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MV aktuell Grünen-Chef Robert Habeck: „Um wieder Sicherheit zu bekommen, müssen sich die Dinge ändern“
Nachrichten MV aktuell Grünen-Chef Robert Habeck: „Um wieder Sicherheit zu bekommen, müssen sich die Dinge ändern“
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13:31 28.04.2019
Robert Habeck (Bündnis 90/ die Grünen) in Greifswald Quelle: Carla Blecke
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Greifswald

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck war zu Besuch in Greifswald. Der 49-Jährige Politiker und Autor sprach am Rande einer Diskussionsveranstaltung in der Stadthalle mit der OSTSEE-ZEITUNG. Seit 2018 steht er gemeinsam mit Annalena Baerbock an der Spitze der Partei, von 2012 bis 2018 war er Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein.

OZ: Im Bundestrend heben die Grünen ab, in MV hingegen hat es die Partei bei der letzten Wahl nicht in den Landtag geschafft. Bei den Kreistagswahlen in Vorpommern-Greifswald erreichten die Grünen gerade einmal vier Prozent. Woran liegt's?

Robert Habeck: Es stimmt, in Ostdeutschland haben wir noch eine größere Aufgabe zu bestehen als zum Beispiel in westdeutschen Städten. Wir sind eine Partei der Veränderung. Agrarwende, Energiewende, Verkehrswende – lauter Wenden im Parteiprogramm. Viele Menschen in Ostdeutschland haben aber bereits Veränderungen erlebt, die für mehrere Leben gereicht hätten. Und die waren häufig mit Enttäuschungen verbunden. Der Punkt ist aber: Um wieder Sicherheit und Halt zu bekommen, müssen sich Dinge ändern. Das versuchen wir besser zu erklären und zu debattieren.

Was zum Beispiel?

Zu allererst sind da die Risiken der Klimakrise. Sie sind ja spürbar: Die Böden in Mecklenburg-Vorpommern sind wie in vielen Teilen der Republik extrem ausgetrocknet, Bauern sorgen sich um Ernte, Waldbrände nehmen zu. Nur, wenn wir jetzt Wirtschaft und Landwirtschaft umbauen, werden wir die Auswirkungen noch steuern können. Ein anderes Beispiel aus der Kommunalpolitik: Es galt lange als völlig verpönt über autofreie Innenstädte nachzudenken. Das stand für Verzicht - man wollte bitte direkt vorfahren. Aber jetzt steht der Einzelhandle in Konkurrenz zum Internethandel. Da sind Innenstädte, die attraktiv zum Bummeln sind, die einen kulturellen Wert haben, ein Anreiz. Das hilft dann den Einzelhändlern.

Veggie-Day war nicht unsere beste Idee“

In der Uni Greifswald wurde jüngst debattiert, wie man mit dem Thema Gendern umgeht, also der Erwähnung von männlichen und weiblichen Formen in der Sprache. Gendern Sie?

Ja, ich versuche, beide Formen zu nennen, wenn ich spreche. Wenn man nur in der männlichen Form spricht, ist die Hälfte der Gesellschaft nicht genannt – und nicht mit dabei. Dazu fällt mir eine Parabel aus meinem Philosophiestudium ein. Ganz verkürzt: Vater und Sohn fahren im Auto durch die Gegend, der Vater stirbt bei einem Unfall und der Sohn kommt schwer verletzt ins Krankenhaus. Der Chefarzt sagt, ich kann ihn nicht operieren, das ist mein Sohn... Was ist passiert? Lösung: Der Chefarzt ist eine Chefärztin – und die Mutter des Jungen. Da kommt man zunächst nicht drauf. An dieser kleinen Geschichte kann man aber gut erkennen, wie Sprache den Vorstellungsraum prägt.

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Die Grünen werben derzeit mit Themen, die die breite Mitte erreichen, also zum Beispiel mit Klimaschutz. Was ist aus provokanten Forderungen wie der Legalisierung von Cannabis oder dem Veggie-Day geworden?

Das erste Ziel besteht noch, das zweite haben wir zu den Akten gelegt. Forderungen wie die Legalisierung von Cannabis sind einfach nicht mehr so provokativ heutzutage. Viele sehen ja, dass die Legalisierung helfen soll, den Schwarzmarkt auszutrocknen, und dadurch eine bessere Kontrolle zu schaffen. Der Veggie-Day war in der Tat nicht die beste Idee, die wir je hatten. Wir haben gesagt: Wir lösen die Krise der Landwirtschaft und der Arten, indem an einem Donnerstag in öffentlichen Kantine kein Fleisch angeboten wird. Das ändert aber zu wenig und zielt ins Private. Wir müssen vielmehr das System verändern.

Fridays for Future: „Mit Ernsthaftigkeit und Klugheit“

Auch in Greifswald gab es Fridays-for-future Demonstrationen. Wie bewerten sie diese Form des Protests?

Ausgesprochen positiv. Sie gibt der Dringlichkeit des Klimaschutzes eine Stimme. Die Grünen sind vor 40 Jahren ja gegründet worden mit dem Satz: „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt.“ Jetzt sind die Kinder da – und sie sagen: handelt endlich. Das machen sie mit einer Ernsthaftigkeit und Klugheit, die beweist, dass sie gerade deshalb auf der Straße sind, weil sie in der Schule etwas über Demokratie und Umwelt gelernt haben. Ein besseres Adelsprädikat für das Schulsystem, für eine lebendige Demokratie gibt es nicht.

