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MV aktuell Noch-Ministerin Hesse im Interview: „Am schönsten war es bei der Polizei“
Nachrichten MV aktuell Noch-Ministerin Hesse im Interview: „Am schönsten war es bei der Polizei“
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11:17 16.05.2019
Die neue Landtagspräsidentin: Birgit Hesse (44, SPD). Quelle: Cornelius Kettler
Schwerin

Im Interview mit der OSTSEE-ZEITUNG zieht die scheidende Bildungsministerin Birgit Hesse (44, SPD) eine durchwachsene Bilanz zu ihrer Arbeit. Schule, Theater und Unimedizin bleiben Baustellen. Dennoch weist sie Kritik zurück.

OZ: Frau Hesse, kommende Woche sollen Sie zur Landtagspräsidentin gewählt werden, die SPD schlägt Sie vor. Was bedeutet dieses Amt für Sie?

Birgit Hesse: Ich habe großen Respekt vor der Lebensleistung Sylvia Bretschneiders als Präsidentin und bitte um Verständnis, dass ich die Wahl erst einmal abwarten möchte. Das Parlament trifft die Entscheidung. Es ist eines der höchsten Ämter, die man im Land bekleiden kann, als höchste Repräsentantin des Landtags. Das ist Verantwortung und Herausforderung zugleich. Ich hätte große Freude daran, dieses Amt auszuüben.

Polizistin, Juristin, Landrätin: Ein Sprung durchs Leben von Birgit Hesse (SPD).

Eine Landtagspräsidentin muss Anführerin, aber vor allem Diplomatin sein, andere für die Idee der Demokratie begeistern können. Was haben Sie sich vorgenommen?

Man muss als Landtagspräsidentin ein Stück weit moderieren und mehrere Interessen zusammenführen. Es passt vielleicht ganz gut, dass ich meine Wahlstation im Referendariat im diplomatischen Dienst an der Botschaft in Den Haag absolviert habe. Ich habe also eine gewisse Übung in Diplomatie. Es gibt tolle Initiativen, die Sylvia Bretschneider sehr intensiv begleitet hat. Das ist zum einen „WIR – Erfolg braucht Vielfalt“. Und da ist der Bereich des Tourismus. Wenn ich denn gewählt werde, möchte ich das weiter begleiten.

Ihr Wechsel – Wahl vorausgesetzt – bedeutet auch: Sie müssen oder dürfen viele unerledigte Dinge im Bildungsministerium liegen lassen. Werden Sie als Unvollendende in die Regierungsgeschichte eingehen?

Ich finde, das kann man so nicht sagen. Man tritt grundsätzlich immer für eine Legislatur an. Es ist also völlig normal, dass man nach zweieinhalb Jahren noch nicht alles vollendet hat. Viele Dinge sind zu Ende geführt worden. Über den Sportpakt fließt deutlich mehr Geld an den Landessportbund.

Dann der Theaterpakt, bei dem wir gerade zwei entscheidende Verhandlungen abgeschlossen haben: für das Volkstheater Rostock und das Staatstheater Schwerin. Das Schulbauprogramm mit 325 Millionen Euro. Die neue Erzieherausbildung für Null- bis Zehnjährige, die gut angenommen wird. Die Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe, die abgeschlossen ist. Die Verstetigung des Hochschulpaktes mit dem Bund, der Planungssicherheit für Hochschulen in unserem Land bringt.

Wir haben den Dialog für die kulturpolitischen Leitlinien angeschoben. Und wir haben die Weichen für das Archäologische Landesmuseum in Rostock gestellt: ein Landesbekenntnis über 40 Millionen Euro. Ich finde, das kann sich nach zweieinhalb Jahren sehen lassen.

Es gab dennoch viel Kritik an Ihrer Amtsführung. Die Linken warfen Ihnen gar Unvermögen vor. Wie bewerten Sie dies?

