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MV aktuell Gewalt gegen Politiker in MV: „Wir wissen, in welchem Internat deine Tochter lebt“
Nachrichten MV aktuell Gewalt gegen Politiker in MV: „Wir wissen, in welchem Internat deine Tochter lebt“
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11:42 21.06.2019
Buttersäure-Anschläge, Beleidigungen und eingeworfene Scheiben gehören für die Landtagsabgeordnete Karen Larisch (Linke) zum Alltag. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
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Rostock/Schwerin

Für viele Politiker in Mecklenburg-Vorpommern gehören Gewaltdrohungen zum Alltag. 29 Namen von Kommunal- und Landespolitikern aus dem Nordosten tauchen auf der Feindesliste des rechten und bewaffneten Netzwerks Nordkreuz auf. Die Güstrower Landtagsabgeordnete Karen Larisch (Linke) wird seit Jahren von Neonazis attackiert. Auch SPD-Politiker berichten über Bedrohungen. Angeblich steht Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD), der durch sein Engagement gegen die NPD bundesweit bekannt wurde, unter Personenschutz. Die Schweriner Staatskanzlei wollte das nicht bestätigen, zu Sicherheitsfragen äußere man sich nicht, sagte Sprecher Andreas Timm.

Telefonterror und Steine durchs Fenster

Seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, mutmaßlich durch einen Neonazi, wird auch in MV intensiv über das Thema Gewalt gegen Politiker debattiert. „Buttersäure ist das eine, aber jemanden in den Kopf zu schießen? Das ist eine neue Qualität“, sagt Karen Larisch. Seit 2008 lebe sie in einer „permanenten latenten Bedrohungssituation“, so die 49-Jährige. Buttersäureanschläge, „Fahndungsplakate“ mit ihrem Konterfei, Pflastersteine, die durch Bürofenster fliegen, Bedrohungen ihrer Kinder, Telefonterror – die Liste, die Larisch aufzählt, ist lang. Die Güstrower Sozialarbeiterin ist mit ihrem Engagement den Nazis der Region ein Dorn im Auge. „Die Situation ist schwierig, auch weil sich das Leben extrem darauf fokussiert – und es auch meine Familie betrifft“, sagt sie.

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Schnittwunden und angesengte Haare

Larisch bekommt Nachrichten, wie: „Wir wissen, in welchem Internat deine Tochter lebt“. Silvester vor zweieinhalb Jahren lockten sie Unbekannte in das Vereinshaus „Villa Kunterbündnis“, einen sozio-kulturellen Treffpunkt. Böller explodierten, als sie die Tür öffnen wollte. Scheiben barsten, Flammen loderten. Larisch erlitt Schnittwunden und angesengte Haare. Der Vorfall wurde als „Silvester-Knaller-Vorfall“ eingestuft, obwohl die Linken-Politikerin eine gefährliche Körperverletzung und versuchten Mord angezeigt hatte.

Täter wurden nie ermittelt. Auch heute verfolgen die Nazis sie, machen Fotos. Was ihr Sorgen bereitet, ist, dass sich innerhalb der Szene die Gewaltbereitschaft verändert habe. Männer, die früher der Gewalt abschworen, wenn Kinder hinzukamen, würden heute als Familienväter weiter gewalttätig bleiben. Personenschutz lehnt sie ab.

Todesdrohungen gegen Oberbürgermeister

Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) stellte Ende Februar Strafanzeige, nachdem er über Facebook eine Todesdrohung erhalten hatte. Offenbar gab es keinen politischen Hintergrund. Bedrohungen von Union-Politikern seien ansonsten nicht bekannt, heißt es in der CDU-Landesgeschäftsstelle.

Ex-Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), Mitbegründer der Plattform „Endstation Rechts“, wurde bereits mehrfach bedroht. Er könne sich an die Vorfälle kaum noch erinnern. „Ich habe immer versucht, das zu verdrängen und nicht so sehr an mich heranzulassen. Das hat offenbar ganz gut funktioniert“, teilt er schriftlich mit. Morddrohungen per Mail seien nicht ungewöhnlich, meint der SPD-Generalsekretär Julian Barlen. „So etwas ist keine Lappalie“, sagt er. Die Strafverfolgungsbehörden müssen eine harte Gangart gegen alle Einschüchterungen zeigen, „auch wenn noch nichts passiert ist“. Barlen spricht sich für klarere Grenzen gegen Hetze im Internet aus. Das Engagement von 8000 ehrenamtlichen Kommunalpolitikern wäre sonst bedroht.

Angriffe gegen AfD-Politiker

Brodkorb kritisiert scharf Äußerungen des CDU-Politikers Peter Tauber, die AfD trage eine Mitschuld am Tod von Lübcke. Die liege allein beim Mörder. Solche Beleidigungen würden die politischen Gräben vertiefen. Die AfD berichtet von zwei Vorfällen in MV. Der Greifswalder Landtagsabgeordnete Stephan Reuken wurde im August 2018 in Jarmen (Vorpommern-Greifswald) beim Baden in einem See mit seiner Freundin von einer Gruppe bedroht und bedrängt. In der Nähe spielte die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“, die sich gegen Rechts einsetzt, die Bedroher waren laut Reuken Konzertbesucher. Im gleichen Monat gab es zudem einen tätlichen Angriff auf einen Wahlkreismitarbeiter in Wolgast. Ein Mann kam ins Büro und begann zu treten und zu schlagen, so Fraktionssprecher Philip Hentschel.

Virginie Wolfram und Gerald Kleine Wördemann