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MV aktuell Innenminister Caffier: „Der Kampf gegen Rechts hat Priorität“
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13:24 02.11.2019
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
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Rostock

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im OZ-Interview über die Folgen des Anschlags von Halle, die AfD und das umstrittene Sicherheits- und Ordnungsgesetz.

Nach dem Anschlag in Halle – wie beurteilen Sie die Sicherheitslage im Land?

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Caffier: Seit jeher hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus die höchste Priorität bei den Sicherheitsbehörden des Landes. Wir haben lange vor dem Erstarken des Rechtsextremismus gewarnt. Gerade unser Bundesland hat sich damals federführend beim NPD-Verbotsverfahren eingebracht. Und wir betreiben auch ganz maßgeblich das Verbot der staatlichen Parteienfinanzierung der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir müssen jetzt mit dem Bund darüber beraten, ob wir zusätzliche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ergreifen.

Sie haben angekündigt, dass die jüdischen Einrichtungen im Land besser geschützt werden sollen. Ist das auf Dauer überhaupt zu leisten?

Wir haben darüber vergangene Woche mit den jüdischen Einrichtungen gesprochen, die sich auf die Standorte Rostock, Wismar und Schwerin konzentrieren. Sie haben schon einen recht hohen Schutz. Aber wir haben besprochen, was sonst noch möglich ist. Aus verständlichen Gründen möchte ich darauf nicht näher eingehen. Alle Einrichtungen möchten auch weiterhin offene Häuser sein und sie lassen sich auch nicht einschüchtern. Wir haben ihnen alle Formen der Unterstützung zugesagt.

In Thüringen ist die Höcke-AfD stark geworden. Würden Sie den sogenannten Flügel der AfD in MV vom Verfassungsschutz beobachten lassen?

Für die Beobachtung dieser Bündnisse gibt es gesetzliche Regelungen. Richtig ist, dass es schon lange Hinweise gibt, dass der „Flügel“ sehr weit rechts steht und teilweise die Sprache aus dem Dritten Reich nutzt und sich vom Nationalsozialismus nicht distanziert. Der „Flügel“ ist ein Netzwerk der Rechtsaußenströmungen in der AfD, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich rechtsextremistischer Bestrebungen eingestuft wurde. Die Landesbehörde für Verfassungsschutz beteiligt sich an einer entsprechenden Informationssammlung. Wir müssen uns aber auch damit befassen, wie wir extremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst aufdecken und verhindern, welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen möglich sind bis hin zu der Frage, wie wir verhindern, dass Leute, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, überhaupt Beamte werden können. Ein Beamter oder Mitarbeiter des Staates, der nicht für die Werte des Grundgesetzes eintritt, muss entlassen werden. Die AfD muss sich von rechtsextremistischen Kräften distanzieren und – bei allem Respekt – auch ihre Wähler.

Während die Kriminalitätsrate sinkt, nimmt die Zahl ausländischer Straftäter zu. Müssen Sie hier nicht deutlicher handeln?

Dieses Thema ist nicht nur ein rein polizeiliches. Zunächst sind wir als Innenministerium für die Erstaufnahme der Flüchtlinge zuständig, das Sozialministerium in Zusammenarbeit mit den Kommunen für die Fragen der Integration. Wir haben eine Konzentration von ausländischen Mitbürgern in bestimmten Landesteilen, der Sog der großen Städte ist da. Nicht immer spannungsfrei ist das Verhalten gerade junger syrischer Bürger im Alter zwischen 14 und 17 Jahren. Sie treten anders, manchmal aggressiver auf, als wir das mit unseren Normen des Zusammenlebens gewohnt sind. In Güstrow haben wir aktuell mit so einer Gruppe zu tun. Sie sorgen hier und da dafür, dass Bürger Angst haben. Hier sind uns mit polizeilichen Maßnahmen Grenzen gesetzt. Hier brauchen wir Straßensozialarbeiter, die direkten Kontakt zu den Jugendlichen haben.

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Mit dem neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz stehen Sie stark in der Kritik. Haben Sie mit diesen Widerständen gerechnet?

Ja. Als Innenminister habe ich nicht die Gelegenheit, Sympathiepreise mit meinen Gesetzesvorlagen zu gewinnen. Viele Kritikpunkte sind an den Haaren herbeigezogen. Ich stelle mich den Kritikern. Entweder wir bekommen die Instrumente, um gegen Terroristen und Extremisten vorgehen oder Kinderpornoringen das Handwerk legen zu können. Bekommen wir sie nicht, müssen wir mit diesen Straftaten leben. Und das kann ja nicht die Lösung sein. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass schon bei 4G-Netzen im Mobilfunk eine Telefonüberwachung technisch und rechtlich kaum noch möglich ist, bei 5G ist es noch schwieriger. Die geltenden Gesetze für die Telefonüberwachung sind entstanden, da gab es noch feste Leitungen und die Handys waren schwere Koffer.

Was sind die wichtigsten Punkte, die das SOG regeln muss?

Es sind alle Punkte wichtig. Die Online-Durchsuchung und die Telefonüberwachung sind wichtig. Auch die Körperkamera, die Polizisten für die Beweissicherung tragen sollen, ist wichtig. Auch die Videoüberwachung ist ein großes Thema. Wir sehen das bei unserer Testphase in Schwerin, wo wir Straftaten durch die Videoüberwachung verhindern oder aufklären. Ich habe hier kaum Beschwerden gehört von Menschen, die sich dadurch irgendwie beeinträchtigt fühlen. Sie fühlen sich sicherer.

Sind wir hier nicht auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Nein, denn ohne richterliche Genehmigung geht nichts. Wir arbeiten auf Basis der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ärgern mich auch Vergleiche in diesem Zusammenhang mit dem DDR-Staat.

Bleiben Sie Innenminister bis zum Ende der Legislaturperiode?

Das entscheidet nicht der Innenminister. Ich bin zum Minister berufen worden und die Legislaturperiode geht bis Ende 2021. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Und die Aufgabe ist umfangreich.

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