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MV aktuell Kita-Gesetz treibt Kosten hoch: Landkreise wollen klagen
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15:39 09.05.2014
Jan Peter Schröder ist Geschäftsführer des Landkreistages MV. Quelle: Cornelius Kettler
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Stralsund

Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern planen, gegen das neue Kita-Gesetz vor das Landesverfassungsgericht in Greifswald zu ziehen. Grund für diesen Schritt ist, dass den Kreisen durch die Reform eine Reihe neuer Aufgaben übertragen worden ist, ohne jedoch die aus Sicht der Kreise notwendigen Gelder dafür zur Verfügung zu stellen. „Wenn das Land Aufgaben vergibt, dann muss es auch für die Finanzierung sorgen“, sagte Jan Peter Schröder, Geschäftsführer des Landkreistages MV, eine Vereinigung aller Kreise im Nordosten. Das gebiete das sogenannte Konnexitäts-Prinzip, ein in der Landesverfassung verankerter Grundsatz.

Seit mehr als einem Jahr verhandeln Regierung und Kreise erfolglos über eine angemessene Finanzierung der Kinderbetreuung. Weil jetzt die Frist für die Einreichung einer Verfassungsklage naht, machen die Kreise ernst. „Kommt keine Einigung mit dem Land, dann werden die Landkreise vor Gericht für eine ausreichende Finanzausstattung streiten. Das gebietet auch unsere Haushaltssituation“, sagt Vorpommern-Rügens Landrat Ralf Drescher (CDU).

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Was sich auf dem Papier des Kita-Gesetzes vom Juli 2013 familienfreundlich liest, hat große Konsequenzen. Nun sind die Kindergärten beispielsweise verpflichtet, eine Vollverpflegung mit Frühstück, Mittagessen, Vesper und Obstpause anzubieten. Wenn eine Familie das Geld dafür nicht aufbringen kann, müssen die Kreise einspringen. Laut Landkreistag betrifft das 60 Prozent aller Kitaplätze im Land. Auch ist nun eine Entlastung von bis zu 100 Euro monatlich für Eltern vorgesehen, die ihr Kind in die Krippe schicken. Wie hoch die Mehrkosten der Kreise für das ganze Paket genau sein werden, ist noch unklar. Die ehemalige Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte das Projekt vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik durchgedrückt.



Alexander Müller

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