Mit Kritik muss man in der Politik leben und umgehen können. Allerdings muss Kritik ein gewisses Maß und Niveau haben. Man muss in der Politik auch Respekt vor der Leistung anderer haben. Ich habe in zweieinhalb Jahren im Bildungsministerium vieles umgesetzt und erinnere daran, dass es gegen meinen Vorgänger Mathias Brodkorb einen Abwahlantrag der Linken gab.

Das heißt, der Bildungsminister hat es immer schwer?

Ein Bildungsminister hat es immer schwer, weil in diesem Bereich viele mitreden können und viel Kritik geübt wird. Dennoch finde ich: Man sollte in der Politik darauf achten, dass der Umgang miteinander ein gewisses Niveau hat. Am Ende steht ein Mensch auf der anderen Seite.

Es hat Sie also sehr getroffen?

Ja, weil ich einfach eine andere Art des Umgangs habe. Man muss jemanden nicht mögen oder man kann mit ihm kritisch umgehen. Ein gewisses Maß an Umgangsformen sollte aber gewahrt werden. Das war hier nicht immer gegeben.

Ein wichtiges Thema kommender Jahre ist Schule, das Schulgesetz haben Sie aber gerade kassiert, da es viel Widerstand eines Bündnisses von Eltern, Lehrern und Schülern gab. Auch die Inklusion ist erst mal vom Tisch. Wie weiter?

Wir nehmen das Bündnis sehr ernst. Deshalb gab es eine Runde bei der Ministerpräsidentin, dann noch eine bei mir. Wir haben uns sehr intensiv zu den Forderungen des Bündnisses ausgetauscht und im Ergebnis erklärt: Wir wollen das Schulgesetz jetzt nicht durchdrücken, weil es noch viel Diskussionsbedarf gibt zu den Fragen der Umsetzung vor Ort und zu den Ressourcen.

Politik reagiert auf Druck der Bürger. Haben Sie die Themen vorher ungenügend bedacht?

Wir haben uns sehr wohl darüber Gedanken gemacht, es ist aber offensichtlich vor Ort noch nicht in der Tiefe angekommen. Daher finde ich es richtig, wenn Politik sich Zeit nimmt, um Details weiter zu besprechen. Man muss auch erkennen, dass ein Mit-dem-Kopf-durch-die Wand nicht funktioniert, wenn man Menschen nicht mitnehmen kann. Dann muss man umsteuern.

Die CDU hat verlauten lassen: Wer weiß, ob das Thema Inklusion überhaupt kommt. Abgehakt?

Nein. Alle Beteiligten haben gesagt: Vom Grundsatz her stehen wir zur Inklusion. Das Bündnis, SPD, CDU und auch Linke. Wir müssen aber deutlicher sagen: Was ist eigentlich Inklusion?

Was bedeutet es für Sie?

Dass jedes Kind ein Recht hat auf individuelle Förderung, nach seinen Stärken und Schwächen. Es bedeutet, etwas für Menschen mit Handicaps, mit Förderbedarf, Hochbegabung oder Verhaltensauffälligkeiten zu tun. Auch das ganz normale Kind braucht eine gezielte Förderung. Das macht es aber auch so schwer. Für einen Lehrer bedeutet es, dass er 25 Individuen vor sich hat, die er jeweils anders unterrichten muss. Das ist die große Herausforderung der Inklusion. Das Problem im Moment ist der erhebliche Lehrerbedarf, den wir haben.

Kritik gibt es auch aus Ihrer Partei an der Bildungspolitik, an Lehrermangel und Stundenausfall. Wie wird die Lehrerausbildung verändert?

