Koalitions-Streit in Schwerin: Schwesigs Merkel-Kritik bringt CDU auf die Palme

Die Einheit der Schweriner Regierungspartner SPD und CDU im gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie zeigt acht Monate vor der Landtagswahl erste Risse. Offenkundig wurde dies mit der geharnischten Reaktion von Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller auf die Kritik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Bund für dessen Agieren bei der Impfstoff-Sicherung. „Ein solches Wahlkampfmanöver ist der Sache nicht angemessen“, sagte Waldmüller am Montag in Schwerin. Schwesig hatte die Bundesregierung bei öffentlichen Auftritten mehrfach aufgefordert, auf eine bessere Ausstattung der Länder mit Corona-Impfstoffen zu dringen, damit dort schneller geimpft werden kann. Sie sehe den Bund dafür in der Pflicht. Dies traf auch bei dem vorpommerschen CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor auf Kritik. „Es erfüllt mich wirklich mit Befremden, wie jetzt hier einige Politiker in den Wahlkampf übergehen“, sagte er am Morgen bei n-tv und nannte neben FDP-Bundeschef Christian Lindner auch Schwesig. Wortwahl „Manus Märchenstunde“ sorgt für Aufsehen: Die aktuellen Lieferschwierigkeiten für die Corona-Impfstoffe hätten ihren Grund in Produktionsengpässen der Hersteller und nicht in zu geringen Bestellmengen durch EU und Bundesregierung, betonte Waldmüller. „Deutschland hat ausreichend Impfstoff bestellt“, zeigte er sich überzeugt. In einer schriftlichen Mitteilung vom Wochenende hatte Waldmüller erklärt: „Alles andere fällt in die Kategorie „Manus Märchenstunde““. Die Wortwahl sorgte für Aufsehen. SPD-Generalsekretär Julian Barlen mahnte Waldmüller, sachlich zu bleiben. Der Impfstart sei im Nordosten gut gelungen, weil alle Beteiligten im Land voller Elan angepackt hätten. „Mit mehr Impfstoff könnten wir weiter sein und mehr Menschen schützen. Unsere Ministerpräsidentin setzt sich genau dafür ein“, sagte Barlen. Gemeinsames Ziel müsse sein, möglichst viele Menschen möglichst schnell zu impfen. SPD-Fraktionschef wird CDU-Landeschef Vertrauensbruch vor: Auch SPD-Landtags-Fraktionschef Thomas Krüger stellte sich vor Schwesig. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung schon im Oktober über die sehr erfolgversprechenden Tests für den Biontech-Impfstoff informiert war. Doch habe sie erst im Januar deutsche Pharma-Unternehmen aufgefordert, eine Beteiligung an der Impfstoff-Produktion zu prüfen. „Wer hat da gepennt?“, fragte Krüger. Schwere Vorwürfe erhob der SPD-Politiker gegen den CDU-Landesvorsitzenden und Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack. Statt beim digitalen MV-Gipfel mit Regierung, Wirtschaft und anderen Kommunalpolitikern am Freitag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten, habe er in einer eigenen Pressekonferenz Kritik am Impfmanagement des Landes geübt. Dies komme einem Vertrauensbruch gleich, sagte Krüger. Lesen Sie auch: Erste Hausärzte in MV übernehmen Corona-Impfung: Alle Infos zum Start Linke: Streit unverzüglich beilegen: Die oppositionelle Linksfraktion forderte die Regierungsparteien auf, ihren offen ausgetragenen Streit um die Verantwortung für die unzureichende Bereitstellung von Corona-Impfstoffen unverzüglich beizulegen. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen seien unerträglich und schürten nur Angst, kritisierte die Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg. Angesichts der fortwährenden Corona-Pandemie seien Ruhe und Verlässlichkeit nötig. Oldenburg kündigte für die Landtagssitzung am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag an. Darin bezeichnet die Linke die regierungsinterne Auseinandersetzungen als „schädlich und gefährlich“ für das Land und seine Einwohner. Die Landesregierung werde daher aufgefordert, die Streitigkeit beizulegen und den Landtag zeitnah über eine gemeinsam abzustimmende Impfstoff-Strategie zu unterrichten. Von RND/dpa