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MV aktuell Heftige Reaktionen auf Schwesigs DDR-Aussage: „Derbe Verhöhnung der Mauertoten“
Nachrichten MV aktuell Heftige Reaktionen auf Schwesigs DDR-Aussage: „Derbe Verhöhnung der Mauertoten“
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16:58 07.10.2019
Manuela Schwesig zur DDR: „Wir brauchen mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen.“ Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Rostock

Manuela Schwesig (SPD) hat mit ihrer Äußerung, die DDR nicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen, zum Teil heftige Reaktionen ausgelöst. Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) aus Ribnitz-Damgarten wirft der Ministerpräsidentin vor, das Unrecht in der DDR zu relativieren.

Die Aussage sei eine „derbe Verhöhnung der Mauertoten und eine Ohrfeige für deren Angehörige sowie für alle politischen Verfolgten in der ehemaligen DDR.“

Schwesig hatte sich zuvor in einem Medienbericht dagegen ausgesprochen, den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR zu verwenden. Die sei zwar eine Diktatur gewesen. Der Begriff „Unrechtsstaat“ werde aber von vielen Ostdeutschen als herabsetzend empfunden. „Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig auch für das Zusammenwachsen von Ost und West“, sagte die SPD-Politikerin.

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AfD-Politiker Holm spricht von zynischer Debatte

CDU-Politiker Rehberg stört sich zudem daran, dass Schwesig den 7.Oktober für ihre Äußerungen gewählt hat, den Nationalfeiertag der DDR. „Wer um die Ereignisse des 7. Oktober 1989 in Ost-Berlin weiß, als tausende Demonstranten das Unrecht in der DDR am Jahrestag anprangerten und von Sondereinheiten der Volkspolizei gewaltsam auseinandergetrieben und Hunderte inhaftiert wurden, wird sich schwer wundern, warum Frau Schwesig gerade dieses Datum wählt, um ihre krude Theorie zu veröffentlichen.“ Die Lebensleistungen der Ostdeutschen seien trotz der fehlenden Grundrechte und des nicht existenten Rechtsstaates umso höher zu bewerten.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm kritisiert Schwesigs Aussage stark: „Diese zynische Debatte ist an Peinlichkeit und Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten. Wer die selbstverständlich unbestreitbare Lebensleistung der Menschen in der DDR vorschiebt, um das SED-Regime nicht als Unrechtsstaat benennen zu müssen, entpuppt sich als Diktatur-Verharmloser. Stasi-Überwachung, Drangsalierung von Andersdenkenden, die totale Ausschaltung der Opposition, Enteignungen und Wahlfälschungen waren selbstverständlich Unrecht und müssen als solches benannt werden.“

Der FDP-Landesvorsitzende René Domke finde es bedauerlich, dass das Unrecht verharmlost wird. Dabei macht er deutlich, dass die DDR in seinen Augen ein Unrechtsstaat war und spricht den Appell aus, „dass wir jeden Tag für unsere freiheitlich liberale Demokratie und unseren Rechtsstaat kämpfen müssen.“

Kerstin Kassner, Linke-Abgeordnete im Bundestag von der Insel Rügen, stimmt Schwesig zu. „Für die Menschen, die in der DDR gelebt haben, ist die Betitelung der DDR als Unrechtsstaat ein permanenter Angriff und eine Verurteilung ihres Lebens in der DDR. Die DDR war eine Diktatur, aber man muss den Menschen ihr Leben lassen.“

Politikforscher: Bürger fühlen sich als Menschen zweiter Klasse

Der Politikwissenschaftler Christian Pfeifer von der Universität Rostock sieht die Heftigkeit der Debatte um Schwesigs Äußerung als Beleg als Beleg dafür, wie unterschiedlich das DDR-Regime bis heute von vielen wahrgenommen werde. Er erklärt Schwesigs Aussage so: „Zum einen geht sie auf das Gefühl vieler Menschen ein, die sich oftmals noch als Bürger zweiter Klasse oder als unverstanden ansehen und damit auch Teile Ihrer Lebensgeschichte entwertet sehen. Zum anderen wendet sich ja vor allem gegen die Gleichsetzung von NS-Staat und DDR-Regime und nennt die DDR eine Diktatur.“

Anne Drescher, Mecklenburg-Vorpommerns Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, sagte dem NDR, sie halte es für schwierig, über die DDR als „Unrechtsstaat“ zu diskutieren, und dies mit den persönlichen Lebensleistungen der Menschen zu verknüpfen. „Das sind zwei völlig verschiedene Themen“, erklärte sie.

Schwesigs Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD) hatte sich bereits 2009 gegen den Begriff des Unrechtsstaats ausgesprochen.

Schwesigs Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke) sagte am Montag in einem Zeitungsbericht: „Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff „Unrechtsstaat“ aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs „Unrechtsstaat“ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.“

Auch die Meinungen der Leser gehen auseinander

Auch die Leserstimmen gehen weit auseinander. Während OZ-Leser Hans-Georg Giese Schwesigs Meinung teilt und bei Facebook schreibt: „Richtig so. Man kann die DDR nicht auf die Stasi-Organisation herunterstufen!“, reagieren andere Leser mit Zynismus. „Nein, die DDR war kein Unrechtsstaat, sondern lediglich ein Staat der hunderte Menschen an der innerdeutschen Grenze hat ermorden lassen und vielen Eltern ihre Kinder geraubt hat.“, schreibt Michael Alber.

Einige Leser reagieren wütend und persönlich und klagen Manuela Schwesig an, wie Manuel Nalbach: „Frau Schwesig, würden Sie das auch noch sagen, wenn man Ihnen Ihre Kinder wegnehmen würde?“

Mehr Lesermeinungen zu Schwesigs Aussage gibt es hier.

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Von Nora Reinhardt

Die Frage beschäftigt OZ-Leser auch noch 70 Jahre nach der Staatsgründung und führt zu einer mitunter hitzig geführten Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Die Debatte ausgelöst hat Manuela Schwesig (SPD) mit ihrer Äußerung, die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen zu wollen.

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