Ist die neue Umweltstiftung von MV eine Mogelpackung, Herr Sellering?

Im Januar gründete der Landtag per Beschluss die neue Stiftung für Umwelt- und Klimaschutz des Landes und löste damit viel Kritik aus. Das Ganze sei nur Vorwand, um die „umweltfeindliche“ Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fertigzustellen und am Projekt beteiligte Firmen vor Sanktionen der USA zu schützen, bemängeln Umweltverbände. Nun beginnt die Stiftung mit ihrer Arbeit. Die OZ sprach darüber mit dem Vorsitzenden, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering. OZ: Wie ist der Stand der Dinge, wann legen Sie los? Erwin Sellering: Wir sind voll dabei. Meine ehrenamtlichen Vorstandskollegen Katja Enderlein, Werner Kuhn und ich haben bei potenziellen Partnern bereits erste Umweltprojekte sondiert. Gleichzeitig arbeiten wir daran, eine hauptamtliche Personalstruktur aufzubauen. Zum Team sollen ein Geschäftsführer, ein Pressesprecher und ein Projektmanager gehören. OZ: Wie groß ist das Interesse an den Stellen? Sehr groß. Wir haben bereits 50 Bewerber und jetzt auch überregional ausgeschrieben. Ziel ist, dass die Mannschaft noch im Frühjahr steht. OZ: Schon vor dem Start gab es massive Kritik von Umweltverbänden. Ihre Stiftung diene nicht dem Naturschutz, sondern sei ein „Feigenblatt“, um Nord Stream 2 fertig zu bauen. Was antworten Sie darauf? Wir sind keine Mogelpackung, wir machen beides. Und ich stehe hinter beidem. Natürlich haben wir die Stiftung auch gegründet, um Nord Stream 2 zu Ende zu bauen. OZ: Aber wie wird das Verhältnis sein zwischen dem Einsatz für die Pipeline und dem fürs Klima? Langfristig wird der Fokus deutlich mehr auf Umweltschutzprojekten liegen. Die Arbeit der Stiftung ist auf mindestens 20 Jahre angelegt. OZ: Wann, glauben Sie, ist die Pipeline fertig? Das kann noch ein Jahr dauern, aber dann ist dieser Teil der Stiftungsaufgabe erledigt. Aktuell ruhen die Arbeiten an Nord Stream 2 in deutschem Gewässer. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hatten für diesen Bereich Mitte Januar Widerspruch gegen eine vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) erteilte Weiterbau-Genehmigung eingereicht, die nun geprüft wird. Allerdings gilt der Einspruch nur für den Zeitraum bis Ende Mai. Danach kann Nord Stream unabhängig vom Ausgang der Prüfung dort weiterbauen. In dänischen Gewässern rund um Bornholm laufen die Arbeiten seit einigen Tagen bereits wieder. Etwa 90 Prozent der umstrittenen Pipeline sind laut Hauptinvestor, dem russischen Energiekonzern Gazprom fertig. Damit liegen Rohre auf einer Strecke von mehr als 1200 Kilometern auf dem Meeresboden. Es fehlen noch etwa 140 Kilometer davon 110 Kilometer in dänischen und 30 Kilometer in deutschen Gewässern. OZ: Ein Kritikpunkt lautet, dass sich Ihre Stiftung für die Förderung von Erdgas starkmacht, einem fossilen Brennstoff – was den Interessen einer Umweltstiftung entgegensteht. Sehe ich völlig anders. Erdgas ist eine Brückentechnologie auf dem Weg, irgendwann komplett mit Erneuerbaren auszukommen. Noch können wir Energie aus Wind und Sonne nicht speichern. Wenn sie nicht zur Verfügung stehen, brauchen wir andere Quellen. Und da ist Erdgas besser als Kohle, vor allem bei der CO2-Bilanz. Aber wissen Sie, was mich auch stört? OZ: Nein ...? Dass von einigen in der Klimadebatte alle anderslautenden Gutachten völlig ausgeblendet und so getan wird, als sei nur ihre Meinung richtig. Einen Alleinvertretungsanspruch anderer Stiftungen oder Verbände werden wir nicht akzeptieren. Als Stiftung wollen wir für alle da sein und Projekte unterstützen, die tief in die Zivilgesellschaft reichen oder die innovative Firmen und Start-ups unterstützen. OZ: Die ersten Projekte werden nun formuliert. Für Usedom plant der Unternehmerverband Vorpommern zum Beispiel ein großes Vorhaben namens „Grüne Insel“, mit dem die Stauprobleme gelöst und Verkehr umweltfreundlich werden soll. Ich will bei konkreten Projekten nicht vorgreifen. Die werden nun eingereicht und dann entscheidet der Stiftungsvorstand. Wir sind auf jeden Fall in der Lage, Dinge zu unterstützen, die große Auswirkungen und großes Finanzvolumen haben. Ebenso wollen wir helfen, wo sich Menschen vor Ort oder Schulen für Umweltprojekte starkmachen und nur kleine Beträge benötigen. OZ: Wie viel Geld steht zur Verfügung? 