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MV aktuell Grüne in MV: Klimakrise als Schicksalsfrage
Nachrichten MV aktuell Grüne in MV: Klimakrise als Schicksalsfrage
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16:58 23.03.2019
437 Kandidaten stellen die Grünen landesweit zur Kommunalwahl auf. Wichtigstes Thema soll auch in Städten und Gemeinden der Klimaschutz sein. Quelle: Frank Pubantz
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Güstrow

Die Grünen wollen bei den Kommunal- und Europawahlen Ende Mai möglichst ein zweistelliges Ergebnis in MV erzielen. Beim Parteitag in Güstrow am Sonnabend schworen sich die Mitglieder auf die wichtigsten Themen ein: Umwelt- und Klimaschutz, Zusammenhalt in Europa. Beflügelt sieht sich die Partei durch die aktuellen Schüler-Demos „Fridays for Future“.

Ein Parteitag wie eine Talkshow: Annalena Baerbock und Uwe Flachsmeyer stehen inmitten ihrer Parteimitgieder und beantworten Fragen. Die Bundesvorsitzende und der Rostocker Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen spannen einen Bogen von Europa bis Kommune. Auf dem Tisch stehen Öko-Apfelchips aus Greifswald zum Knabbern, „FCK NZS“, steht auf Plakaten. Nazis nicht willkommen. Europa lebe von starken Regionen, so Baerbock. Der wichtigste Kampf müsse gegen die drohende Klimakrise geführt werden. Flachsmeyer träumt von Personennahverkehr in Rostock für einen Euro pro Tag, mehr soziale Treffpunkte und Einzelhandel in der Fläche. Zum Verändern seien aber auch neue Bündnisse nötig, so Baerbock. Und Kompromisse. Flachsmeyer lokal: Das ungeliebte Kohlekraftwerk („Scheiß Schornstein“) in Rostock müsse abgeschaltet werden; dies gehe aber nicht sofort, da die Fernwärme in der Hansestadt daran hänge. Bei grünen Kernthemen aber, so Baerbock, gebe es kein Verhandeln. Dies betreffe Weltoffenheit und Toleranz. In der aktuellen Debatte um Moscheen-Bau in Rostock und Schwerin müsse man „Farbe bekennen. Das finde ich wichtig“.

Wahlziel zehn Prozent plus

Die Öko-Partei schwebt auch in MV derzeit auf Wolke sieben. Der Mitgliederzuwachs sei enorm (aktuell gut 800), so Landeschefin Ulrike Berger. In Umfragen findet sich die Partei bundesweit bei um die 20 Prozent wieder, in MV seien gut zehn Prozent das Ziel, erklärt Niklas Nienaß, Kandidat für das EU-Parlament aus Rostock. Mit 437 Kandidaten zur Kommunalwahl gebe es etwa ein Drittel mehr als früher. „Was uns zusammenhält“, heißt der Leitantrag beim Parteitag. Die Grünen fordern Theater-Busse, Rufbussysteme, Wiedereinrichtung von Karniner Brücke, Darßbahn, Südbahn, kostenloses Schul- und Freizeitticket landesweit, Maßnahmen gegen den Investitionsstau der Kommunen, so Berger. Co-Parteichefin Claudia Schulz mahnt zu mehr ökologischer Landwirtschaft. Die Parteimitglieder stimmen zu, ein Antrag gegen Plastik-Geschirr bei öffentlichen Veranstaltungen wird einstimmig verabschiedet.

Kampf gegen Klimakrise: Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Uwe Flachsmeyer, OB-Kandidat in Rostock. Quelle: dpa

„Die Europawahl ist eine Klimawahl“

Immer wieder rückt der Klimawandel in den Mittelpunkt. „Die Europawahl ist eine Klimawahl“, sagt Baerbock. Es gehe um Weichenstellung für Artenvielfalt oder soziale Strukturen. „Wenn wir diese Krise lösen wollen, müssen wir von heute auf morgen die Art wie wir leben wollen, wie wir wirtschaften und uns fortbewegen, einstellen“, so Baerbock. Hoffnungsvoll stimmten die Schüler-Demos an Freitagen. Diese Bewegung müsse die Partei aufnehmen, so wie sie in den neuen Ländern 1989 aus der Bürgerbewegung erwuchs. „Die Leute wollen, dass Klimaschutz passiert“, sagt Fabian Czerwinski, Greifswald. In den Städten und Gemeinden könne dies umgesetzt werden.

Kampf gegen europafeindliche Kräfte

Reinhard Bütikofer wirbt für mehr Zusammenhalt in Europa, etwa eine gemeinsame Industrie- und Steuerpolitik. Er rechne im Mai mit einer deutlichen höheren Wahlbeteiligung als bei früheren Terminen, erklärte der grüne EU-Parlamentarier. Die entscheidende Frage sei das künftige Kräfteverhältnis zwischen europafreundlichen Kräften und Nationalisten. Dass viele Menschen beim Thema Europa abwinken, hänge auch mit aktueller Politik zusammen, so Bütikofer: „Die Sackgasse ist der Status quo.“ Die Grünen müssten nach vorn diskutieren und mehr Verantwortung übernehmen.

Natürlich arbeiten sich die Grünen auch an anderen Parteien ab. Bundestagsmitglied Claudia Müller aus Stralsund wirft der Landespolitik vor, „Zukunftsthemen zu verschlafen“. Dies gelte etwa bei Digitalisierung oder Agrarwende. Kritik am neuen Polizeigesetz: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) habe offenbar vor, durch die Einführung verdeckter Online-Durchsuchung Bürgerrechte weiter auszuhebeln. Weitere Themen: Bodenpolitik sollte mehr dem Gemeinwohl nutzen, das Atomzwischenlager Lubmin dürfe nicht ausgebaut werden.

Frank Pubantz

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