Klimaschutzgesetz in MV: Idee der Linken vom Landtag abgelehnt

Der Schweriner Landtag hat den Antrag der Linke zu einem Klimaschutzgesetz für MV abgelehnt. SPD, CDU und AfD werfen den Linken einen Schnellschuss vor, der viel Schaden anrichten könnte. Die Linke schlägt vor, Klimaschutz per Gesetz im ganzen Land verbindlicher zu regeln. Bis 2030 sollte MV seine schädlichen Emissionen um 65 Prozent reduzieren, 2050 dann klimaneutral sein. „Das ist ambitioniert, aber machbar“, so Mignon Schwenke. Vorschläge: ab 2030 kostenloser Personennahverkehr, 25 Prozent Ökolandbau, ein Waldprogramm mit 1000 Hektar neuem Wald pro Jahr, klimaneutrale Gebäudebestände bis 2050, eigene Klimaschutzstrategien in Kreisen und Städten. Grüne: Gesetz-Entwurf ist abgeschrieben: Vor einer „Ökodiktatur“ warnt Christoph Grimm (AfD). Sein Vorwurf: „Die Linke will grüne Stimmen einsammeln.“ Die Ziele seien „völlig unsozial“. Bereits jetzt habe die Energiewende zu sehr hohen Strompreisen geführt. Die Grünen ihrerseits, derzeit nicht im Landtag, werfen den Linken wiederum Themenklau vor. Ein Großteil des Gesetzentwurfes im Schweriner Landtag stamme von einem Thüringer Klimaschutzgesetz aus der Feder der dortigen Grünen. „Gut abgeschrieben ist leider nur halb gewonnen“, kommentiert Grünen-Klimaexperte Hannes Damm. Pegel: Klimaschutz geht nicht durch Zauberei: Energieminister Christian Pegel (SPD) hält die Vollendung eines Klimaschutzgesetzes bis zum Ende der Wahlperiode im Sommer nicht möglich. Dies gehe nicht „mit Schnips und Zauber“. Zudem habe das Land bereits diverse Regelungen für Klimaschutz und Energiepolitik. Dass Klimaschutz ohne Erdgas so bald möglich ist, glaube er nicht, so Pegel. Er selbst gilt als Vater der Idee eine Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV zu schaffen, die auch die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 gegen US-Sanktionen sichern soll. Mehr zum Thema: Umstrittene Ostsee-Pipeline: Mehrheit in MV ist für den Weiterbau von Nord Stream 2 Idealismus und „Etikettenschwindel“: Junge Klima-Aktivistin gibt Schwesig einen Korb Klimaschutz-Stiftung MV: Wie viel Gazprom steckt hier wirklich drin? Dietmar Eifler lehnte für die CDU „zusätzliche Belastungen“ für Bürger ab. Die Pläne der Linken würden sogar Arbeitsplätze im Land gefährden. Von Frank Pubantz