Gericht stellt klar: 60-Prozent-Quote in Hotels in MV bleibt

Die Obergrenze von 60 Prozent Bettenbelegung in Hotels und Pensionen während der Corona-Krise in MV bleibt bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat am Mittwoch den Eil-Antrag von Oliver Schmidt, Inhaber des Ahrenshooper Hotels „The Grand“, auf Aufhebung der Quote abgelehnt. Damit dürften auch andere Herbergen im Nordosten so bald nicht mit einer Lockerung der Bettenoberzahl rechnen. Seit Montag dürfen auch Touristen aus anderen Bundesländern wieder nach MV – allerdings bei maximal 60 Prozent Bettenbelegung in Hotels. So hat es die Landesregierung vor rund zehn Tagen festgelegt. Dagegen gab es sofort massiven Widerstand, denn viele Herbergen haben gerade zum bevorstehenden Pfingstwochenende volle Buchungslisten. Vor allem in seinem großen Haus könnte er Abstandsregeln zur Vermeidung von Corona-Infektionen gut einhalten, argumentierte Schmidt. Zudem sei das Hotel mit nur 60 Prozent Auslastung kaum wirtschaftlich zu betreiben. Gericht: Regelung zum Schutz von Risiko-Gruppen: Dem Wunsch nach Fall der Betten-Obergrenze schiebt das Oberverwaltungsgericht jetzt einen Riegel vor (Urteil liegt der OZ vor). Es weist den Antrag Schmidts als „unbegründet“ zurück. Die von der Regierung festgelegte 60-Prozent-Regel diene dem Schutz der Gesundheit vor allem von Corona-Risikogruppen, heißt es in der Begründung. Die Corona-Verordnung sei rechtlich sauber und geeignet, das angestrebte Ziel von weniger Kontakten zwischen Menschen zu erreichen. Dies sei wichtig, um die Ausbreitung des Coronavirus abzubremsen. Die Landesregierung als Antragsgegnerin in dem Verfahren argumentierte, die Regelung diene in erster Linie der Beschränkung von Kontakten in den Beherbergungsbetrieben. Die Regelungen seien angesichts ihrer Geltungsdauer bis zum 10. Juni angemessen. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sagte, mit der Entscheidung sei der Kurs der Landesregierung bestätigt worden. „Das Gericht hat dem vorsichtigen, schrittweisen und verantwortungsvollen Vorgehen und Handeln der Landesregierung in Bezug auf den Schutz vor Corona-Neuinfektionen Rechnung getragen“, sagte er. Die Corona-Pandemie sei noch längst nicht überstanden, wie die jüngsten Ausbrüche in anderen Bundesländern zeigten. Das Kabinett will Glawe zufolge in zwei Wochen entscheiden, inwieweit weitere Lockerungen, auch in Bezug auf den Tourismus, möglich sind. Dehoga-Präsident: Fordern Öffnung im Juni: Große Enttäuschung herrscht in der Tourismusbranche des Landes. „Wir hatten gehofft, dass die Quote fällt“, erklärt Lars Schwarz, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes MV. „Wir waren gegen eine pauschale Quote und werden jetzt die Zusage der Landesregierung einfordern, die Quote Mitte Juni zu streichen“, so Schwarz. Voraussetzung: Die Infektionszahlen bleiben auf geringem Niveau. Gegen die Belegungsobergrenze in Mecklenburg-Vorpommern hat auch die Dorint-Hotelgruppe mit Sitz in Köln geklagt. Sie nannte die Belegungsbeschränkungen unverhältnismäßig. Über die Klage wurde einem Gerichtssprecher zufolge noch nicht entschieden. Es handele sich nicht um einen Eilantrag. Im entschiedenen Fall wurden den Antragstellern die Kosten des Verfahrens aufgelegt. Jetzt neu: Wir bieten Ihnen gebündelt alle News und Tipps rund um den Urlaub in MV in Corona-Zeiten. Der Newsletter kommt jede Woche am Donnerstag gegen 10 Uhr in Ihr E-Mail-Postfach. Ganz einfach hier anmelden! Lesen Sie auch: Corona-Symptome verschwiegen? Campingplätze in MV drohen Gästen mit Konsequenzen Nach neuesten Corona-Lockerungen: Was jetzt in MV noch alles verboten ist Luxus oder Broterwerb? Anwaltsbrief der Landesregierung macht Hotelier aus MV wütend Von Frank Pubantz