Im fernen Brüssel hat das Regierungskabinett von Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag den Termin für die bevorstehende Kommunalwahl in MV offiziell festgelegt. Am Sonntag, 26. Mai 2019, sollen Gemeinde- und Stadtvertretungen, Kreistage und Bürgermeister neu gewählt werden, bestätigt ein Regierungssprecher. Am selben Tag sind die Wahlen zum Europäischen Parlament geplant. Geht es nach SPD und CDU in MV, fände an diesem Tag auch eine Volksbefragung zum Thema „Wahlalter ab 16“ statt. Dagegen wehrt sich derzeit aber die Opposition; eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre für eine dazu erforderliche Verfassungsänderung nötig. Linke und AfD kritisierten aber, dass die Koalition später mit einfacher Mehrheit Themen für Befragungen festlegen könnte.
Schwesig und ihre acht Minister sind bis Mittwoch auf Dienstreise in Brüssel. Mit mehreren Vertretern der EU-Kommission solle es in Gesprächen um wichtige Themen für das Land gehen.
Frank Pubantz
