In der Intensivpflege werfen private Pflegedienste den Krankenkassen vor, bei der Vergütung Zeit zu schinden um damit Millionen zu sparen. Konkret: Die Krankenkassen zwingen jeden der rund 40 privaten Anbieter ambulanter Intensivpflege ins Schiedsverfahren.
„Jeder Tag, den die Kassen gewinnen, ist ein guter Tag für sie“, sagt Sven Wolfgram, Leiter des Landesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste in Schwerin. Für die Kassenverbände in MV springt dabei pro Jahr eine Ersparnis von mehr als zehn Millionen Euro heraus, während der Kostendruck für die Dienste steigt.
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Hauskrankenpflege Nordlicht verliert 600 000 Euro im Jahr
Beispiel: Die Hauskrankenpflege Nordlicht in Greifswald. Der Pflegedienst von Marion Markert-Kunze (58) mit 160 Mitarbeitern verliert nach eigenen Angaben jedes Jahr durch diese Verzögerungstaktik der Kassen rund 600 000 Euro. Die Eigentümerin, die den Dienst nach der Wende aufgebaut hat, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während des OZ-Forums in Stralsund gefragt: „Was unternehmen Sie, damit ambulante Pflege, besonders Intensivpflege, besser vergütet wird?“
Livestream zum Nachschauen:
OZ-Forum mit Angela Merkel im Stralsunder Ozeaneum
Gesundheitsminister Spahn: „Kassen müssen das refinanzieren“
Hintergrund sei, dass ihr Dienst seit Jahren dieselbe Vergütung bekomme, während die Gehälter jährlich um drei Prozent steigen würden. Merkel hatte zugesagt, die Frage an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiterzuleiten. Spahns Antwort: „Wir haben gesetzlich geregelt, dass die Krankenkassen für ambulante Pflege Tarif bezahlen müssen. Heißt: Wenn der Pflegedienst Tarif bezahlt, also gut bezahlt, dass die Krankenkassen dann nicht sagen können: 'Zahl doch deinen Leuten weniger', sondern dass sie das refinanzieren müssen. Das ist seit 1.1.2019 Gesetz.“
So einfach ist es aber nicht. Sven Wolfgram sagt: „In der normalen Pflege stimmt das. Aber nicht bei der Intensivpflege.“ Darauf zielt aber die Frage der Greifswalderin. Dieser Vergütungsbereich sei derart kompliziert, dass er bis vor drei Jahren pro Patient einzeln verhandelt wurde. Seit 2016 seien die Ergänzungsverhandlungen mit den Kassen ausgehandelt worden. „Seitdem ist es noch schlimmer geworden für private Anbieter,“ sagt die Rostocker Unternehmensberaterin Sabine Reetz, die die Tarife für die Dienste mitverhandelt. Die Kassen würden mit jedem Anbieter einzeln verhandeln und zum Teil würden Jahre vergehen, bis die Kassen reagieren.
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Ausfallzeiten werden nicht vergütet
Ein Problem: Ausfallzeiten in der Betreuung, zum Beispiel wenn ein Patient ins Krankenhaus muss, würden nicht vergütet. Die Dienste aber müssten die Betreuer weiter vorhalten. Außerdem gebe es keine Fristen, innerhalb derer die Kassen reagieren müssten. Sie entscheiden autark, welche Leistungen sie wie bewerten. Die Kassen würden die Verhandlungen bewusst verschleppen, so Reetz. Beim Pflegedienst Nordlicht wurden Kosten für Weiterbildungen oder Sondervergütungen abgelehnt. Das sei pure Willkür.
Kassen weisen Vorwürfe zurück
Die Kassen weisen diese Vorwürfe zurück. Dirk Becker von der AOK Nordost sagt, es genüge nicht, wenn Pflegeunternehmen einfach nur einen Antrag auf mehr Geld einreichen. „Die AOK setzt sich seit Jahren aktiv dafür ein, dass Pflegekräfte angemessen und tarifgerecht bezahlt werden und begrüßt den Vorstoß der Politik, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten.“ In allen Verhandlungen machen sich, so Becker, die Kassen dafür stark, die Refinanzierung neuer Tariflöhne, zu der sie gesetzlich verpflichtet sind, zu berücksichtigen. Wie viele Dienste ins Schiedsverfahren gelenkt wurden, sagt Becker nicht.
80 000 pflegebedürftige Menschen bis 2030
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit rund 450 ambulante Pflegedienste – aufgeteilt auf rein private Dienste und die der Wohlfahrtsverbände, die sich unter anderem aus Einnahmen der Glücksspiele finanzieren. Die privaten Dienste müssen ihre Refinanzierung der Personal- und Sachkosten mit den Krankenkassen selbst verhandeln. Die Betreuung und Organisation der Pflege ist aufgeteilt auf 18 Pflegestützpunkte in den Kreisen Parchim (3), Mecklenburgische Seenplatte (3), Nordwestmecklenburg (3), Landkreis und Hansestadt Rostock (5), Vorpommern-Rügen (2), Vorpommern-Greifswald (3) und Schwerin (1). Seit dem Jahr 2005 ist die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in MV von 51 168 auf 67 995 im Jahr 2011 und mittlerweile auf mehr als 70 000 gestiegen. Bis 2030 wird mit einem Anstieg auf über 80 000 Menschen, die in MV pflegebedürftig sind, gerechnet. Im Jahr 2011 sind rund sechs Prozent der Menschen über 70 Jahre im Land pflegebedürftig gewesen. Bei den über 90-Jährigen sind es hingegen 70 Prozent.
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Von Michael Meyer