20 Millionen Euro zum Anfang und dann für 20 Jahre je zwei Millionen. OZ: Wovon das Allermeiste von Nord Stream kommt und ein kleiner Teil – 200 000 Euro – vom Land. Richtig. Die Summe zeigt aber vor allem, welchen Gestaltungsspielraum wir für Umweltprojekte haben. Diese 60 Millionen stehen ausschließlich für Klima-und Umweltprojekte zur Verfügung. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, der bei der Vollendung der Pipeline helfen wird, hat einen eigenen Topf. Wenn dieser Betrieb Plus macht, kommt das aber wieder dem allgemeinen Klimaschutz zugute. OZ: Für den Pipeline-Weiterbau ist der Plan, dass Sie als Zwischenhändler selbst Material ankaufen, sollten die USA mit ihren Sanktionsdrohungen Unternehmen abschrecken, Rohstoffe und Baumaschinen an Nord Stream 2 zu liefern. Zeichnet sich ab, dass dieser Trick nötig ist? Die Einschüchterung und Bedrohung durch die USA wirken vor allem bei großen, international tätigen Unternehmen, die befürchten müssen, keine Geschäfte mehr mit US-Unternehmen machen zu können. Da springen wir ein, damit die kleinen mittelständischen Unternehmen, vor allem im Land, die diese Sorge nicht haben müssen, weiter an der Pipeline arbeiten können. Für mich ist klar: Was die USA hier mit den Sanktionsandrohungen machen, ist völkerrechtswidrig. Denn die Pipeline wird nach geltendem deutschen Recht gebaut. Lesen Sie auch Um Nord Stream 2 zu retten: Scholz bot USA Milliardenhilfe für Fracking-Einfuhr Umweltminister zeigt Verständnis für Kritik an Nord Stream 2 und Stiftung Schwerin und Nord Stream 2: Fridays for Future enttäuscht von Schwesig OZ: Gegner des Projekts verweisen auf russische Menschenrechtsverletzungen und die Bindung an Russland, die durch das Projekt gefestigt wird – und fordern deshalb, Nord Stream 2 zu stoppen. Wenn Sie die Einhaltung der Menschenrechte und Moral zum alleinigen Gradmesser unseres wirtschaftlichen und politischen Handelns machen, werden Sie sich von vielen Partnern verabschieden müssen. Wir müssen kritisch ansprechen, was in Russland falsch läuft. Ich finde es aber völlig falsch, dieses Land als Feind zu sehen. Russland kann ein guter Partner für uns sein. Nach seinem Ausstieg aus dem Landtag im Jahr 2019 hat Erwin Sellering mit dem Vorstand der Nord-Stream-Stiftung wieder ein größeres Amt übernommen. Der heute 71-Jährige war von 6. Oktober 2008 bis 4. Juli 2017 fast zehn Jahre lang Ministerpräsident und trat dann als Spitzenpolitiker zurück wegen einer Krebserkrankung, die inzwischen ausgeheilt ist. Sellering wohnt in Schwerin, sein Sohn (6) aus zweiter Ehe mit Frau Britta kommt im Sommer zur Schule. Aus erster Ehe hat der SPD-Politiker, der viele Jahre in Greifswald lebte, zwei erwachsene Töchter. 2017 wurde Sellering, der in MV auch die wirtschaftlichen Russland-Tage begründete mit dem russischen Orden der Freundschaft geehrt. OZ: In der vergangenen Woche mussten Sie auch Kritik vom Bund der Steuerzahler einstecken. Der Vorwurf: Sie würden Personal und Räume vom Verein Deutsch-Russische Partnerschaft (DRP), dem Sie auch vorsitzen und der von Steuergeldern unterstützt wird, gleichzeitig für die Nord-Stream-Stiftung nutzen. Das zeigt, wie böswillig wir betrachtet werden. Wir ziehen mit der Stiftung bald in ein eigenes Gebäude und sind bald auch personell unabhängig aufgestellt. Wir haben kurz einen Raum des Vereins gemietet, der wegen Corona leer steht. Zudem hat die DRP-Geschäftsführerin in einer Nebentätigkeit einige vorbereitende Arbeiten für die Stiftung erledigt. Alles ist klar abgegrenzt und wird von der Stiftung bezahlt, da gibt es selbstverständlich keine Verquickung oder Quernutzung von Mitteln. Von Alexander Loew