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MV aktuell Hier dauert der Bauantrag in MV am längsten
Nachrichten MV aktuell Hier dauert der Bauantrag in MV am längsten
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07:01 30.12.2018
Die Bearbeitung von Bauanträge in den Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns dauert unterschiedlich lange, der Rechnungshof kritisiert zu lange Liegezeiten. Quelle: dpa
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Rostock

Häuslebauer in Nordwestmecklenburg müssen im MV-Vergleich mit am längsten auf eine Baugenehmigung warten, im Schnitt 4,1 Monate. In Vorpommern-Greifswald dagegen geben Behörden bereits nach 2,6 Monaten grünes Licht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Landesrechnungshofs. Hauptkritik: Bauanträge könnten viel schneller beschieden sein, wenn Ämter digitalisiert wären. Bislang reisen Akten meist per Post durch die Gegend.

Bis zu 87 Tage Liegezeit

Bearbeitungszeiten von Bauanträgen nach Landkreis/Liege- und Transportzeiten in Arbeitstagen: Ludwigslust Parchim 0,6/70,3, Mecklenburgische Seenplatte 0,3/73,9, Nordwestmecklenburg 0,3/86,5, Kreis Rostock 0,4/76,4, Vorpommern-Rügen (Standort Bergen) 0,4/76,0, Vorpommern-Greifswald 0,3/55,3.

Anzahl der Entscheidungen je Bauantrag nach Landkreis/Anzahl der Bearbeitungsschritte: Ludwigslust Parchim 13/56, Mecklenburgsiche Seenplatte 7/39, Nordwestmecklenburg 8/31, Kreis Rostock 7/43, Vorpommern-Rügen (Standort Bergen) 9/46, Vorpommern-Greifswald 9/40.

Eine zeitliche Höchstgrenze für die Bearbeitung von Bauanträgen gibt es in MV nicht. Ausnahme: Vereinfachte Bauverfahren müssen binnen drei Monaten beschieden sein.  Quelle: Landesrechnungshof MV

 

Von Hausbau oder -umbau sind Tausende Einwohner MVs pro Jahr betroffen. Wie schnell sie vorankommen, hängt aber auch davon ab, wo sie wohnen. Der Rechnungshof hat die Bauverwaltungen der sechs Landkreise unter die Lupe genommen. Ergebnis: Im Schnitt dauere die Bearbeitung je Antrag einen halben Arbeitstag. Doch bis zu 87 Arbeitstage vergehen, über vier Monate, bis auch der letzte Stempel auf den Formularen ist. Grund: Die Akten liegen die meiste Zeit rum oder reisen von Amt zu Amt oder zu externen Fachleuten. Eingeschlossen sind hier auch vereinfachte Bauverfahren, die viel schneller ablaufen sollten. Am gravierendsten sei der Widerspruch in NWM: Dort sei man mit 0,3 Tagen Bearbeitungszeit zwar MV-Spitze, die Akten lägen aber am längsten.

Kommentar zum Thema: Diese lahmen Bauämter sind ein Armutszeugnis

Das müsse sich ändern, sagt Dirk Fuhrmann, Abteilungsleiter beim Landesrechnungshof. „Das Problem ist, dass die Papierakten nur hin- und hergeschoben werden.“ Was die Prüfer am meisten wunderte: Kaum ein Kreis schöpft die Möglichkeiten der digitalen Welt für Bauanträge aus. „Wir müssen ran an das Thema Digitalisierung“, so Fuhrmann.

„Arbeitszeit ist Geld.“ Rainer Bauer, Präsident Bauverband MV, fordert Beschleunigung bei der Bearbeitung von Bauanträgen. Quelle: Gerald Kleine Wördemann

Das fordert auch Rainer Bauer, Präsident des Bauverbandes MV. „Alle reden von Bauindustrie 4.0., in Wirklichkeit rutscht alles auf Papier hin und her“, sagt er. Das bringe ärgerliche Verzögerungen für Bauherren und -firmen. Und die Preise gingen weiter in die Höhe. Bauer: „Arbeitszeit ist Geld.“

Nachteile sehen die Prüfer einige. So fehle es an einheitlichen Standards für die Abläufe. Beispiel: In Ludwigslust-Parchim werde jede Akte mit 56 Mal fast doppelt so oft in die Hand genommen wie in NWM (siehe Hintergrund). Die elektronische Bauakte sei vielerorts noch ein Fremdwort. Nachfragen von Bauherren sind in einigen Kreisen digital nicht möglich. Dies werde als „Störfaktor“ angesehen.

Ministerium gelobt Besserung

Rainer Bauer vom Bauverband kritisiert auch die langen Bearbeitungszeiten in der Hansestadt Rostock. „Das ist ärgerlich.“ Von dort heißt es: Die Bearbeitung von Bauanträgen dauere im Schnitt sechs Monate. Oft lägen aber gar nicht alle Unterlagen vor – Verzögerung programmiert.

Das Bauministerium gelobt Besserung. Mit der Digitalisierung – das Land arbeitet an einer Bürgerplattform – solle auch die Abwicklung von Bauanträgen erleichtert werden. Dabei orientiere man sich „nicht an der Verwaltungssicht, sondern an der Lebens- und Geschäftslage der Bürger und Unternehmen“, so Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich. Mit NWM, dem Kreis mit den längsten Verfahren, werde derzeit ein virtuelles Bauamt aufgebaut. Geplanter Start sei 2019.

Frank Pubantz