Die Landes-AfD steuert auf die Konfrontation zu: Beim Parteitag am Sonnabend in Waren wird es zur Machtprobe zwischen gemäßigten und rechten Parteikreisen kommen. Drei Kreisverbände fordern per Beschlussantrag, den Rauswurf von Rechtsausleger Dennis Augustin, bis Sommer AfD-Landessprecher, zurückzunehmen.
Vorwurf: Der Landesvorstand habe Augustin „aufgrund zweifelhafter Indizien“ – einer angenommenen Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD und/oder ihrer Jugendorganisation – die Mitgliedschaft entzogen. In Wahrheit sei es aber darum gegangen, „sich eines kritischen Konkurrenten zu entledigen“, heißt es im Antrag.
Streitpunkt: der Rauswurf von AfD-Sprecher Augustin
Der Antrag ist Dynamit für den AfD-Parteitag, auf dem Vorstand und Sprecher bis zur Zeit der Landtagswahlen 2021 neu gewählt werden sollen – vor den Augen von AfD-Bundeschef Alexander Gauland. Ziel des rechten Flügels sei es, eine Mehrheit im Vorstand zu erzielen. Augustin hatte angekündigt, erneut kandidieren zu wollen.
Nach OZ-Informationen will der Vorstand ein Rechtsgutachten vorlegen, das belegen soll: Parteimitglieder können die Entscheidung nicht anfechten. Ob es dazu kommt, dürfte sich gleich zu Beginn des Parteitages entscheiden.
Denkbar sei auch ein kompletter Abbruch, ist zu hören. AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm hält den Antrag für „nicht zulässig“. Er kündigt an, erneut für das Amt zu kandidieren. Als Co-Sprecher werde er Hagen Brauer, Schwerin, vorschlagen.
Aufruf gegen „Anpassung an etablierten Politikbetrieb“
Parallel fordern 15 teils namhafte AfD-Mitglieder eine Neuausrichtung der Partei, darunter die Landtagsmitglieder Ralph Weber, Christoph Grimm, Dirk Lerche und Bert Obereiner. Sie warnen vor einer „Anpassung an den etablierten Politikbetrieb“. Dies richte sich nicht gegen Landessprecher Leif-Erik Holm, so Obereiner. Vielmehr sei es „ein Appell“ an Mitglieder, einen arbeitsfähigen Vorstand zu wählen. Man brauche niemanden, der „den Vorstand nur als persönliche Bühne nutzt“. Namen nennt er nicht; gemeint sein dürfte: Augustin.
Die Kritik ist heftig: Die Partei verkomme „zu einem Ramschladen der Verteilung von Pöstchen und parteiinternem Einfluss“. Der Aufruf ist gespickt mit Kampfansagen an „Altparteien“, einen angeblich „staatlich gesteuerten Verfassungsschutz“ und „uns feindlich gesinnte Medien“.
Holm gibt sich dazu gelassen. Er verstehe den Aufruf dahingehend, „dass die Basisdemokratie erhalten bleiben soll“. Holm: „Ansonsten gilt: Jeder in der Partei muss sich auch mal Kritik anhören.“
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Von Frank Pubantz
