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MV aktuell Kevin Kühnert zieht seine Genossen in Bann
Nachrichten MV aktuell Kevin Kühnert zieht seine Genossen in Bann
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21:00 15.03.2019
Juso-Bundeschef Kevin Kühnert erläuterte in Schwerin das Sozialkonzept der SPD. Quelle: Frank Pubantz
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Schwerin

Kevin Kühnert ist da, Jungstar und neues soziales Gewissen der SPD. Der Juso-Vorsitzende hat am Freitagabend mit Interessierten das neue Sozialprogramm seiner Partei diskutiert. Bürgergeld statt Hartz IV, Grundrente nach 35 Arbeitsjahren, zwölf Euro Mindestlohn, Grundsicherung für Kinder. Das Interesse ist groß, die Reihen im Schweriner Club „Zenit“ gefüllt.

Kühnert, 29 Jahre alt, Pulli und Jeans, klettert schüchtern aufs Podium. Er wird als einer der „Erfinder des Konzeptes“ vorgestellt. Manuela Schwesig, SPD-Bundesvize und Landesparteichefin, führt ein. „Für uns in MV ist das Thema gute Arbeit mit sozialer Sicherheit eng verknüpft.“ Die Landesregierung habe geliefert, findet Schwesig. Gebührenfreie Kita, Bekämpfung von Kinderarbeit. Soziale Sicherheit für Rentner, die nach der Wende Jahre keinen Job hatten, sei wichtig. Die Grundrente müsse ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen, wichtig vor allem für Frauen. Und Hartz IV müsse verschwinden. „Für uns war klar: Wir müssen etwas Neues entwickeln.“

Kühnert nickt zustimmend. Nach 25 Minuten hat er noch kein Wort gesagt. Dann darf er. „Wir haben nicht den heiligen Gral gefunden“, sagt er. Aber einen guten Abeitsansatz. „Der Sozialstaat, so sehr er Schwächen haben wird, markiert Rechtsansprüche von Menschen“, erklärt er. Betroffene müssten sich auf „diese Errungenschaften der letzten 150 Jahre“ verlassen können. Wichtig sei das Recht auf Arbeit, auf Qualifizierung und Weiterbildung. Wichtig sei, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, nicht ins Hart-IV-System fallen, sondern ihr „Häuschen und Erspartes“ behalten dürfen. Die Lebensleistung müsse anerkannt werde.

Aufräumen wolle die SPD auch mit Ungerechtigkeiten. Von sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern seien viele Aufstocker oder Kinder. „Die haben beide in diesem System nichts verloren“, so Kühnert. Daher die Forderung nach höherem Mindestlohn und Grundsicherung für Kinder. Die Zuhörer, meist SPD-Mitglieder, hängen an seinen Lippen, klatschen Beifall. Dann dürfen sie Fragen stellen. Kühnert antwortet geduldig. Sanktionen müssten weg, denn der Sozialstaat dürfe „nicht auf dem Prinzip der Rache basieren“. Erik von Malottki aus Greifswald findet, es gebe wieder „einen Grund stolz zu sein auf die Sozialdemokratie“.

Frank Pubantz

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