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MV aktuell 30 Jahre nach der Wende: Kaum Ostdeutsche auf Chefsesseln
Nachrichten MV aktuell 30 Jahre nach der Wende: Kaum Ostdeutsche auf Chefsesseln
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05:00 25.01.2019
Die Linken wollen wissen, wie viele Ostdeutsche 30 Jahre nach der Deutschen Einheit in Führungspositionen der Ministerien, Landesbehörden und -betriebe vertreten sind. Quelle: dpa
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Rostock

Kaum Ostdeutsche in Führungspositionen: Die Debatte über Ossis in Chefetagen wird bundesweit hitzig geführt und hat jetzt auch den Landtag in MV erreicht. Die Linke will es genau wissen und hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die soll herausfinden, wie viele Ostdeutsche fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit in Führungspositionen der Ministerien, Landesbehörden und -betriebe vertreten sind. Auch die Universitäten sollen dabei berücksichtigt werden. In Rostock und Greifswald gibt es derzeit zwei Rektoren, die aus den alten Bundesländern stammen.

Befeuert wird die Debatte außerdem durch eine Auswertung des Redaktionsnetzwerks Deutschland, derzufolge alle 25 Präsidenten der obersten Justizbehörden in Ostdeutschland derzeit Westdeutsche sind. Dabei sind zahlreiche Stellen der Oberlandesgerichte, Oberverwaltungsgerichte, Landesarbeits- und Landessozialgerichte erst in den letzten Jahren neu besetzt worden.

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„Künftig soll bei der Einstellung von Führungskräften stärker darauf geachtet werden, dass Ostdeutsche angemessen beteiligt werden“, fordert Simone Oldenburg, Fraktionschefin der Linken im Landtag. Menschen, die hier aufgewachsen seien und leben, sollten zahlenmäßig angemessen daran beteiligt sein, die Geschicke dieses Landes mit zu lenken. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hält dagegen: „Die Diskussion um Ost und West halte ich als gebürtige Kühlungsbornerin für überholt. Über die Spitzenpositionen ist je nach Bewerbungslage zu entscheiden.“

Wer gilt als Ossi – und wer nicht?

Mit der Definition, wer als Ostdeutscher gilt, brachte die Linke allerdings die jüngere Generation gegen sich auf. Denn es sollen nur jene „Ossis“ gezählt werden, die bis zum 31. Dezember 1975 in der DDR geboren wurden und dort bis 1989 oder kurz davor gelebt haben. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller bezeichnete die gewählte Definition als „abstrus“. „Ich bin demnach keine Ostdeutsche“, sagte die 1981 geborene Politikerin. Auch CDU-Fraktionschef Vincent Kokert sagte dem NDR, sein Jahrgang 1978 habe sich mit der DDR auseinandersetzen müssen, auch er habe sie noch erlebt. „Ich fühle mich deshalb ganz klar als Ostdeutscher.“ Allerdings finde er die Diskussion, wer Ostdeutscher ist und wer nicht, fast 30 Jahren nach der Wende albern.

Die Linke hielt dagegen, sie habe sich an der Methodik der Studie „Wer beherrscht den Osten?“ von der Universität Leipzig orientiert. Sie hatte ergeben, dass im Jahr 2016 nur 1,7 Prozent der gesellschaftlichen Spitzenpositionen in Politik, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär mit Ostdeutschen besetzt waren.

An der West-Dominanz in der Justiz wird sich so schnell nichts ändern

Zumindest im Bereich der Justiz wird sich daran so schnell auch nichts ändern. Derzeit wird in MV beispielsweise ein Präsident für das Oberlandesgericht gesucht. Doch auch hier ist nicht zu erwarten, dass ein Ostdeutscher das Rennen macht. Auf den kürzlich ausgeschiedenen bisherigen Präsidenten Burkhard Thiele, der aus Hamburg stammt, sollte die in Dortmund geborene Monika Köster-Flachsmeyer folgen. Dagegen geht ein Lübecker Mitbewerber juristisch vor.

Axel Peters, Vorsitzender des Richterbundes in MV und selbst Ostdeutscher, sieht die Entwicklung historisch bedingt. Zur Wendezeit seien viele West-Juristen in den Osten gekommen, während ostdeutsche Juristen erst entsprechend ausgebildet werden mussten. Das wirke immer noch nach, weil in der Justiz auch nur begrenzt Beförderungen möglich seien, denn die Richter sind auf Lebenszeit eingestellt. „Ob jemand aus dem Osten oder Westen kommt, spielt bei der Besetzung keine Rolle“, schätzt er ein.

Anders sieht das der Soziologe Ray Kollmorgen von der Hochschule Zittau-Görlitz: Dass Ostdeutsche bis heute „keine Chance auf einen Präsidenten-Posten erhalten, obwohl sie seit 20 Jahren im Geschäft“ seien, sei „sachlich nicht mehr zu rechtfertigen“.

Virginie Wolfram und Markus Decker

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