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MV aktuell Gutachten zu Deponie Ihlenberg verzögert sich
Nachrichten MV aktuell Gutachten zu Deponie Ihlenberg verzögert sich
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21:22 16.05.2019
Die landeseigene Giftmülldeponie Ihlenberg stand wegen Verstößen in der Kritik. Eine Aufarbeitung dauert weiter an, ein ausstehendes Gutachten wird erst nach der Sommerpause erwartet. Quelle: Voegele
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Schwerin

Die Entscheidung zur Zukunft der umstrittenen Giftmüll-Deponie Ihlenberg verschiebt sich. Es gebe noch „offene Rechtsfragen zum Deponiebetrieb“, sagte Heiko Geue (SPD), Staatssekretär im Finanzministerium, am Donnerstag.

Das Ministerium hatte den früheren Präsidenten des Landesrechnungshofs, Tilmann Schweisfurth, im Herbst als Sonderbeauftragten eingesetzt, um Vorwürfe aufzuarbeiten und ein Zukunftskonzept zu erarbeiten. Anstoß war ein Bericht, der Umweltverstöße auf der Deponie zum Inhalt hatte (die OZ berichtete).

Gerichtsurteil führt zur Verzögerung

Das Gutachten werde sich wegen „offener Rechtsfragen“ nun verzögern, so Geue. Grund sei ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zur Deponie. Kurzinhalt: Die Deponie habe rechtlich Bestandschutz, es fehle aber an Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Abdeckung. Dies müsse nachgeholt werden. Die rechtlichen Folgen des Gerichtsurteils sollen nun eingearbeitet werden, so Geue.

Schweisfurth werde das Gutachten vermutlich erst nach der Sommerpause vorstellen. Informationen aus einem Entwurf, die am Donnerstag in Schwerin kursierten, wies das Ministerium als Spekulation zurück. So hieß es, der Gutachter empfehle mehr Kontrollen, geringere Müllmengen und zeichne sogar Szenarien zu Laufzeiten der Deponie über das angestrebte Jahr 2035 hinaus – konkret bis 2041 oder 2064. Auch ein weiteres Rechtsgutachten sei beauftragt worden. Kein Kommentar, heißt es dazu aus dem Ministerium.

Seit Herbst in den Schlagzeilen

Die landeseigene Deponie Ihlenberg in Selmsdorf geriet im Herbst des Vorjahres in die Schlagzeilen. Der frühere Controller Stefan Schwesig, Mann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), hatte in einem Bericht Überschreitungen von Grenzwerten und Müllmengen moniert. Gutachter korrigierten dies später.

Die Deponie nahm Giftmüll aus Norddeutschland, aber auch aus einigen europäischen Ländern an. Dies sah vor allem Regierungschefin Schwesig sehr kritisch – und ließ über das Finanzministerium Schweisfurth mit einer Analyse beauftragen, obwohl das CDU-geführte Wirtschaftsministerium Dienstaufsicht der Deponie ist.

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