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MV aktuell Keine Beiträge für Straßenausbau in MV ab 1. Januar 2018
Nachrichten MV aktuell Keine Beiträge für Straßenausbau in MV ab 1. Januar 2018
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17:29 15.01.2019
Eine neue Asphaltdecke wird in Greifswald auf einer Baustelle aufgebracht. Nach monatelanger Debatte haben sich SPD und CDU nun beim Thema Straßenausbaubeiträge geeinigt. Quelle: Stefan Sauer/dpa
Schwerin

Der Innenminister war schon vorgeprescht, nun ist es beschlossene Sache: Der Wegfall der Straßen-Ausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern soll bereits für Maßnahmen gelten, die am 1. Januar 2018 begonnen worden sind. Darauf haben sich die Spitzen der SPD/CDU-Koalition am Dienstag in Schwerin geeinigt, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Entscheidend sei das Datum des ersten Spatenstichs.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte diesen Termin bereits Ende voriger Woche beim Neujahrsempfang der Stadt Penzlin als Stichtag für den Beginn einer Übergangsregelung genannt. Bis zur endgültigen Streichung der Straßen-Ausbaubeiträge am 1. Januar 2020 will das Land den Gemeinden auf Antrag die Beiträge erstatten, die sie von den Anliegern erhoben hätten. Gerechnet wird dafür mit Kosten in Höhe von etwa 35 Millionen Euro.

Kommunen bekommen ab 2020 Kompensation

Ab 2020 sollen die Kommunen dann jährlich zunächst 25 Millionen Euro und ab 2025 dann 30 Millionen Euro vom Land zur Kompensation der wegfallenden Anliegerbeiträge bekommen. Dafür soll die Grunderwerbsteuer, die beim Kauf einer Immobilie zu entrichten ist, von 5 auf 6 Prozent erhöht werden. Als Termin dafür ist der 1. Juli im Gespräch.

Die Ausbaubeiträge wurden für Anwohner bislang fällig, wenn die Straßen an ihrem Grundstück erneuert wurden. Nach jahrelangem Streit hatte sich die rot-schwarze Koalition Ende 2018 auf eine Abschaffung der bei den Bürgern unbeliebten Ausbaubeiträge per Gesetz ab 2020 geeinigt. Diese konnten hohe vier- und auch fünfstellige Beträge erreichen, zumal die Baukosten zuletzt stark gestiegen sind. Eine Volksinitiative, die von den Freien Wählern angeschoben worden war, sammelte mehr als 40 000 Unterschriften für die Abschaffung.

Positive Reaktionen auf Entscheidung

Freie Wähler-Chef Gustav Graf von Westarp reagierte erfreut auf die Einigung. „Je eher die Straßenausbaubeiträge endgültig wegfallen, umso besser“, sagte er. Allerdings verlangte er eine „echte“ Stichtagsregelung. „Alles, was mit dem 1. Januar 2018 nicht bezahlt oder nicht beschieden ist, muss vom Land ersetzt werden.“

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern begrüßte die Übergangsregelung. Sie sei vernünftig, sagte Arp Fittschen von dem Kommunalverband. Er erinnerte daran, dass auch in den nächsten Jahren Anliegern Beitragsbescheide für den Straßenausbau ins Haus flattern könnten, die auch bezahlt werden müssten. Die Übergangsregelung greife ja erst für Baumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Da die Abrechnung oft sehr lange dauere, könne mitunter erst mehrere Jahre nach den Bauarbeiten der Beitragsbescheid kommen. „Es kommen jetzt noch Bescheide für Maßnahmen aus dem Jahr 2005“, nannte er ein Beispiel. Genau das will Westarp jedoch verhindern.

Kommunalabgabegesetz soll geändert werden

Für die Zeit ab 2020 soll das Kommunalabgabengesetz geändert werden. Dort sieht der Städte- und Gemeindetag noch Diskussionsbedarf, wie Fittschen sagte. So sei geplant, das Geld vom Land nach der Anzahl der gemeindlichen Straßenkilometer einer Kommune zu verteilen. Das würde bedeuten, dass in kleinen Gemeinden mit wenigen Straßenkilometern jahrelang gar nichts passieren könne, weil die geringen Zuwendungen angespart werden müssten, sagte er.

Die Linke im Landtag forderte Innenminister Caffier auf, das Parlament rasch in Kenntnis zu setzen. „Vor allem muss der Innenminister auch sagen, woher das Geld kommen soll, mit dem die Ausfälle in den Kommunen bis Ende dieses Jahres kompensiert werden sollen“, sagte die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Oppositionsfraktion, Jeannine Rösler.

Iris Leithold