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MV aktuell Jeder elfte Betrieb im Gastgewerbe verstößt gegen Mindestlohn
Nachrichten MV aktuell Jeder elfte Betrieb im Gastgewerbe verstößt gegen Mindestlohn
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16:00 06.05.2019
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert intensivere Zollkontrollen in der Gastronomie und Hotellerie Mecklenburg-Vorpommerns. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp
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Rostock

Vier Jahre gibt es den gesetzlichen Mindestlohn bereits in Deutschland. Seit Anfang des Jahres liegt er bei 9,19 Euro pro Arbeitsstunde, 2020 soll die Vergütung weiter auf 9,35 Euro ansteigen.

Einige Branchen halten sich jedoch nicht an die Vorgaben der Bundesregierung. Das Problem besteht vor allem im Gastgewerbe, so die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Im vergangenen Jahr seien in Mecklenburg-Vorpommern 285 Betriebe des Gastgewerbes auf illegale Beschäftigung überprüft worden. In jedem elften Betrieb wurde ein Mindestlohnverstoß festgestellt, so NGG.

„Oft sind die Arbeitszeiten und die damit verbundenen Überstunden das Problem“, sagt die Sprecherin Karin Vladimirov. Oft sollen Überstunden nicht vergütet werden. Mecklenburg-Vorpommern sei dabei keine Ausnahme. Die Zahlen der anderen Bundesländer unterscheiden sich kaum, so Vladimirov.

Der Zoll soll bundesweit lediglich fünf Prozent aller Hotels, Pensionen und Gaststätten kontrolliert haben. In Zukunft müsse es eine höhere Kontrolldichte geben, so NGG-Vorsitzender Guido Zeitler. Dazu will das Bundesministerium der Finanzen bis 2026 die aktuell rund 7900 Stellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) auf mehr als 10 000 erhöhen.

Hotel- und Gaststättenverband hält Zahlen für nicht besonders hoch

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Mecklenburg Vorpommern bewertet hingegen die Zahl der Verstöße im Vergleich zur Menge aller gastgewerblichen Betrieben „als keineswegs besonders hoch“, sagt Matthias Dettmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Für ihn sei ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz auch „nicht gleichbedeutend damit, dass Mitarbeitern der gesetzliche Mindestlohn nicht gezahlt wird.“ Bereits eine nicht ordnungsgemäße Dokumentation ziehe oft ein Bußgeld mit sich.

„Der Dehoga will einen verlässlichen Rechtsstaat, aber keinen Staat, in dem hinter jeder Theke ein Zollbeamter steht“, sagt Dettmann. Das Gastgewerbe werde häufiger überprüft als viele andere Branchen. Es sollte keine pauschale Verurteilung geben.

Dimitri Paul

Für die rund 15 000 Beschäftigten im Groß- und Außenhandel in MV haben am Montag in Kuhs (Landkreis Rostock) Tarifverhandlungen begonnen. Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Euro mehr pro Stunde für alle Beschäftigten sowie bis zu 1000 Euro Ausbildungsvergütung pro Monat.

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