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MV aktuell Kokert: „Hauptfeind der AfD ist die CDU“
Nachrichten MV aktuell Kokert: „Hauptfeind der AfD ist die CDU“
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06:36 10.09.2019
CDU-Landeschef Vincent Kokert (M.) im Interview mit OZ-Chefredakteur Andreas Ebel (l.) und OZ-Chefreporter Frank Pubantz. Quelle: Dietmar Lilienthal
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Rostock

“Maximale Abgrenzung“ fordert CDU-Landeschef Vincent Kokert (41) von seinen Parteifreunden gegenüber der AfD. Im OZ-Interview erklärt er Positionen zu aktuellen Themen wie Digitalisierung, Lehrer-Mangel und Kommunal-Finanzen.

Herr Kokert, in Hessen haben CDU, SPD und FDP einen NPD-Mann zum Ortsvorsteher gewählt. Wo sind die Grenzen des politisch Vertretbaren beim Umgang mit Rechtsextremisten?

Kokert: Da sind sie klar durchbrochen. Ich finde es schwierig, wenn mangels Alternative jemand von der NPD gewählt wird. Einen brauchbaren Kandidaten zu finden, ist im kleinen Bundesland MV noch immer gelungen. Wenn wir einen solchen Fall hier hätten, würde man Hohn und Spott über uns ausschütten.

Das Beispiel zeigt vielleicht, wie schwierig es ist, die großen Linien im Kleinen durchzusetzen. Es gab auch Beispiele im Land von Annäherung an die AfD, die rechtsextreme Strömungen hat.

Wir haben uns immer gewünscht, dass die Wahlbeteiligung steigt, dies ist bei den letzten Wahlen in MV geschehen. Uns passen nur die Ergebnisse nicht. Der Schweriner Weg, wie mit der NPD, ist hier nicht geeignet: Das komplette Ausgrenzen funktioniert nicht bei einer Partei wie der AfD, die bei den letzten Landtagswahlen rund ein Viertel der Wähler gebunden hat. Ich sage unseren Kommunalpolitikern: Im Landtag haben wir der AfD Ausschussvorsitze gegeben. Dadurch hat der Wähler die Chance, mal zu schauen, was machen die denn da mit meiner Wählerstimme.

Warum sind Sie nicht konsequenter und binden die AfD mehr ein? Diese müsste dann mehr Farbe bekennen.

Klare Antwort: Der Hauptfeind der AfD ist die CDU. Deshalb kann die CDU nur den Kurs der maximalen Abgrenzung halten. Die AfD will plötzlich bürgerlich sein, ist sie aber nicht. Die AfD ist von uns Lichtjahre entfernt.

Haben CDU und AfD nicht Wähler-Schnittmengen?

Nein. Wir haben es in MV untersucht: Die AfD hat mehr Wähler aus dem linken Spektrum bekommen als von uns. Die meisten waren vorher Nichtwähler. Bürgerliche Wähler sind nie Protestwähler gewesen.

Sie schließen 2021 eine Koalition mit der AfD im Land aus?

Richtig.

Wie ist derzeit die Chemie in der Koalition mit der SPD? Die Digitalisierung kriecht, das Schulgesetz ist nach Protest verschoben. Die SPD feiert mit Torte die Eltern-beitragsfreiheit für Kitas. Was tun Sie?

Ich mag dieses Siegesgeheul nicht. Ja, ich freue mich auch über die kostenlose Kita, es waren alle dafür. Viele Kommunalpolitiker fordern mehr Qualität. Zu Recht. Ich habe keine Torte angeschnitten.

Ist die Kita-Beitragsfreiheit langfristig finanzierbar, wenn Bundesgeld in ein paar Jahren entfällt?

Gute Frage. Die Leute bekommen wieder mehr Kinder, was gut ist. Die Lawine, die finanziell auf uns zurollt, wird dadurch aber größer. Der Bund wird sich bei der Finanzierung nicht wieder aus der Verantwortung ziehen können. Alleine sind wir als Land nicht in der Lage, das zu tragen. Ganz klar.

Wo punktet die CDU? Das Funkmasten-Programm, 50 Millionen, Ihre Idee, kommt nicht voran. Woran liegt es?

Laut Minister Pegel an der EU. Bis dann raus kam, es gibt noch keinen Antrag bei der EU. Allerdings gibt es offenbar ein Problem mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Wenn wir Mobilfunkanbietern mehr Marktanteile sichern, gäbe es ein Verfahren. Ich möchte, dass das Thema bei den Kommunen angesiedelt ist. CDU-Themen sind: Digitalisierung, Mobilfunk, innere Sicherheit, Kommunen.

Die Kommunen in MV sollen im kommenden Jahr 352 Millionen Euro mehr vom Land erhalten. Reicht das?

Ja, wenn es dort verteilt wird, wo es hin muss. Vor allem in steuerschwache Kommunen im ländlichen Raum, die am Tropf des Landes hängen. Da gibt es riesige Probleme. Mit der geplanten Summe zahlen wir pro Kopf am meisten an Kommunen in Deutschland. Das ist eine große Kraftanstrengung.

MV steht vor einem Doppelhaushalt mit Rekordausgaben. Große Teile der Rücklagen werden verzehrt. Wieso plötzlich der Sinneswandel vom Sparen zum Geldausgeben?

Mir persönlich waren die Rücklagen auch zu hoch. Und es bleiben ja noch Rücklagen. Bei neun Milliarden Euro Haushalt ein ausreichend großes Polster. Wenn wir genug Geld im Topf haben, muss man doch auch mal was politisch gestalten dürfen. Das haben wir lange Zeit nicht gemacht.

Bildung ist ein drängendes Thema im Land. Lehrer fehlen, Quereinsteiger sind schlecht ausgebildet, viel Unterricht fällt aus, Abschlussquoten von Schülern sind immer noch schlecht. Was tun?

Ich bin gegen weitere Lehrerbeglückungsprogramme und frage mich stattdessen: Wann ist mal was für Schüler und Eltern drin? Wir haben immer noch die größten Klassen in Deutschland. Das kristallisiert sich als Problem heraus. Freie Schulen stehen oft besser da bei der Vorbereitung von Schülern aufs Gymnasium. Der große Unterschied ist, dass sie mit kleineren Klassen arbeiten. Das ist der zentrale Punkt. Wir müssen über kurz oder lang darüber nachdenken, dies zu ändern.

Kleine Klassen gibt es nur mit mehr Lehrern.

Das stimmt. Das würde aber zum sofortigen Implodieren des Systems führen. Das kann ich doch nicht auch noch befördern. Und es wäre sündhaft teuer. Ich kann solche Versprechungen nicht machen.

Wann werden Sie vom CDU-Fraktionschef im Landtag zum Minister?

Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Als Minister steigen vielleicht die Bekanntheitswerte, als Fraktionschef kann ich Generalist sein und bin nicht so eingeschränkt. Ich habe das noch nicht entschieden. Ich weiß heute nur, dass wir in relativ unsicheren Zeiten sind. Klar ist: Wir treten mit dem aktuellen Personal 2021 nicht wieder an.

Wann gibt es den Wechsel? Ende 2019?

Viele Szenarien sind denkbar.

Lesen Sie auch: Kommentar zum Thema – Viel mehr Lehrer braucht das Land

Von Andreas Ebel und Frank Pubantz

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