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MV aktuell Gewalt gegen Ausländer nimmt zu
Nachrichten MV aktuell Gewalt gegen Ausländer nimmt zu
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00:00 07.08.2013
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Schwerin

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet für das Wahljahr 2013 mit einem Anstieg fremdenfeindlicher Gewaltakte in Mecklenburg-Vorpommern. Die Propaganda gegen Asylbewerber, mit der die NPD in den Bundestagswahlkampf ziehe, könne die Szene verstärkt zu solchen Straftaten animieren. „Hier müssen wir wachsam sein“, mahnte der Minister gestern bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2012.

Der Bericht widme sich auch dem Rechtsterrorismus des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Doch dürfe die Auseinandersetzung mit der NSU-Mordserie, zu der auch ein Fall in Rostock gehört, nicht vom alltäglichen Rechtsextremismus ablenken.

Mit 666 rechtsextremistisch motivierten Straftaten seien im Land zwar etwa 80 Fälle weniger registriert worden als 2011. Die Zahl der Gewalttaten sei mit 38 jedoch konstant. Bei fremdenfeindlichen Gewaltakten habe es sogar eine Verdopplung auf sechs gegeben.

Der rechtsextremen Szene im Nordosten werden laut Caffier weiter 1400 Personen zugerechnet, die sich zunehmend auch des Internets als Plattform bedienten. Damit sei die Zahl der Rechtsextremisten trotz des bundesweit rückläufigen Trends im Nordosten stabil. Rechtsextremisten verübten im Vorjahr gut zehnmal mehr Straftaten in MV als Vertreter des linksextremen Lagers.

Besorgt äußerte sich Minister Caffier auch über Entwicklungen in der linksextremen Szene, der 400 Anhänger zugerechnet werden. Darunter seien etwa 300 gewaltbereite Autonome, auf deren Konto 45 Gewalttaten gingen, die höchste Zahl in den zurückliegenden zehn Jahren. Vielfach seien die Angriffe gegen Neonazis gerichtet gewesen, aber auch gegen Fahrzeuge und staatliche Einrichtungen.

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