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Kita, Polizei, Bildung: So gibt die MV-Regierung das Geld aus

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19:15 10.12.2019
Die kostenlose Kita ist eines der Hauptthemen im neuen Landeshaushalt. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
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Schwerin

Einen Landeshaushalt der Superlative soll der Schweriner Landtag am Mittwoch beschließen. Mit rund 9,3 Milliarden Euro sind im kommenden Jahr so viele Einnahmen und Ausgaben wie nie zuvor geplant, etwas weniger im Jahr 2021.

Das hat Gründe: Die Koalition von SPD und CDU will die Investitionen deutlich erhöhen, auf weit über 1,7 Milliarden Euro für das Jahr 2020 – Rekord. Sie löst lange gegebene Versprechen. So müssen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in Kita und Hort ab 2020 nichts mehr zuzahlen – die Regierung übernimmt, SPD-Thema. Kosten: zunächst zusätzlich 120 Millionen pro Jahr, Tendenz steigend.

Die CDU wiederum setzte sich bei der inneren Sicherheit durch. Hunderte zusätzliche Polizeistellen sind in kommenden Jahren zu besetzen. Kosten: rund 25 Millionen pro Jahr. Dazu soll es Dutzende neue Richterstellen geben.

Wer profitiert, wer verliert: Der Landeshaushalt in Grafiken

Auf 1,7 Milliarden Euro steigen die Investitionen Mecklenburg-Vorpommerns im kommenden Jahr. Vor allem für Kita-Beiträge und mehr Polizisten soll es ausgegeben werden, wenn der Landtag zustimmt. Das meiste Geld kommt über Steuern von den Bürgern, aber auch von der EU und vom Bund.

Mehr Geld für Bildung, Feuerwehr und Kommunen

Weitere Mehrausgaben sind vorgesehen. So steigt der Etat von Ministerin Bettina Martin (SPD) für Bildung, Kultur und Wissenschaft im kommenden Jahr über die Zwei-Milliarden-Euro-Marke. 50 Millionen gibt es pro Jahr on top für Lehrergehälter oder Schulbau. Auch die Ausgaben für Kultur und Theater sollen 2020 steigen: auf 88 Millionen – wenn der Landtag zustimmt.

Die Kommunen können sich im kommenden Jahr auf 352 Millionen Euro mehr über den Finanzausgleich freuen, inklusive Investitionszuschüssen. Das angehäufte Geld für den Breitbandausbau wird jetzt ausgegeben, wenn denn Baufirmen verfügbar sind. Allein 246 Millionen Euro sollen 2020 abfließen. Mehr Geld gibt es in kommenden Jahren in vielen Bereichen: für Feuerwehrtechnik (50 Millionen), Mobilfunkmasten (58 Millionen) oder Krankenhäuser (33 Millionen).

OZ-Themenpaket zum Haushalt der Landesregierung

Der Landeshaushalt wird in den kommenden beiden Jahren umfangreicher sein denn je. Der Preis: Kurz vor den nächsten Wahlen streichen SPD und CDU die Spareinlagen zusammen. Das sieht nicht nur die Opposition kritisch.

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Die Koalition preist ihren Haushalt. Man investiere in „starke Wirtschaft, leistungsfähige Infrastruktur, gute Bildung, Familien und Kinder, starken sozialen Zusammenhalt“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Der Unterschied zu früheren Jahren sei, dass MV ab 2020 seine Zukunft „mit eigener Kraft gestalten“ könne. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger gibt sich demütig: „Jeden Euro, den die Politik ausgibt, haben die Bürger zuvor über ihre Steuern erwirtschaftet.“

Trotz der Rekordinvestitionen können nicht alle Wünsche erfüllt werden. Der CDU geht das Geldausgeben offenbar zu schnell. „Der Haushalt kommt ohne neue Schulden aus. Seit die CDU in MV Regierungsverantwortung trägt, werden Schulden zurückgezahlt, und das soll auch so bleiben“, so Egbert Liskow.

Die neue Großzügigkeit hat ihren Preis. Zwar nimmt das Land 2020/21 keine neuen Schulden auf, doch macht es einen Großteil seiner Rücklagen flüssig. Ein schlechtes Omen, findet Diana Behr vom Bund der Steuerzahler MV. Ihre Kritik: Nur durch den Verzehr der Rücklage könne das Land den Haushalt ausgleichen, bereits 2021 gehen die Investitionen wieder zurück.

„Warnsignal“: Rechnungsprüfer monieren die neue Großzügigkeit

Kritik auch vom Landesrechnungshof. Das Land verlasse seinen „erfolgreich eingeschlagenen finanzpolitischen Kurs“, so Präsidentin Martina Johannsen. „Ein Warnsignal.“ Falls Deutschland in eine Rezession rutscht, werde MV nicht genügend Reserven haben. Beim Personal helfe nicht das Prinzip Gießkanne, sei stattdessen ein neues Konzept erforderlich.

Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) verteidigt die Pläne. Die Investitionen seien wichtig, um das Land voranzubringen. Dafür habe man jahrelang den Gürtel enger geschnallt. MV sei auch für einen Abschwung „gut gerüstet“.

AfD und Linke kritisieren einen Wahlkampf-Haushalt

Die Opposition im Landtag winkt ab, hat sie doch kaum Chancen, eigene Ideen im Haushalt durchzusetzen. „Hochproblematisch ist der Verbrauch der Rücklage für konsumtive Mehrausgaben“, moniert AfD-Finanzexperte Dirk Lerche. Viele Ausgaben müssten weiterfinanziert werden, wenn die Rücklage verbraucht ist. Lerche prophezeit: Sinken die Steuereinnahmen, habe das Land keine Reserven. „Das ist keine seriöse Haushaltspolitik mehr, sondern Wahlkampfgetöse mit Steuergeldern.“

Auch Simone Oldenburg, Linke, sieht das Wahljahr 2021 als Ursache für den großzügigen Landeshaushalt. Ihr Vorwurf: Die Koalition handele, aber viel zu spät – etwa bei Lehrermangel oder den Finanzen der Kommunen. „Seit Jahren wurde viel zu wenig investiert und so zehren Land, Städte und Gemeinden von der Substanz“, so Oldenburg. Die Linke erneuert ihre Kritik am Strategiefonds, über den Projekte in Wahlkreisen von SPD- und CDU-Abgeordneten bezuschusst werden. Liskow (CDU) verteidigt den Fonds. Damit könnten etwa kleine Dorfkirchen saniert werden, die sonst niemand auf dem Schirm habe.

Größter Posten im Haushalt: Personalkosten – Tendenz steigend

Den größten Anteil im Landeshaushalt verschlucken Personalkosten für die rund 36 600 Beamten und Angestellten. 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro sind pro Jahr veranschlagt – gut 26 Prozent. Beschlossen ist auch: Neben mehr Polizisten und Lehrern soll es auch in der Landesverwaltung wieder mehr Personal geben – pro Ministerium 14 neue Stellen.

Nach Personal und Bildung ist Soziales der drittgrößte Kostenblock im Haushalt. Ministerin Stefanie Drese kann 14 Prozent der Ausgaben verteilen. Es folgt Infrastrukturminister Christian Pegel (beide SPD), der für Bahn oder Digitalisierung zuständig ist.

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