Justizministerin Hoffmeister: Sicherheit bei Gefängnissen in MV nicht in Gefahr

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) nimmt im OZ-Interview Stellung zu Vorwürfen aus dem Personal in Haftanstalten des Landes, dass das Dauerproblem zu weniger Beamte sogar Sorgen um die Sicherheit auslöse. Frau Hoffmeister, Beamte der Haftanstalten in MV sind aufgrund der knappen Personaldecke besorgt, ob sie ihre Arbeit weiterhin vernünftig leisten können. Wie gehen Sie damit um? Katy Hoffmeister: Ich glaube, dass wir uns verstärkt darum bemühen müssen, viel transparenter zu kommunizieren, warum welche Entscheidungen wie getroffen werden, auch bei der Frage der Organisation. Wir müssen stärker darauf achten, dass unsere Führungsebenen sich als Teil des Gesamtteams verstehen, um bessere Entscheidungen für die jeweilige Anstalt zu treffen. Wir arbeiten in diesem Zusammenhang verstärkt an dem Thema Gesundheitsförderung. Organisation und Bereitstellung von Arbeitsmitteln sorgen dafür, dass unsere Mitarbeiter gesund arbeiten können. Wie hoch ist der Krankenstand derzeit in den Haftanstalten? Der Bund der Strafvollzugsbediensteten sprach von 25 Prozent. Wir haben im Allgemeinen Vollzugsdienst derzeit insgesamt 553 Mitarbeiter, davon sind 98 gestern krank gemeldet gewesen. Das sind 17,7 Prozent. Ein Umstand, der uns nicht zufriedenstellen kann. Warum sind die Mitarbeiter aus Ihrer Sicht so viel krank? Wenn ich es wüsste und das Mittel hätte, eins zu eins dagegen zu steuern, dann würde ich es tun. Mitarbeiter im Einsatz sind nur zufriedene Mitarbeiter, wenn sie wissen, dass auch ihr Kollege am Arbeitsplatz ist. Ich kann dies aber nicht beeinflussen, deshalb gibt es eine Arbeitsgruppe der Führungskräfte zur Verbesserung der Arbeitssituation. Ich hoffe, dass die dort gewonnenen Erkenntnisse schnellstmöglich Früchte tragen. Wie viele Stellen sind derzeit im Vollzug unbesetzt? Zwölf. Wobei zum 1. Dezember 13 ausgelernte Anwärter als Bedienstete in den Vollzug gehen. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert 70 Mitarbeiter mehr. Was sagen Sie? Die Frage ist: Könnte ich die Stellen überhaupt besetzen? Fakt ist, dass wir von außen kaum Mitarbeiter zuführen können. Alle Bundesländer suchen im Moment danach. Deshalb ist unsere Priorität, die Ausbildungskapazität zu erhöhen. Ab 1. September haben wir 31 neue Anwärter. Unser Ziel ist, die Anzahl jährlich auf 60 zu erhöhen. Nach dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen sollen ab dem Jahr 2020 insgesamt 100 Anwärterstellen besetzt werden. Damit liegt unser personelles Verstärkungsziel für den Vollzugsdienst sogar über den Forderungen des Bundes für Strafvollzugsbedienstete. Hat der Vollzug ein Image-Problem? Landläufig werden die Mitarbeiter ja nur als „Wärter“ angesehen. Wir müssen uns um einen anderen Sprachgebrauch bemühen. Das ist nicht der Mann mit dem Schlüssel in der Hand, auch wenn er zunächst für Sicherheit zu sorgen hat. Die Mitarbeiter haben ganz viel mit den Menschen zu tun. Und sie müssen verschiedene Ansprachen finden und Entscheidungen treffen. Hier geht es eben nicht darum, die Gefangenen einfach hinter der Tür zu lassen. Was macht denn ein Vollzugsbeamter außer schließen? Ich habe das erlebt, als ich eine gesamte Frühschicht mitgemacht habe. Da gab es einen Mitarbeiter, bei dem sehr deutlich wurde, welche Fähigkeit man mitbringen muss. Er ist die Runde mit einem Inhaftierten gelaufen und hat sehr viel mit ihm gesprochen. Er sagte, diese Runde ist ganz wichtig für den Alltag: um zu wissen, wie das Gefährdungspotenzial des Inhaftierten ist, aber auch um dem zu zeigen, wie man Mensch ist. Das hat mich beeindruckt. Es geht nicht darum, den Schlüssel umzudrehen, sondern stabilisierender Ansprechpartner zu sein. Sonst müssen die Beamten alles machen: Kontrollen, zur Arbeit bringen, Freistunden und die Umsetzung des Vollzugsplans gewährleisten. Sportlehrer sind sie auch. Die neue Qualität von