Immer mehr neue Gesetze in Mecklenburg-Vorpommern: Verloren im Paragrafendschungel

Seit Jahresbeginn verärgert die Bonpflicht viele Ladenbesitzer und Kunden. Es ist nicht das einzige neue Gesetz, das nur wenige Freunde hat. Obwohl die Landesregierung den Vorschriften-Dschungel lichten will, nimmt die Zahl neuer Regeln und Bestimmungen weiter zu. Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervorgeht, erließ das Land 2019 insgesamt 71 neue Bestimmungen. Auf der anderen Seite setzte der Landtag lediglich 65 bestehende Gesetze, Vorschriften und Verordnungen außer Kraft. „Es zeigt sich deutlich, dass die von der Landesregierung angestrebte Deregulierung nicht stattfindet“, sagt Jacqueline Bernhardt, rechtspolitische Sprecherin der Linken. Sie prangert vor allem eine Art Wildwuchs bei den „Rechtsvorschriften mit Außenwirkung“ an, also jenen Vorschriften, die sich direkt an die Bürger richten. Aus dieser Kategorie traten 2019 allein 38 neue Regeln in Kraft, während gleichzeitig nur 28 bestehende wegfielen – unter dem Strich entspricht das einem Zuwachs von 40 Prozent. Landesregierung soll ausmisten: Die Landesregierung müsse den Bürokratieabbau „endlich ernst nehmen und in dem ganzen Wust von Rechtsvorschriften so ausmisten, dass dies bei den Bürgerinnen und Bürgern auch spürbar ankommt“, fordert Bernhardt. Viermal so viele Regeln wie Anfang der 1990er Jahre: „Besonders überflüssig finden wir die Statistikpflichten“, sagt Franziska Richert, Prokuristin bei der Warnemünder Bau GmbH. Das Unternehmen mit 70 Mitarbeitern muss seine Investitionen, Verbrauch von Energie und Wasser, Abfallmengen, Umweltschutzausgaben und vieles mehr zählen und an Behörden weitermelden, manches sogar doppelt. In der Baubranche habe sich die Zahl der Vorschriften seit Anfang der 1990er Jahre sogar vervierfacht. 71 neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschrift des Landes traten 2019 in MV in Kraft, 65 verloren ihre Gültigkeit. Die Zahl neuer Vorschriften und Gesetze wächst stetig. 2017 stieg sie um 11, im Jahr davor sogar um 38. 2015 verabschiedete die Landesregierung einen Maßnahmenkatalog, der bei Deregulierung und Bürokratieabbau helfen soll. Aktuell gibt es in MV 430 Landesgesetze, 903 -verordnungen sowie 765 -verwaltungsvorschriften – macht insgesamt 2098 Rechtsvorschriften, ohne Regeln und Gesetze des Bundes und der Kommunen. 14 Seiten lange Einleitung: Kleine und mittlere Handwerksbetriebe würden durch den wachsenden Bürokratieaufwand benachteiligt, meint Gunnar Pohl, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in MV. Das mache sich bei Ausschreibungen bemerkbar: „Wenn für eine einfache Putzarbeit allein die Präambel 14 Seiten umfasst, schreckt das kleine Malerfirmen ab“, erklärt Pohl. Größere, industrielle Baufirmen hätten dagegen eigene Rechts- und Vergabeabteilungen. Für jede neue Vorschrift müsse eine bestehende abgeschafft werden, fordern die Handwerkskammern. Viele neue Gesetze kommen aus Berlin und Brüssel: Nicht alles, was in Schwerin geregelt wird, ist so selbsterklärend wie der Schutz der Biber. Manche der 2019 neu hinzugekommenen Regeln dürften für die meisten ein Buch mit sieben Siegeln bleiben. Zum Beispiel das „Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf“ oder die „Landesverordnung zur Delegation zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Justiz (Subdelegationslandesverordnung Justiz)“. Für die ungeliebte Bonpflicht kann das Land dagegen nichts: Das dazugehörige Kassengesetz wurde von Bund verabschiedet. Mehr zum Thema: Warum Unternehmer in MV die Bonpflicht für eine Schnapsidee halten Bauern in MV lehnen neue Düngeverordnung ab und beklagen zu viel Bürokratie Greifswalderin kämpft mit Behörde um 30 Euro: „Das ist unwürdige Schikane“ Von Gerald Kleine Wördemann