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MV aktuell Grüne wollen gegen Gaspipeline „Nord Stream 2“ kämpfen
Nachrichten MV aktuell Grüne wollen gegen Gaspipeline „Nord Stream 2“ kämpfen
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00:00 11.09.2017
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Greifswald

Die Grünen in MV haben sich auf ihrem Parteitag am Sonnabend in Greifswald mit großer Mehrheit gegen den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“, die bei Lubmin anlanden soll, ausgesprochen. Das Projekt unter Federführung des russischen Erdgas-Giganten Gazprom widerspreche europäischen Klimazielen. Käme es zum Bau der zweiten Pipeline, würden die Nutzung fossiler Energien langfristig zementiert, CO2-Emissionen weiter ansteigen.

Fabian Czerwinski aus Stralsund sprach von einer „fehlgeleiteten Industriepolitik“. Seine Kritik: Land und Bund unterstützten offenbar hinter den Kulissen das Projekt. „Nord Stream 2 ist aber nicht notwendig, es ist kein Gewinn für Europa, sondern ein Risiko. Wahrscheinlich wollen einige Mächtige das haben“, so Czerwinski. „Das klingt nach Kampf für die Grünen.“ Das für die Genehmigung zuständige Bergamt sei mit der Aufgabe überfordert. Grünen-Landeschefin Claudia Müller kritisierte erneut, dass das Umweltministerium in Schwerin noch während des Genehmigungsverfahrens für die Pipeline bereits Natur-Ausgleichsflächen in der Ostsee suche. „Die Landesregierung macht hier die Aufgabe für Gazprom“, so Müller. Das Ministerium hatte diesen Vorwurf zurückgewiesen. Für den Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer ist der Kampf um die Erdgas-Pipeline noch lange nicht entschieden. Denn in EU-Gremien gebe es mittlerweile eine Mehrheit gegen das Projekt. Sein Vorwurf:

Die Genehmigungsbehörden im Land würden nicht unabhängig agieren.

Die Grünen haben sich in Greifswald auch auf das Finale im Bundestagswahlkampf eingeschworen. Harald Terpe (63, Rostock), der nach zwölf Jahren nicht mehr für den Bundestag kandidiert, übergab symbolisch seinen Staffelstab an Claudia Müller (36, Stralsund), die auf Platz eins der Landesliste der Partei steht. Terpe sprach von einem „zwölfjährigen Nebel“, der ohne grüne Regierungsbeteiligung über dem Land liege. Nach dem müden TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Martin Schulz (SPD) sehe er aber jetzt eine große Chance, dass die Grünen wieder zulegen könnten. Scharf kritisierte Terpe AfD-Vertreter, die „unter dem Deckmantel des Konservativen klare nationalsozialistische Parolen“ von sich gäben. Terpe: „Wir stehen für die Fortsetzung der offenen Gesellschaft.“

Mit einem Leitantrag hat die Partei bekannte grüne Positionen betont. Man stehe für den Ausbau von Bahnverbindungen, ökologische Landwirtschaft, Gleichstellung und die Energiewende. Es müsse alles getan werden, um das Ziel einer maximalen Erderwärmung um zwei Grad bis 2050 zu erreichen, so Müller. „Ich möchte nicht, dass meine Enkel mir später sagen: Ihr habt’s versaut.“ Die aktuellen Wirbelstürme auf dem Atlantik seien eine Warnung. Greifswalds grüner Oberbürgermeister Stefan Fassbinder nennt als Ziel eine „enkelfähige Politik. Wir sind die einzige Partei, die nicht nur an morgen denkt, sondern auch an übermorgen.“ Seine Stadt wolle den CO2-Ausstoß bis 2050 um 95 Prozent senken. Scharf kritisierte Fassbinder die FDP, die nach der Dieselkrise in der Autoindustrie Emissionsgrenzwerte senken wolle. „Das ist der Vorschlag, in den Dreck und Müll der Vergangenheit zurückzukehren.“

Richtig Fahrt nahm der Grünen-Parteitag nach Meinung von Beobachtern allerdings nicht auf. Der Beginn musste verschoben werden, weil von den knapp 100 stimmberechtigten Delegierten aus den Kreisen gerade mal die Hälfte anwesend waren, später 60. Claudia Müller, die in zwei Wochen über die Landesliste die neue „grüne Stimme“ für MV im Bundestag werden will, räumte ein: Das Ausscheiden aus dem Landtag im Vorjahr stecke den Parteimitgliedern noch in den Knochen.

Frank Pubantz

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