Aussagen der Mitarbeiter ist eine vorgetragene Sorge, dass sie ihrer Arbeit nicht mehr gerecht werden können, die Sicherheit infrage gestellt wird. Sehen Sie die Sicherheit in Gefahr? Die Sicherheit sehe ich nicht in Gefahr. Wir haben durch den Krankenstand natürlich die eine oder andere Herausforderung, aber ich sehe kein Sicherheitsthema. Es ist klar, dass wir uns keine Vollzugsmitarbeiter backen können, sondern wir sie selbst ausbilden müssen. Die Anwärter in der Ausbildung sind ja schon eine Verstärkung in den Anstalten. Wir haben jetzt 31 neue Anwärter eingestellt. Die sind zur Unterstützung in den Anstalten. Ab Januar 2020 werden wir zusätzlich zehn Vollzugshelfer einstellen. Das ist auch unterstützendes Personal. Außerdem sind acht zusätzliche Sozialarbeiter vorgesehen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Sicherheitstraining der Mitarbeiter regelhafter stattfindet. Nur ein Mitarbeiter, der sich sicher fühlt, kann auch Sicherheit ausstrahlen. Selbst Gefangene haben sich in einem offenen Brief an die Politik gewandt, die Bedingungen durch fehlendes Personal beklagt und mehr Resozialisierung eingefordert. Das geschehe aber nicht, weil sie 23 Stunden am Tag eingeschlossen seien. Dringender Handlungsbedarf? Wie haben uns das noch einmal angeschaut und festgestellt, dass vier bis sechs Stunden Aufschlusszeiten gewährleistet wurden. Es gibt aus sicherheitsrelevanten Gründen sicher Situationen, in denen dies anders ist. Ausfall von Therapien hat es nach meiner Kenntnis nicht gegeben. Auch die Entlassungsvorbereitung wird für alle Insassen angeboten. Allerdings müssen die Insassen die Arbeit mit ihnen auch wollen und mitmachen. Was aber besser werden muss, ist das Zusammenspiel mit den Städten und Gemeinden, aus denen unsere Gefangenen kommen. Unsere Strafgefangenen waren zuvor ihre Nachbarn und werden es nach der Entlassung auch wieder sein. Wie meinen Sie das? Die Gefangenen haben ja ein Zuhause. Dorthin werden sie in der Regel zurückgehen. Dort müssen sie als Bürger auch wieder aufgenommen werden. Das ist ein wichtiger Faktor, um nicht wieder rückfällig zu werden. Der Vollzug hat ein großes Interesse daran, dass diejenigen, die die Haftanstalten verlassen, nicht wieder zurückkehren. Wichtig ist, dass sie wieder Teil der Gemeinschaft werden, wieder integriert werden. Aus diesem Grund hat mein Haus gemeinsam mit den Anstaltsleitungen enge Kontakte zu den Landräten und Bürgermeistern aufgebaut, um gemeinsam für eine sichere Eingliederung nach der Haftzeit Sorge zu tragen. Was sollen die Kommunen konkret tun? Vorzeitig Sozialarbeiter losschicken und einbinden, Wohnungen suchen? Ja, perfekt. Dem Entlassenen Struktur zur Verfügung stellen und ihn begleiten. Und ihn nicht stigmatisieren. Nun haben auch noch Beamte gekündigt, weil der Zoll besser zahlt. Was tun? Eigentlich gibt es eine Absprache zwischen Bund und Ländern, dass gegenseitige Abwerbungen nicht erfolgen sollen. Es ist aber Fakt, dass uns acht Vollzugsbeamte Richtung Zoll verlassen werden. Dieselbe Situation haben wir bei der Landespolizei. Deshalb haben sich Innenminister Caffier und ich gemeinsam an den Bund gewandt und drauf gedrungen, dass solche Abwerbungen unterbleiben. Wenn jeder fünfte Mitarbeiter im Vollzug krank ist, fallen Arbeiten runter. Ist das nicht ein Sicherheitsrisiko, in Bezug auf Drogen und gefährliche Gegenstände? Das Einschmuggeln von Drogen wird immer ein Risiko sein. Man darf sich auch nicht vormachen, dass wir zu 100 Prozent drogenfrei in den Anstalten sein werden. Es wird immer Wege geben, die wir nicht verschließen können. Man muss aber ein waches Auge haben. Lesen Sie mehr: Nach scharfer Kritik: Justiz in MV rüstet beim Personal in Gefängnissen auf Zu wenig Justiz-Beamte: Sind Gefängnisse in MV noch sicher? 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Interview zur Personalnot - Justizministerin Hoffmeister: Sicherheit bei Gefängnissen in MV nicht in Gefahr