Am Schweriner Kabinettstisch bleibt alles beim Alten: Unter Führung von Ministerpräsident Erwin Sellering (66) will die SPD die nächsten fünf Jahre weiter mit der CDU in Mecklenburg-Vorpommern regieren. Der Linkspartei hat er eine Absage erteilt. Seine Entscheidung für den Koalitionspartner hat Sellering gestern in Güstrow (Landkreis Rostock) mit der SPD-Führung – dem Landesvorstand, den 26 Landtagsabgeordneten und den Kreisvorsitzenden – beraten. Die Entscheidung der etwa 60 SPD-Funktionäre für die CDU sei mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefallen, heißt es.
Eine große Überraschung ist es nicht, dass sich Sellering entschieden hat, mit der CDU von Lorenz Caffier (61) Koalitionsgespräche zu führen. Ein rot-schwarzes Bündnis hätte im Landtag mit 42 Sitzen eine solide Mehrheit. Rot-Rot hingegen hätte mit 37 Stimmen nur eine Stimme mehr als mindestens nötig.
Gestern hatte die SPD ihre Sondierungsgespräche mit CDU und Linkspartei etwa zwei Wochen nach der Landtagswahl beendet. Für die SPD hatten Ministerpräsident Erwin Sellering, der künftige SPD-Fraktionschef Mathias Brodkorb und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig mit den möglichen Partnern die Chancen für ein Regierungsbündnis ausgelotet.
SPD und CDU haben sich in der Sondierung auf Ziele wie den Erhalt von Arbeitsplätzen, steigende Löhne und die Unterstützung von Familien und Kindern sowie die Ost-West-Rentenangleichung geeinigt.
Außerdem wolle man sehen, was man mehr für die ländlichen Räume tun könne, sagte Sellering. Spätestens Anfang November muss laut Landesverfassung die neue Regierung stehen und der Ministerpräsident vom Landtag gewählt sein. Kommenden Mittwoch sollen die Vorbereitungen für die Gespräche beginnen. Am 22. Oktober ist ein SPD-Parteitag geplant.
Bei den anderen größeren Parteien in MV stößt Sellerings Entscheidung für die CDU auf teilweise harsche Kritik. „Der Ministerpräsident scheut offenbar, in der Landespolitik neue Wege zu gehen, um für die Menschen Verbesserungen zu erreichen. Ob er die strategische Entscheidung für die CDU wirklich rechtfertigen kann, werden die nächsten fünf Jahre zeigen“, erklärte Heidrun Bluhm (58), Landesvorsitzende der Linkspartei. „Die SPD hat sich für die Bequemlichkeit entschieden, dafür, weiter zu verwalten anstatt die Zukunft aktiv zu gestalten“, sagte Helmut Holter (63), amtierender Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag.
„Die neue Koalition wird eine Koalition des ,Weiter so’ werden“, erklärt Leif-Erik Holm (46), Landessprecher der AfD. Mit der Neuauflage der ehemals Großen Koalition werde sich in MV wohl nicht viel bewegen. „Für die SPD, die keinen klaren politischen Kompass mehr hat, ist es der bequemere Weg, die CDU klammert sich auf der Verliererstraße verzweifelt an ihre Ministerämter“, sagte Holm.
Die Bündnisgrünen erwarten von der erneuten rot-schwarzen Koalition „keine signifikanten Änderungen im Vergleich zur letzten Legislaturperiode, sondern in bestimmten Bereichen einen Stillstand“, sagte Claudia Müller (35), Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen. So sei nicht mit einer Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen zu rechnen, stattdessen im Gesundheitswesen mit einer weiteren Zentralisierung der Kliniken.
Bernhard Schmidtbauer