Wäre es für sie auch ok, wenn die Schüler für ein Thema protestieren, was so gar nicht in ihrem Sinne wäre, für eine schärfere Asylpolitk zum Beispiel?

Wir leben zum Glück in einer Demokratie, da können Menschen für alles Mögliche demonstrieren, auch wenn ich das inhaltlich nicht gut finden oder teilen sollte. Aber es gibt eine Grundlage, das ist unsere Verfassung.

Was macht man jetzt mit dem Schwung aus den Fridays-for-Future Bewegungen?

Wir sollten diesen Schwung nutzen, um umzusteuern. Und zwar jetzt, in der Gegenwart. Wichtig ist, dass wir in den Jahren 2019, 2020, 2021 in die Gänge kommen und die 13 dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke abschalten. Kohlekraftwerke tragen nun mal besonders zur Erderwärmung bei, und wir können sie ersetzen. Dafür sollten wir eine Allianz bilden.

„Es braucht also eine ernsthafte Reform der EU-Agrarförderung“

Was gibt es noch für Ansatzpunkte neben der Schließung der Kohlekraftwerke?

Beim Verkehr müssen wir den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität schaffen: keine fossilen Verbrennungsmotoren mehr ab 2030, mehr Bus und Bahnen. Aber die Landwirtschaft belastet das Klimas auch. Der Weg, das zu verändern, ist da: Wir müssen die Betriebe, die extensiv wirtschaften, finanziell besserstellen, so dass es einen ökonomischen Anreiz gibt, Umwelt, Tiere und das Klima zu schonen. Das Geld dafür ist da im Fördersystem der EU, aber es wird weitgehend sinnlos ausgegeben. Im Moment bekommen die Bauern alle gleich viel, egal, ob sie die Kuh auf der Weide stehen lassen oder im Stall und die Weide zum Maisacker machen. Es braucht also eine ernsthafte Reform der EU-Agrarförderung.

Weniger Geld für die konventionellen Landwirtschaftsbetriebe? Das dürfte bei den Bauern auf wenig Begeisterung stoßen.

Die Landwirte mit intensiven Nutzungsformen würden im Zeitraum der nächsten zehn, fünfzehn Jahre nach und nach weniger bekommen, ja. Ich habe in meiner Zeit als Agrarminister aber festgestellt, dass das durchaus im Interesse vieler Bauern ist. Es gab einen Run auf die Förderprogramme für Naturschutzmaßnahmen. Also dafür, dass man nicht so dicht an die Gewässer heranpflügt, Tierställe umbaut oder auf Pestizide verzichtet. Das liegt nicht daran, dass die Bauern jetzt alle „öko“ geworden sind und die Grünen so super finden, sondern daran, dass sie rechnen. Sie sagen sich: „der Markt ist so eng, wir verdienen so wenig Geld, auch wenn wir immer mehr Schweine halten, die Milchmenge immer weiter erhöhen. Da produzieren wir lieber weniger, haben aber dafür eine bestimmte Summe gesichert. “

Der Bau der Nord Stream II Pipeline geht voran. Nun gibt es ausgerechnet vom CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die Äußerung, das Projekt im Falle dass er 2019 Kommissionschef wird, stoppen zu wollen. Hilfreich?

Es kommt reichlich spät, und ich fürchte, das Ganze ist eher dem Wahlkampf geschuldet. Wir haben uns immer schon gegen die Pipeline ausgesprochen, aus ökologischen und geopolitischen Gründen. Zum einen halte ich die Abhängigkeit von Russland aufgrund der unberechenbaren Politik Putins für keine gute Idee, zum anderen kann es die Lage in der Ukraine, dem Transitland, noch verschärfen. Aber die Bundesregierung, die ja von Manfred Webers Parteienfamilie getragen wird, hat sich bislang hinter NordStream 2 gestellt, es ja sogar vorangetrieben. Wenn Manfred Weber es ernst meint, sollte er also die Bundesregierung überzeugen.

Leidenschaft: Eigene Blogbeiträge zu schreiben

Im Januar haben Sie verkündet, sich nicht mehr auf sozialen Plattformen wie Facebook zu äußern. Fehlt ihnen etwas?

Nö. Den Automatismus, in jeder freien Minute zu schauen, was über einen geschrieben wird, habe ich hinter mir gelassen. Das gibt mehr Ruhe und Entspanntheit. Und die Debatte danach hat ja gezeigt, dass viele Leute offenbar drüber nachdenken, was die sozialen Medien eigentlich mit unserer Kommunikation machen. Ich jedenfalls möchte lieber anders kommunizieren als in dieser aufgeregten, negativ-aggressiven Stimmung, die es in vielen Bereichen der sozialen Netzwerke gibt. Wofür ich eine Leidenschaft habe, ist, hoffentlich vernünftige Interviews zu geben, eigene Blogbeiträge zu schreiben, und eben ganz direkt: die Debatte, wenn man dem Gegenüber in die Augen schauen kann.

Die Universität Greifswald hat sich entschieden, den Namen Ernst-Moritz-Arndt abzulegen. Eine gute Wahl?

Die Entscheidung ist eine Entscheidung der Universität, sie ist das frei und souverän. Ich persönlich finde zwar, dass historische Vorbilder, Schriftsteller und Schriftstellerinnen durchaus eine gute Historie begründen können. Aber Ernst Moritz Arndt steht aus meiner Sicht nicht dafür. Er hat – zwar in seiner Zeit, um das vielleicht ein Stückchen zu rechtfertigen - nationalistische und antisemitische Werke geschrieben. Ich verstehe, wenn man sagt, dass ist der falsche Patron für unsere Universität.

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