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MV aktuell Im Kampfmodus
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21:50 26.01.2019
AfD-Landesparteitag in Lübtheen: Parteichef Dennis Augustin und Mitglied Steffen Beckmann (vorn v.l.) vergleichen ihre beiden Programmentwürfe zur Kommunalwahl. Am Ende nimmt der Parteitag überwiegend Beckmanns Vorlage. Quelle: Frank Pubantz
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Lübtheen

Parteitag mit Nebenwirkungen: Dennis Augustin, Sprecher der Landes-AfD, der dem völkisch-nationalistischen Lager zugerechnet wird, hat eine Machtprobe verloren. In Lübtheen hat die AfD am Sonnabend die Leitlinien für den Kommunalwahlkampf aufgestellt; einen Entwurf hatte Augustin für den Landesvorstand vorher federführend erarbeitet. Doch zum Tage liegt ein Gegenentwurf auf dem Tisch, erstellt von einem Parteimitglied aus Schwerin, der sich am Ende durchsetzt. Scharfe Formulierungen wie „millionenfache illegale Zuwanderung“ oder „wachsende Parallelgesellschaften“ aus Augustins Programm wischt der Parteitag weg.

Es riecht nach Bier und kaltem Rauch im Lübtheener Festsaal. Dort, wo sonst Veranstaltungen namens „Dorfbums“ stattfinden, trifft ich die AfD zum Landesparteitag. Riesige Deutschlandfahnen sind in den Saalecken befestigt, das Licht ist matt. Gut 120 der aktuell 800 Mitglieder der Partei sind da, überwiegend Männer.

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Kaffee gibt es aus Plastikbechern. Naturschutz steht nicht oben auf der AfD-Agenda. Behörden, die diesen vertreten, sollen auf Kreisebene „verschlankt“ werden - so steht es im Programmentwurf. Am Ende aber nicht mehr. Vielmehr ist fast der ganze Entwurf futsch, den der Parteivorstand vorlegte. Hinter den Kulissen sei bis spät in die Nacht noch daran verändert worden, ist zu hören. Zu völkisch, zu abstoßend nach außen seien Inhalte gewesen, sagt ein Mitglied.

Es kommt noch dicker für Hauptautor Augustin. Auf dem Tisch liegen elf Seiten zur Kommunalwahl, die vorher fast niemand kannte. Verfasser: Steffen Beckmann, AfD-Mitglied aus Schwerin. Offiziell. Er habe sich entschlossen, das Papier als „einfaches Mitglied“ vorzulegen, sagt Beckmann. Ein glücklicher Zufall für Kritiker von Augustins „Leitlinien“. Die Mehrheit im Saal will Beckmanns Papier, einiges kann Augustin noch retten, etwa die Kritik an einer „Klimahysterie“. Pauschal verunglimpfende Passsagen verschwinden dagegen per Abstimmung. „Der Verfassungsschutz lässt grüßen“, kommentiert Ralph Weber aus Greifswald spitz. Die AfD wirkt verunsichert, weil Geheimdienste sie als „Prüffall“ auf dem Schirm haben. Leif-Erik Holm wettert: Man werde juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgehen. Dass Medien über Inhalte eines Gutachtens zur AfD berichten, von denen die Partei bisher selbst keine Kenntnis hat, sei „ein Skandal“. In seiner Rede fordert er zur Geschlossenheit auf. Kurz zuvor gab es eine Rücktrittsforderung gegen Augustin.

Das Wahlprogramm wird geschliffen. Die AfD sollte für Demokratie und Infrastruktur streiten, erklärt Vorlagen-Verfasser Beckmann. Themen, die in Kommunen wirklich interessieren. Mehr als Flüchtlinge. Andere stimmen zu. Die AfD will sich zur Kommunalwahl unter anderem eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, mehr Ärzte und Polizisten in der Fläche und mehr Investitionen in Schulen einsetzen. Sie spricht sich gegen die Errichtung von Moscheen und für ein Burkini-Verbot in kommunalen Bädern aus, fordert flächendeckend Plattdeutsch-Unterricht an Schulen.

Bei der Kommunalwahl wolle die Partei 20 Prozent plus in MV erreichen, gibt Holm vor. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der OZ sah sie zuletzt bei neun Prozent. Die Ziele sind langfristig hoch gesteckt. Eine Programmkommission soll her, erklärt Augustin. Um ein Regierungsprogramm vor der Landtagswahl 2021 zu verfassen. Anspruch: mitregieren.

Auch Holm, der in der Landes-AfD dem gemäßigten Flügel zugerechnet wird, muss beim Parteitag Niederlagen einstecken. Der Kreisverband Rostock setzt mit großer Mehrheit durch, dass Stadt und Umland vereint bleiben dürfen. Der Kreisverband Vorpommern-Rügen die Bildung von Regionalverbänden. Holm und Augustin, die beiden AfD-Spitzen, die zwei Lager repräsentieren, sitzen in der ersten Reihe nebeneinander und vertreten fast immer unterschiedliche Positionen. Lange Debatten gibt es zum Antrag, Mitarbeiter der Partei auch für Parteiämter zuzulassen, was bisher nicht möglich war. Mehrere Redner warnen, darunter Ralph Weber, vor einer „Funktionärskaste“. Nun soll die Doppelrolle doch beschränkt möglich sein. Augustin unterliegt erneut, als er leidenschaftlich eine Verdopplung des Geldes für politische Arbeit des Landesverbandes in diesem Jahr auf 80000 Euro fordert. Holm hält dagegen. Die AfD im Kampfmodus – intern.

Frank Pubantz