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MV aktuell Grünes Licht für Werften-Bürgschaften erwartet
Nachrichten MV aktuell Grünes Licht für Werften-Bürgschaften erwartet
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20:08 02.04.2019
MV-Werften-Dock in Rostock-Warnemünde: Der Landtag will jetzt Bürgschaften in Höhe von 375 Millionen für Schiffbau absegnen. Quelle: Dietmar Lilienthal
Schwerin

Die höchste Bürgschaft, die Mecklenburg-Vorpommern jemals abgegeben hat, steht vor einer Entscheidung: Am Donnerstag soll der Finanzausschuss des Landtags grünes Licht für 375 Millionen Euro geben, die das Land für den Konzern Genting und den Schiffbau der MV Werften übernimmt. Nach OZ-Informationen steht eine Mehrheit dafür. Der Bund soll noch einmal 375 Millionen übernehmen.

Mit 375 Millionen wird das Land demnach für den Bau der riesigen Schiffe der Global Class (342 Meter Länge) der MV Werften ins Risiko gehen. Auch die Gutachter von PriceWaterhouseCoopers, die unter anderem die finanzielle Lage des Weltkonzerns unter die Lupe nahmen, sollen dies befürworten. Botschaft: Genting sei gut aufgestellt und habe auch genügend Geld für den Bau der Schiffe. Großer Vorteil sei, dass Auftraggeber und -nehmer in einem Konzern angesiedelt sind. Bund und Land sollen mit je 375 Millionen bürgen, wobei der Bund wiederum 87,5 Millionen des Landes rückversichere. Das Werftenförderungsgesetz MV sieht eine Obergrenze von 300 Millionen Bürgschaften durch das Land vor.

Kommentar: Bürgschaften für Werften sind weise Entscheidung

Im politischen Raum gehen die Daumen zur Frage nach der Bürgschaftsentscheidung überwiegend nach oben. Seine Fraktion werde zustimmen, so Tilo Gundlack, Finanzexperte der SPD im Landtag. „Es ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen.“ Auch die CDU werde die Bürgschaften befürworten, ist aus der Fraktion zu hören. Die AfD hatte sich in der Vergangenheit oft dagegen ausgesprochen, weil ein Industriezweig einseitig bevorteilt wäre. Jetzt der Sinneswandel: Die Fraktion habe Für und Wider abgewogen – „am Ende stand ein deutliches Votum für die Bürgschaften und damit den Erhalt der Werften“, so ein Sprecher. Auch Bernhard Wildt (Freie (Wähler/BMV) will zustimmen: „Die Chancen überwiegen die Risiken.“ Bei den Linken hält man sich noch bedeckt.

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hebt die Bedeutung der Genting-Gruppe für das Land hervor: „Mit der Gründung der MV Werften hat sich viel getan an den Werftstandorten. Hierzu zählen vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen und auch die Auslastung vor Ort.“ Seit 2016 hat sich die Zahl der Mitarbeiter in Wismar, Warnemünde und Stralsund von 1500 auf rund 2800 erhöht.

Die 750 Millionen Bürgschaften sind seit fast Jahren im Gespräch. Mehrere Gutachten hat die Landesregierung erarbeiten lassen. Der malaysische Konzern Genting, zu dem die MV Werften gehören, habe geliefert, hieß es schon vor Monaten aus der Landespolitik. Ergebnis: Das ehrgeizige Schiffbauprogramm Gentings werde sich zwar wohl verzögern und bei anziehenden Baupreisen teurer als geplant – die Risiken seien aber kalkulierbar. Ein Global-Class-Schiff soll bis zu 1,4 Milliarden Euro kosten.

Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) ließ in den vergangenen Jahren aus Haushaltsüberschüssen bereits Rücklagen für die Werften bilden, derzeit sind es 300 Millionen Euro. Das Geld müsse auch vorhanden sein, falls es gebraucht werde, so Brodkorb. Die Bürgschaften sind seit dem Verlust von 270 Millionen Euro Landesbürgschaften nach der Pleite der P+S-Werften umstritten.

Frank Pubantz

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