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MV aktuell Justiz streicht Westtarif: Ostlohn in Gefängnissen
Nachrichten MV aktuell Justiz streicht Westtarif: Ostlohn in Gefängnissen
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00:00 29.06.2018
Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) steht wegen der Bezahlung von arbeitenden Häftlingen in der Kritik. Quelle: Jens Büttner
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Rostock

Sie bauen stählerne Räucheröfen, Büromöbel und Gartengrills und bekommen dafür einen Bruchteil des Mindestlohns. Gut die Hälfte – 54 Prozent – der Häftlinge der Justizvollzugsanstalten Bützow und Waldeck geht einer Arbeit nach, etwa in einer der Gefängniswerkstätten. Doch hinter den vergitterten Fenstern schwelt ein erbitterter Streit über die ohnehin schon magere Bezahlung. Auslöser ist eine Lohn-Senkung durch das von Ministerin Katy Hoffmeister (CDU) geführte Justizministerium – von West- auf Osttarif.

Justizsprecher Tilo Stolpe bestätigt den Vorgang: „Im Jahr 2017 wurde die Berechnung der Löhne für Gefangenenarbeit der bestehenden Rechtslage angepasst.“ Im Schnitt gibt es für die Arbeit in Schlosserei und Holzwerk nun 10,11 Euro am Tag. Das sind 93 Cent weniger als vorher, was einer Lohnkürzung um 8,4 Prozent entspricht. Das Ministerium begründet die Anpassung auf Ost-Niveau mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung mit formalen Gründen: Als Maßstab für den Gefangenenlohn gelte die Rentenversicherung. Vorher wurde bei der Berechnung irrtümlicherweise die Bezugsgröße West angelegt. Das sei nun korrigiert, jetzt gilt die Bezugsgröße Ost.

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Die Gefangenenvertretungen in Bützow und Waldeck haben per Brief bei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Protest eingelegt. Sie berufen sich auf Schwesigs Regierungsschwerpunkt, für gute Löhne in MV zu sorgen. Ein Häftling klagte vor dem Landgericht Rostock gegen den Ostlohn. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig. Nun will der Mann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Das Land MV schafft sich Gesetze, die es nicht gibt und begeht dabei Betrug“, sagt der wegen Eigentumsdelikten zu einer langen Haftstrafe verurteilte Straftäter.

Die Linke im Landtag kritisierte die niedrigen Gefangenenlöhne in MV bereits bei der Reform des Justizvollzugsgesetzes vor fünf Jahren als verfassungsrechtlich bedenklich. Jede weitere Absenkung sei „ein Skandal“, so die rechtspolitische Sprecherin Jacqueline Bernhardt. Die Linke will das Thema auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses bringen.

Die Gefangenenzeitung „Lichtblick“ der JVA Berlin-Tegel hat bundesweit die Entlohnung von Gefangenen verglichen. Mecklenburg-Vorpommern landet in einem „Ranking der Schäbigkeit“ auf dem vorletzten Platz. Das Schweriner Justizministerium verteidigt die Einführung des Ostlohns. Zweck der Arbeit sei nicht das Geldverdienen. „Es wird versucht, für den Gefangenen eine Tätigkeit, Ausbildung oder Therapie zu finden, die gut für die Resozialisierung ist“, sagt Sprecher Stolpe.

Die Spanne der Einkünfte reicht von 7,17 bis 26,54 Euro je Arbeitstag, abhängig von Qualifikation und Tätigkeit. Vorgesehen sind ausschließlich „leichte Tätigkeiten“, die Struktur in den Alltag bringen sollen. Der gesetzliche Mindestlohn gilt im Gefängnis nicht, es wird auch kein Arbeitsvertrag mit der Anstalt abgeschlossen.

Gerald Kleine Wördemann