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Kanzlerin Merkel: Werden intensive Gespräche zu Nord Stream 2-Sanktionen führen

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20:54 18.12.2019
Bei der Fragestunde im Deutschen Bundestag äußerte sich die Bundeskanzlerin zu den verhängten US-Sanktionen gegen Nordstream 2. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Berlin

Merkel sagte am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag: „Ich sehe auch keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Praxis nicht billigen, dass diese exterritorialen Sanktionen wirken.“ Die Bundesregierung sei generell gegen exterritoriale Sanktionen.

Jetzt müsse man sehen, wie die Angelegenheit mit der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 weitergehe, sagte Merkel. Sie habe im Übrigen darauf hingewiesen, dass derzeit mit der Ukraine Gespräche geführt würden über einen Gasvertrag nach dem 31. Dezember 2019. Diese Gespräche verliefen relativ „hoffnungsvoll“. Und es wäre sehr ungünstig, wenn die Ukraine um die Transitgebühren für Gasdurchleitungen käme, weil diese Verhandlungen wegen der jetzigen Situation bei Nord Stream 2 erschwert würden.

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Merkel wies den Vorwurf des AfD-Abgeordnete Steffen Kotré zurück, wie bei der deutsch-amerikanischen NSA-Abhöraffäre auch bei Nord Stream 2 zurückzuweichen. „Wir sind weder bei NSA zurückgewichen, noch haben wir die Absicht, das hier zu tun“, sagte sie.

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Von RND/dpa