Tribsees/Berlin. Die linke Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner hat heftig kritisiert, dass gegen die am Bau der bei Tribsees zerstörten Autobahn 20 beteiligten Planungsunternehmen keine Mängelansprüche geltend gemacht werden. „Ich bin ehrlich gesagt fassungslos. Es kann doch nicht sein, dass der Staat und damit die Steuerzahler auf allen Kosten sitzenbleiben“, sagte Kassner gestern in Berlin. Den Bauunternehmen könne kein Vorwurf gemacht werden. Bei der Ausfahrt Tribsees war die auf einem torfhaltigen Untergrund gebaute Autobahn vollständig eingebrochen. Es wird mehrere Jahre dauern, bis die A20 wieder frei befahrbar ist. Landesverkehrsminister Christian Pegel (SPD) hatte jüngst die kompletten Kosten für Rück- und Neubau sowie Umleitungen auf 100 bis 150 Millionen Euro geschätzt.
Kassner bezog sich auf die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf ihre Anfrage. Danach endete die Frist zur Geltendmachung von Mängelansprüchen im Jahr 2010, fünf Jahre nach Fertigstellung der Autobahn. „Wie konnte man sich auf eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren für eine Autobahn einlassen? Der Staat hat doch hier schließlich keine Waschmaschine gekauft! Ich halte das für einen Skandal“, so Kassner.
„Den Staat treffen hier die gleichen Gewährleistungsfristen wie jeden Privaten und jedes private Unternehmen auch, unabhängig davon, ob ein Fabrikgelände oder eine Autobahn errichtet wird“,
erklärte Pegel.
OZ
