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MV aktuell Justiz plant Fahrverbot für Steuersünder
Nachrichten MV aktuell Justiz plant Fahrverbot für Steuersünder
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07:30 26.06.2014
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht bei der Justizministerkonferenz in Binz auf Rügen mit seiner Amtskollegin Uta-Maria Kuder (CDU).
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht bei der Justizministerkonferenz in Binz auf Rügen mit seiner Amtskollegin Uta-Maria Kuder (CDU). Quelle: Jens Büttner
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Binz

Straßenbahn statt Sportwagen: Erwischte Steuersünder sollen eine Zeitlang ihre Fahrerlaubnis abgeben. Dafür sprechen sich mehrere Justizminister aus, die von Mittwoch bis Donnerstag in Binz auf der Insel Rügen tagen. Die Schweriner Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßt Überlegungen, ein Fahrverbot als zusätzliche Sanktion einzuführen. „Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“, sagte ihr Kollege Thomas Kutschaty (SPD) der „Rheinischen Post“.

Steueranwälte sehen den Vorstoß kritisch. „Das ist wohl ein Scherz“, meint Peter Haas, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht. John Booth, Steueranwalt aus Schwerin, zweifelt, ob die Idee verfassungskonform ist. Es sei fraglich, ob Straftaten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, mit Fahrverboten bestraft werden dürften. Zudem treffe die Sanktion Reiche weniger als Normalverdiener, die beruflich auf ein Auto angewiesen sind.

Laut Finanzministerium von MV schlossen die Gerichte vergangenes Jahr 891 Steuerstrafverfahren im Land ab. Darin enthalten sind auch 32 Selbstanzeigen. Insgesamt gingen seit 2010 im Nordosten 68 wirksame Selbstanzeigen von Einwohnern ein, die Kapital ohne Steuern zu zahlen im Ausland geparkt hatten. Sie zahlten knapp 3,5 Millionen Euro nach und entgingen damit einer Verurteilung. Bundesweit zeigten sich 2013 insgesamt 24 000 Steuersünder selbst an. Das waren so viele wie nie zuvor. Ermittler sprechen vom „Hoeneß-Effekt“, ausgelöst durch die gescheiterte Selbstanzeige des Fußball-Managers Uli Hoeneß.



Gerald Kleine Wördemann