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MV aktuell Jobs auf Zeit: Kritiker fordern Schwesig zum Handeln auf
Nachrichten MV aktuell Jobs auf Zeit: Kritiker fordern Schwesig zum Handeln auf
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00:00 12.01.2018
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Schwerin

„Befristete Jobs wirken wie die Anti-Baby-Pille“, hat Manuela Schwesig (SPD) als Bundesfamilienministerin einst erklärt. Seit Jahren wettert sie gegen sachgrundlose Befristung in Arbeitsverträgen. In ihrer neuen Realität muss sie sich daran messen lassen: In Ministerien des Landes gibt es 27 Jobs, bei denen kein sachlicher Grund für die zeitliche Befristung vorliegt. Das wären etwa Schwangerschaftsvertretung oder Einsatz in Saisonarbeit. Opposition und Gewerkschaften fordern Korrektur.

„Selbstverständlich müssen sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden“, so Henning Foerster (Linke). Seine Anfrage an die Landesregierung brachte ans Licht: Fast jedes Ministerium hat jemanden ohne Grund mit befristetem Arbeitsvertrag angestellt. 27 Stellen listet die Regierung in ihrer Antwort auf (Stand September). Das sind 1,26 Prozent aller Mitarbeiter. Nicht viel, findet auch Foerster. Aber Schwesig, die seit Jahren wortstark für die bundesweite Abschaffung der sachgrundlosen Befristung streitet, müsse sich an den eigenen Vorgaben messen lassen. Foerster spricht von „Makulatur“. Schon in ihrem Bundesministerium habe Schwesig den Anteil von Befristungen nicht unter Kontrolle gehabt. „Es täte der Regierungschefin gut, wenn sie ihre Richtlinienkompetenz im Interesse der Beschäftigten in den Landesministerien einsetzen würde“, so Foerster. „Wer glaubwürdig sein will, muss zuerst im eigenen Einflussbereich mit gutem Beispiel vorangehen.“

Die sachgrundlose Befristung ist umstritten. In vielen Firmen wird sie als Möglichkeit flexiblen Mitarbeitereinsatzes geschätzt. Für Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände MV, ist sie „ein zentraler Bestandteil des funktionierenden und wettbewerbsfähigen deutschen Arbeitsmarkts“, ein Instrument für den schnellen Einstieg in den Arbeitsmarkt, vor allem für junge Leute. Müller argumentiert: Die Übernahmequote aus solchen Verträgen sei in der Wirtschaft hoch.

Anders sieht das der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord. „Befristungen sollten nur bei sehr guten Sachgründen erlaubt sein“, sagt Vorsitzender Uwe Polkaehn. Vorbild müsse Hamburg sein, wo restriktive Regeln gelten. Nur so könnte der ganze Norden bei der Suche nach Fachkräften attraktiver werden. Von Schwesig fordert Polkaehn, die Verträge innerhalb der Landesregierung schnellstmöglich „auf eine mögliche Entfristung überprüfen zu lassen“.

Schwesig räumt den Makel ein. „In der Tat gibt es auch einige Fälle, in denen Stellen ohne Sachgrund befristet besetzt wurden“, lässt sie ihren Sprecher erklären. „Die Ministerpräsidentin sieht diese Vorgehensweise kritisch. Sie hat deshalb im Kabinett darum gebeten, sich diese Stellen noch einmal anzusehen und sachgrundlose Befristungen zu vermeiden.“

Die meisten befristeten Arbeitsverträge ohne nachvollziehbaren Grund gibt es mit neun im CDU-geführten Wirtschaftsministerium. Fünf sind es bei Energieminister Christian Pegel (SPD), vier im Justizressort von Katy Hoffmeister (CDU). Gründe für die Befristung unter Wirtschaftsminister Harry Glawe seien, dass die Stellen künftig wegfallen sollen. Oder aber es liege eine anteilige Finanzierung zum Beispiel mit EU-Mitteln vor, erklärt Sprecher Gunnar Bauer. Grundposition von Glawe sei: „Befristete Verträge ohne Sachgrund sollten so wenig wie möglich geschlossen werden.“

Fast jeder zehnte Arbeitsplatz im Nordosten befristet

2,7Millionen Beschäftigte arbeiten bundesweit in zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen. Laut Agentur für Arbeit sind es in MV rund neun Prozent. Die SPD hat in ihrem Programm zur Bundestagswahl eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gefordert. Die Linke scheiterte im Juni 2017 im Bundestag mit einem Gesetzentwurf, der dies umsetzen sollte. CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten dagegen.

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