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MV aktuell Händler kritisieren neue Bäderregelung
Nachrichten MV aktuell Händler kritisieren neue Bäderregelung
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06:32 18.01.2019
Jessica Strübing (l.) und Lilia Meier vom "Pier14" im Ostseebad Zinnowitz. Dort ist jeden Sonntag geöffnet. Quelle: Hannes Ewert
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Rostock

Die neue Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern: Für die Gewerkschaften und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) ist die Verordnung ein Erfolg. Viele Kommunalpolitiker, Touristiker und Händler dagegen sehen die Neuregelung auch eine gute Woche nach Unterzeichnung sehr kritisch.

Dazu gehört auch Dieter Deike, Prokurist und Marketing-Chef der Warenhaus-Kette Kaufhaus Stolz. Für die Filialen in Bad Doberan und Klütz bestehe die Gefahr von spürbaren Umsatzeinbußen, da für beide Orte künftig die Bäderregelung nicht mehr gilt. „Der Umsatzverlust wird so groß sein, dass fünf bis sechs Arbeitsplätze auf ganz MV gerechnet dann nicht mehr zu finanzieren sein werden“, sagt Deike. Das hieße aber nicht, dass das Unternehmen heute oder morgen jemanden entlassen müsse. Die Gewerkschaft Verdi, die die neue Verordnung mit dem Wirtschaftsministerium abgeschlossen hat, habe sich damit „ein Stück weit zum Handlager des Online-Handels gemacht“, kritisiert Deike. Dadurch werde die Chance auf einen fairen Handel zunichte gemacht. „Nicht nur deshalb ist die neue Regelung sehr kurzsichtig“, sagt Deike. Schließlich werde an den Wochenenden in den touristischen Zentren der größte Umsatz erzielt. Die Neuregelung befördere nun das Sterben der Geschäfte in den kleinen Städten. Deshalb hätte die Landespolitik energischer für eine großzügigere Bäderregung – so viele Tage und Standorte wie bisher – kämpfen müssen. „Es würde uns freuen, wenn die jetzige Situation wieder geändert werden könnte“, meint Deike.

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Gewerkschaft verteidigt Kompromiss

Dafür sieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi Nord), die gegen die Bäderregelung in MV geklagt hatte, jedoch keine Notwendigkeit. „Die Neuregelung ist ein sehr guter, ausgewogener Kompromiss“, erklärt Frank Schischefsky, Pressesprecher des Verdi-Landesbezirks Nord. Die neue Verordnung über die Bäderverkaufsverordnung (Bäderregelung) in MV hat die Gewerkschaft mit dem Wirtschaftsministerium geschlossen. Aus Sicht der Gewerkschaft stehe dabei der „pure Arbeitnehmerschutz“ im Mittelpunkt – aber auch die Interessen des Tourismus und des Handels würden berücksichtigt.

Das sehen viele Unternehmen und Urlaubsorte – besonders die, die gestrichen worden sind – ganz anders. Sauer stößt dabei auf, dass im Nachbarland Schleswig-Holstein die Bäderregelung erst Mitte 2018 um fünf Jahre verlängert wurde – unter Zustimmung der Gewerkschaft Verdi. Dort dürfen Geschäfte in 95 Städten und Gemeinden weiterhin vom 15. März bis zum 31. Oktober sowie vom 17. Dezember bis zum 8. Januar sonntags jeweils sechs Stunden lang öffnen.

In MV dagegen beginnt die Saison erst am 15. April und endet am 30. Oktober. Bisher lief die Saison vom 15. März bis zum 1. November. Damit gibt es in MV 26 statt 32 verkaufsoffene Sonntage. Und: Die neue Verordnung betrifft nur noch 72 Orte und Ortsteile, anstatt zuvor 79. Zwölf Orte und Ortsteile fallen weg, fünf neue kommen hinzu. Nicht mehr dabei sind Dömitz, Bergen, Usedom-Stadt, Wolgast, Barth, Kröslin, Freest, Penkow, Ribnitz-Damgarten, Bad Doberan, Wohlenberg sowie Klütz. Dazu gekommen sind Bollewick, Rövershagen, Klink, Koserow und Zirkow.

Glawe bietet Gespräche an

Für Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) war es wichtig, bei der Bäderregelung einen Kompromiss zu finden. „Die Enttäuschung mancherorts ist nachvollziehbar“ erklärt er. Eine Herausforderung sei es gewesen, die zum Teil unterschiedlichen Vorstellungen von Wirtschaft, Gewerkschaft und Kirchen in vielen Punkten möglichst unter einen Hut zu bringen. Die Landesregierung sei, was die Anzahl der Sonntage und Orte angeht, Hinweisen des Gerichts gefolgt. „Wichtig ist am Ende, dass wir eine Regelung haben, die nicht beklagt wird. Wir sind mit den Beteiligten weiter im Gespräch“, betont Glawe.

Die Verordnung soll zu Beginn der neuen Saison, am 15. April in Kraft treten. Der vorgelegte Entwurf der Bäderverkaufsverordnung befinde sich in der Entwurfsphase, heißt es aus dem Ministerium. Der Entwurf habe daher noch keine Rechtswirkung nach außen.

Leser streiten über neue Bäderregelung

Zur neuen Bäderregelung haben sich viele Leser auf der Facebook-Seite der OSTSEE-ZEITUNG geäußert. So schreibt Jessie Winter: „Hier denken so wenig Menschen an die Angestellten. Ich gönne es denen von Herzen, den Sommer auch selbst genießen zu dürfen und nicht rund um die Uhr im Laden stehen zu müssen, damit Touristen auf’m Sonntag sich ’ne blöde Bluse kaufen können, die es Samstag auch schon gab.“

Birgit Blume antwortet ihr: „Dann sollten Restaurants auch sonntags schließen, um den Angestellten den Genuss des Sommers zu ermöglichen. Das blöde Steak oder die blöden Pommes kann man ja auch jeden Tag essen.“ Es müsse ja nicht ausgerechnet sonntags sein. Auf die Folgen der neuen Verordnung kommt Rene Gratias zu sprechen: „Eventuell dürfen jetzt einige Verkäuferinnen den ganzen Sommer genießen, weil sie keinen Job mehr haben.“ Oder sie müssen auf geplante Gehaltserhöhungen verzichten.

Für Doris Frey ist die Sache ganz klar: „Soll doch jeder öffnen, wie er mag.“

Stefan Magnus ist derselben Meinung: „Ich denke auch, dass die Öffnungszeiten den Geschäften selbst überlassen werden sollten, gerade in den Urlaubsgebieten.“

Und Hans Juergen Merkle erklärt: „Ich würde dringend empfehlen, einmal das Gespräch mit betroffenen Einzelhändlern zu suchen. „Für die meisten bedeute die neue Regelung einen erheblichen Umsatzverlust mit allen Konsequenzen. Die gleiche Gewerkschaft habe in Schleswig-Holstein eine deutlich großzügigere Bäderregelung akzeptiert.

Den Kommentar zum Thema lesen Sie hier.

Bernhard Schmidtbauer

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