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MV aktuell Gerichte: 10 000 Leute gegen Reform
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00:00 29.03.2014
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Schwerin

Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform in MV sind mit dem Start ihrer Aktion zufrieden. In den ersten beiden Wochen hätten sich rund 10 000 Menschen in die Unterstützerlisten eingetragen. „Bei einem so verheißungsvollen Start sind wir wirklich optimistisch, dass die nötige Zahl an Unterschriften erreicht wird“, erklärte der Vorsitzende des Richterbundes, Axel Peters, gestern. Kommen 120 000 Unterstützerunterschriften für das vom Richterbund und dem Verein Pro Justiz getragene Volksbegehren zusammen, muss sich der Landtag mit einem neuen Reformgesetz befassen.

Ähnlich wie bei der Reform der Landkreise und der Polizeistruktur gehe die Landesregierung ohne Rücksicht auf die Folgen mit der „Rasenmähermethode“ vor, beklagte Peters. Der „Reformaktionismus“

diene allein dem Abbau von Arbeitsplätzen. Als Reaktion auf die sinkende Bevölkerungszahl soll die Zahl der Amtsgerichte von 21 auf 10 plus 6 Außenstellen verringert werden. Das hatte der Landtag nach kontroverser Debatte mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Diese Entscheidung gegen fachliche Bedenken und trotz anhaltender Proteste, stoße in der Bevölkerung auf Unverständnis, sagte Peters.



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