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MV aktuell Denkbar knapp: Birgit Hesse zur neuen Landtagspräsidentin von MV gewählt
Nachrichten MV aktuell Denkbar knapp: Birgit Hesse zur neuen Landtagspräsidentin von MV gewählt
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14:21 22.05.2019
Birgit Hesse (SPD, r.), die neue Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, nimmt nach ihrer Wahl die Glückwünsche der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), entgegen. Quelle: Jens Büttner / dpa
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Schwerin

Die bisherige Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) ist am Mittwoch knapp zur neuen Landtagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt 33 von 65 abgegebenen Stimmen und bekam damit gerade so die erforderliche Mehrheit. Gegen Hesse votierten 27 Abgeordnete, 5 enthielten sich der Stimme. SPD und CDU haben im Landtag zusammen 42 der 71 Sitze.

Hesse dankte nach der Wahl für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und nannte das Amt eine große Herausforderung. Jene, die sie nicht gewählt hätten, hoffe sie durch ihre Arbeit zu überzeugen, sagte Hesse in ihrer Antrittsrede. Danach übernahm sie die Leitung der laufenden Parlamentssitzung.

Wahl nach Bretschneiders Tod nötig

Die langjährige Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) war Ende April im Alter von 58 Jahren einem Krebsleiden erlegen. Sie war die Landtagspräsidentin mit der bisher längsten Amtszeit in Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2002 hatte sie an der Spitze des Parlaments gestanden.

Polizistin, Juristin, Landrätin: Bilder aus dem Leben von Birgit Hesse (SPD).

Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp würdigte Bretschneider vor Hesses Wahl noch einmal als „starke Frau“ und hervorragende Repräsentantin des Landtags und des Landes.

Ob der Burgfrieden bis 2021 hält?

Der äußerst knappe Ausgang der Wahl gilt der Opposition als Ausdruck von Unmut im Regierungslager. „In der Koalition bröckelt und knirscht es gewaltig“, sagte die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Simone Oldenburg. „Ob der Burgfrieden bis 2021 hält, steht in den Sternen.“

Damit spielte sie unter anderem auf die Amtsaufgabe des Finanzministers Mathias Brodkorb (SPD) Ende April an, der wegen fehlenden Vertrauens zwischen ihm und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegangen war. Dem Vernehmen nach war er dadurch einer Entlassung zuvorgekommen.

Oldenburg: Parlament ist nicht Schwesigs Staatskanzlei

Oldenburg sagte weiter: „Wir erinnern an dieser Stelle gerne noch einmal daran, dass das Parlament die höchste Instanz ist, und nicht Frau Schwesigs Staatskanzlei. Diese Selbstherrlichkeit wurde heute in die Schranken gewiesen.“

Auch die AfD-Fraktion sieht die Regierungskoalition geschwächt. „Frau Hesse wurde zwar mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt, verfehlte aber die Koalitionsmehrheit“, sagte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion, Nikolaus Kramer.

Krüger: Hesse ist fähige Verwaltungschefin

Der Fraktionsvorsitzende des SPD, Thomas Krüger, beglückwünschte Hesse zum neuen Amt. Sie habe als Landrätin und später als Sozial- und Bildungsministerin bewiesen, dass sie eine fähige Verwaltungschefin sei. „Diese Rolle wird sie auch als Landtagspräsidentin gut erfüllen“, zeigte er sich überzeugt. „Ganz besonders freut es mich, dass Birgit Hesse angekündigt hat, den Kampf für eine offene und tolerante Gesellschaft ihrer Amtsvorgängerin fortzusetzen.“

Nach der Wahl Hesses hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zwei neue Minister ernannt. Die bisherige Leiterin der Vertretung Mecklenburg-Vorpommerns beim Bund in Berlin, Bettina Martin (SPD), ist jetzt offiziell Bildungsministerin, der bisherige Staatskanzleichef Reinhard Meyer (SPD) ist jetzt Finanzminister.

Meyer folgt Mathias Brodkorb (SPD) nach, der sein Amt wegen fehlenden Vertrauens zwischen ihm und Schwesig Ende April aufgegeben hatte. Martin folgt Birgit Hesse (SPD) nach. Die beiden Minister wurden nach ihrer Ernennung im Landtag vereidigt.

Zweite Frau an der Spitze des Landtags

Erst zwei Männer, dann zwei Frauen: Mit Birgit Hesse (SPD) haben die Frauen an der Spitze des Landtags gleichgezogen. Die 44-Jährige folgt auf Sylvia Bretschneider (SPD) und ist damit die zweite Frau auf dem Posten geschafft hat.

Davor bekleideten zwei Männer das höchste politische Amt im Land: Rainer Prachtl (CDU) wurde am 26. Oktober 1990 zum ersten Landtagspräsidenten des kurz zuvor neu gegründeten Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Er übte das Amt bis 1998 aus.

Ihm folgte der Sozialdemokrat Hinrich Kuessner, der wiederum 2002 von Sylvia Bretschneider abgelöst wurde. Bretschneider, Jahrgang 1960, hatte den Posten bisher die längste Zeit inne: Fast 17 Jahre stand sie an der Spitze des Parlaments.

Hesse ist die erste in Westdeutschland geborene und aufgewachsene Politikerin, die in Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagspräsidentin gewählt wurde. Prachtl stammt aus Neubrandenburg, Bretschneider aus Waren (Müritz). Kuessner ist ein Flüchtlingskind – er wurde in Gerdauen (Ostpreußen) geboren. Sein Abitur machte er 1961 in Schwerin.

Hesses Geburtsort ist Elmshorn in Schleswig-Holstein. Sie studierte Jura in Kiel. Im Jahr 2002 startete sie zunächst eine Karriere bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, leitete unter anderem das Polizeirevier in Wismar. Von 2008 bis 2014 war sie Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg, danach bis 2016 Landessozialministerin und in den vergangenen zweieinhalb Jahren Bildungsministerin.

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Iris Leithold / dpa