Wir haben vier große Bereiche, in denen wir aktiv werden müssen. Studium, Referendariat, Qualifikation von Seiteneinsteigern und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrer. Bei der Lehrerausbildung haben wir frühzeitig erheblichen Handlungsbedarf erkannt. Es wurde eine Arbeitsgruppe mit den Universitäten gebildet, und im ersten Schritt habe ich 1,1 Millionen Euro für mehr Dozenten bereitgestellt. Die Universitäten wollen umsteuern: mehr Studienorientierung und Betreuung, mehr Praxisorientierung. Wir haben analysiert, müssen aber mittel- und langfristig mehr tun.

Das Streitthema Archäologisches Landesmuseum hat die Ministerpräsidentin gerade mit mehr Geld abgeräumt. Warum muss sie ständig in Ihr Ressort eingreifen?

Das sehe ich komplett anders. Als Ministerin oder Minister bereitet man Entscheidungsprozesse für eine Ministerpräsidentin vor. Wir haben all diese Prozesse sehr intensiv vorberaten. Dass diese bei der Regierungschefin finalisiert werden, ist selbstverständlich. Das hat nichts mit Reinregieren zu tun.

Bei den Theatern gab es knallharte Sparvorgaben, bis Frau Schwesig mit mehr Geld den Kurs änderte. Schwesig hat also übernommen – oder?

Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich habe die Theaterreform übernommen und relativ früh gesagt: Wir sind gut beraten, die Reform nicht wie angedacht umzusetzen. Ich habe festgestellt, dass wir es so nicht umsetzen können, weil wir damit sehr viel Unfrieden im Land schaffen und der Theaterlandschaft nicht gerecht werden.

Liegen bleibt das Thema Unimedizinen. Es gab viel Trubel zu Einsparungen, in Rostock sogar wegen Untreue. Es steht noch der Bericht der Expertenkommission aus. Was passiert da?

Dieses Thema ist in der Tat noch nicht abgeschlossen. Wir rechnen mit ersten Ergebnissen nach der Sommerpause. Das System ist sehr komplex und lässt sich nicht schnell aufarbeiten. Das stellt mich auch nicht zufrieden. Wir müssen uns das Thema Gewinnoptimierung an der Unimedizin ansehen. Ich möchte, dass mehr im Fokus steht, warum ein Land eine Unimedizin hat und nicht ein reines Krankenhaus. An der Unimedizin stehen auch Lehre und Forschung mit im Vordergrund und die Ausbildung von Ärzten.

Eine persönliche Frage: Sie sind Juristin, waren binnen 15 Jahren Polizistin, Beigeordnete, Landrätin, Sozial- und Bildungsministerin, sind bald womöglich Landtagspräsidentin. Wer oder was sind Sie vor allem?

Ich definiere mich nicht über mein Amt, sondern über meine Persönlichkeit. Das ist, glaube ich, etwas, das man sich in der Politik immer bewahren muss. Das Amt ist vergänglich. Ich habe mich bewusst für das Jura-Studium entschieden. Auch für die Polizei. Bei den anderen Ämtern bin ich jeweils gefragt worden.

Haben Sie einen Schritt bereut?

Nein. Obwohl meine schönste berufliche Zeit, und das sage ich aus tiefstem Herzen, die bei der Polizei war, im Polizeirevier Wismar.

Vom Polizeirevier in den Landtag

Birgit Hesse, geboren 1975 in Elmshorn, studierte 1994 bis 1999 Jura an der Universität Kiel und in Amsterdam. Von 2002 bis 2005 war sie in der Landespolizei MV tätig, unter anderem als Leiterin des Polizeireviers Wismar. 2005 bis 2008 war sie 2. Beigeordnete des Landrats in Nordwestmecklenburg, von 2008 bis 2014 Landrätin. 2007 trat sie in die SPD ein.

2014 wurde Hesse als Sozialministerin in das Kabinett von Erwin Sellering (SPD) berufen, 2016 Bildungsministerin des Landes. Bald soll sie als Landtagspräsidentin das höchste politische Amt in MV übernehmen.

Die 44-Jährige ist verheiratet und hat eine Tochter.

Frank Pubantz

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