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MV aktuell Hartz-IV: Linke will Sanktionen abschaffen
Nachrichten MV aktuell Hartz-IV: Linke will Sanktionen abschaffen
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13:09 30.05.2015
Hartz-VI-Bezieher, die Jobcenter-Termine versäumen, sollen vorerst nicht mehr bestraft werden.
Hartz-VI-Bezieher, die Jobcenter-Termine versäumen, sollen vorerst nicht mehr bestraft werden.
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Schwerin

Nach dem Hartz-IV-Urteil des Sozialgerichtes Gotha fordert die Linke im Schweriner Landtag, Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Bezieher auszusetzen. Wer Termine beim Jobcenter versäumt, Arbeitsangebote ausschlägt oder keine Bewerbungen schreibt, soll dennoch nicht bestraft werden. Zumindest solange nicht, bis das Bundesverfassungsgericht geklärt hat, ob die Strafen verfassungskonform sind.

Fraktionschef Helmut Holter will Sanktionen am liebsten ganz abschaffen: „Die Hartz-IV-Leistungen sichern den Menschen gerade mal das Existenzminimum und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe. Dieses Minimum auch noch zu kürzen verletzt die Würde der betroffenen Menschen, weniger als wenig ist verfassungswidrig.“ Beifall für das Gotha-Urteil kommt auch vom Arbeitslosenverband MV.



Antje Bernstein

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