Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
MV aktuell Heute Urteil im Fall Løkkevik
Nachrichten MV aktuell Heute Urteil im Fall Løkkevik
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:00 25.07.2017
Rostock/Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet heute im Revisionsverfahren, ob der Investor der Yachthafenresidenz Hohe Düne, Per Harald Løkkevik, wegen Subventionsbetruges verurteilt wird oder nicht. Das Landgericht Rostock hatte den Norweger zu Bewährung und Geldstrafe verurteilt – wegen Sozialversicherungsbetrugs und Steuerhinterziehung, aber nicht wegen Subventionsbetrugs.

Die Staatsanwaltschaft legte Revision beim Bundesgerichtshof ein. Lökkevik soll den 100-Millionen-Bau Yachthafenresidenz (Bauzeit: 2002 bis 2006) bewusst in zwei Projekte gesplittet haben, um mehr Fördermittel der Europäischen Union zu kassieren, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Sie hatte ihn sogar für zehn Monate in Haft nehmen lassen. Mit einem Urteil am Bundesgerichtshof sei heute zu rechnen, erklärt Sprecherin Angela Haasters. Es hat politisch eine gewaltige Dimension. Denn die EU hat knapp 32 Millionen Fördermittel, die sie einst für die Yachthafenresidenz bewilligte, auf Eis gelegt. Das Land musste selbst finanzieren. Ob die Millionen noch kommen, hänge vom Ausgang des Verfahrens ab.

Ein weiteres Gerichtsverfahren steckt damit in der Warteschleife: Auch Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) ist angeklagt – wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug. Weitere Beschuldigte, darunter der frühere Chef des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, und Frank Berg, Vorstandsschef der Ostseesparkasse Rostock, sogar wegen Mittäterschaft.

fp

Mehr zum Thema

Die Sängerin entdeckt auf ihrer morgen erscheinenden neuen Platte die Leichtigkeit des Seins

20.07.2017

Bei der Aktion „Qigong im Park“ können in den Sommermonaten Interessierte die fernöstliche Meditations- und Bewegungskunst kennenlernen.

21.07.2017

Landrat Ralf Drescher (CDU) spricht über den Protest gegen seine Schulbus- politik, die Zukunft der Darßbahn und die letzten Projekte bis zum Rückzug aus der Politik.

22.07.2017

Das Alleinleben ist auch 2016 die häufigste Wohnform in MV gewesen. Jeder fünfte Einwohner des Landes führte einen Single-Haushalt, wie das Statistische Amt des Landes gestern mitteilte.

25.07.2017

Rund 200 Objekte sind in MV akut gefährdet / Experten fordern Landesgeld

25.07.2017

Bei der Entwicklung der Straftaten 2016 nahm die Landeshauptstadt einen Spitzenplatz ein: In Schwerin wurden letztes Jahr 21,8 Prozent mehr Delikte verzeichnet als im Vorjahr.

25.07.2017