Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Hartz-IV: Linke will Sanktionen abschaffen
Nachrichten MV aktuell Hartz-IV: Linke will Sanktionen abschaffen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:09 30.05.2015
Hartz-VI-Bezieher, die Jobcenter-Termine versäumen, sollen vorerst nicht mehr bestraft werden.
Anzeige
Schwerin

Nach dem Hartz-IV-Urteil des Sozialgerichtes Gotha fordert die Linke im Schweriner Landtag, Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Bezieher auszusetzen. Wer Termine beim Jobcenter versäumt, Arbeitsangebote ausschlägt oder keine Bewerbungen schreibt, soll dennoch nicht bestraft werden. Zumindest solange nicht, bis das Bundesverfassungsgericht geklärt hat, ob die Strafen verfassungskonform sind.

Fraktionschef Helmut Holter will Sanktionen am liebsten ganz abschaffen: „Die Hartz-IV-Leistungen sichern den Menschen gerade mal das Existenzminimum und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe. Dieses Minimum auch noch zu kürzen verletzt die Würde der betroffenen Menschen, weniger als wenig ist verfassungswidrig.“ Beifall für das Gotha-Urteil kommt auch vom Arbeitslosenverband MV.



Antje Bernstein

Aktuelle Beiträge Schlagsdorf/Straßburg/Siegburg - Polizei fahndet nach Kofferdieben

Das gestohlene Knochenmark aus dem Gepäckstück stammt von einem Spender aus Mecklenburg-Vorpommern.

30.05.2015

Lebensmittel-Hersteller aus neuen Ländern präsentieren sich auf Messe in Wittenhagen bei Grimmen.

30.05.2015

Die evangelische Schelfkirche St. Nikolai in Schwerin bekommt für rund 50000 Euro zwei neue Bronzeglocken.

30.05.2015