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MV aktuell AfD will in MV Volkspartei sein – Neue Bilder und alte Muster im Wahlkampf
Nachrichten MV aktuell AfD will in MV Volkspartei sein – Neue Bilder und alte Muster im Wahlkampf
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19:23 23.04.2019
Leif-Erik Holm (AfD) spricht auf einer Wahlkampfversantaltung der AfD Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: Markus Scholz/dpa (Archiv)
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Schwerin

Bei den zurückliegenden Landtags- und Kommunalwahlen hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern etwa jeden fünften Wähler auf ihre Seite bringen können. Diese Ergebnisse schüren in der Partei die Hoffnung auf ein ähnliches Ergebnis bei den bevorstehenden Kommunalwahlen.

„Auch wenn wir dabei noch nicht flächendeckend antreten können, in den Kreistagen und großen Stadtvertretungen wollen wir zwanzig Prozent der Wähler erreichen und damit unseren Anspruch untermauern, die neue Volkspartei zu sein“, verkündet Landesparteisprecher Leif-Erik Holm wenige Wochen vor der Wahl am 26. Mai selbstbewusst. Gegenüber der Kommunalwahl 2014 müsste die AfD, die laut Holm 280 Kandidaten ins Rennen schickt, dafür ihr Ergebnis von damals 4,2 Prozent nun verfünffachen.

„Thema Zuwanderung nicht mehr so präsent“

Die Rostocker Politikwissenschaftlerin Gudrun Heinrich hält zwar deutliche Zugewinne für die AfD für wahrscheinlich, nicht aber in dieser Größenordnung. „Das Thema Zuwanderung, mit dem Rechtspopulisten bei den Wahlen 2016 und 2017 noch massiv gepunktet haben, ist längst nicht mehr so präsent. Anders als in Sachsen haben wir es in Mecklenburg-Vorpommern auch geschafft, das Thema weniger aufgeregt zu diskutieren. Und bei Kommunalwahlen spielt das Vertrauen in Personen ohnehin eine größere Rolle als die Parteizugehörigkeit“, sagt Heinrich. An Personal mit kommunalpolitischer Erfahrung und Verankerung fehle es der vergleichsweise jungen AfD aber.

Alte Strategie mit neuen Bildern

Im einsetzenden Wahlkampf macht sich das schon bemerkbar. Große Porträts von AfD-Kandidaten sind bislang nicht zu sehen und das Thema Ausländer wird in der gerade gestarteten Plakat-Kampagne - noch - nicht aufgerufen. Es dominieren symbolträchtige, emotionale Motive, so dass der Bezug zur AfD nicht gleich ins Auge sticht: Eine Alt-Hippie-Dame mit dem Slogan „Coole Köpfe, ein schlafendes Baby mit dem Schriftzug „Aus Liebe“, oder ineinandergreifende junge und alte Hände mit der vieldeutige Mahnung „Respekt“. Die AfD zeige sich „heimatverbunden, pfiffig und frech“, sagt Holm.

Kommentar zum Thema: Alternative zur Alternative für Deutschland?

Doch erkennt Heinrich eine alte Strategie mit neuen Bildern: „Begriffe und Werte werden nach den eigenen Maßstäben umgedeutet und für allgemeingültig erklärt. Man ruft „Wir sind das Volk“ und grenzt die große Mehrheit, die nicht mitmarschiert, damit aus. Man fordert Meinungsfreiheit, lässt aber nur die eigene gelten. Man schürt Vorbehalte gegen Eliten, verschweigt aber, dass man selbst zu einer gehört“, zählt Heinrich auf.

Wort „abgehängt“ macht die Runde

Dass solche Methoden durchaus verfangen, hängt nach ihrer Meinung aber auch maßgeblich mit dem Unvermögen der anderen Parteien zusammen, die Wähler für die eigene Politik zu gewinnen und die Vorzüge der parlamentarischen Demokratie deutlich zu machen. „Viele Menschen haben einfach das Gefühl, dass sie von der Politik vergessen wurden und nicht ihre Interessen Maßstab des Handelns sind“, konstatiert die Wissenschaftlerin. Nicht ohne Grund mache oft das Wort „abgehängt“ die Runde.

Die vielfach als Ausdruck des Protests gewerteten Wahlergebnisse der AfD haben die Regierungsparteien in Mecklenburg-Vorpommern aufgeschreckt und auch der linken Opposition zu denken gegeben. In kürzester Zeit räumte die SPD/CDU-Regierung in Schwerin Themen ab, die in der Bevölkerung immer wieder kritisch diskutiert wurden: Obwohl die Kriminalität beständig sinkt, wurden 150 zusätzliche Polizeistellen geschaffen, um - wie es Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte - „das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger“ zu stärken. Für die jahrzehntelang darbenden Theater gibt es mehr Geld und die Kinderbetreuung wird von 2020 an für Eltern kostenfrei sein.

Straßenausbaubeitrag wird abgeschafft

Im März kam es schließlich zum Durchbruch bei den mit harten Bandagen geführten Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen. Zwar müssen jetzt reichere Kommunen im Westen des Landes den ärmeren, meist im Landesosten gelegenen Kommunen mehr abgeben. Doch packt das Land auch einen dreistelligen Millionenbetrag oben drauf, um Kreisen, Städten und Dörfern wieder Investitions- und damit Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Und dann wird auch noch der ungeliebte Straßenausbaubeitrag abgeschafft, der manchen Anlieger an den Rand des Ruins zu bringen drohte. Ein Erfolg, den sich die Freien Wähler an die Brust heften, die mit ihrem Dauerprotest vor der Staatskanzlei und einer großangelegten Unterschriftensammlung den Widerstand in der Regierung brachen. Die Freien Wähler, die 2014 nur regional angetreten waren und nicht einmal auf zwei Prozent kamen, werden zur Kommunalwahl im Mai nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Gustav Graf von Westarp deutlich mehr Kandidaten ins Rennen um die Sitze in den Kreistagen sowie den Stadtvertretungen von Rostock und Schwerin schicken. Der Übertritt von drei früheren, gemäßigten AfD-Landtagsabgeordneten hatte den Freien Wählern zuletzt zusätzliche Aufmerksamkeit beschert.

CDU stärkste Partei auf kommunaler Ebene

SPD und CDU hoffen hingegen, dass die Wähler die kostspieligen Zugeständnisse und Leistungen bei der Wahl am 26. Mai honorieren und die Regierungsparteien nicht erneut an Zustimmung verlieren. Die Union, bislang unangefochten stärkste Partei auf kommunaler Ebene, hat nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Vincent Kokert zudem vorgebaut: Sie schicke mit 3900 Bewerbern erneut die meisten Kandidaten ins Rennen und habe in den Regionen, in denen sie zuletzt Stimmen an die AfD verlor, besonders intensiv geworben, sagte er.

„Ein Wählerpotenzial rechts der CDU ist auf jeden Fall da“, sagt Heinrich. Die NPD, bei der viele noch davor zurückgeschreckt seien, ihre Kreuzchen zu machen, spiele so gut wie keine Rolle mehr. „Die AfD hat sich etabliert und gilt für sehr konservative Menschen als wählbar“, meint die Politikwissenschaftlerin. Und möglicherweise würden auch die Freien Wähler deutlich besser abschneiden als vor fünf Jahren, wie es eine Wählerumfrage jüngst nahelegte. Doch Prognosen will Heinrich für die Kommunalwahlen nicht abgeben.

dpa

Andreas Schorlemmer hat die Notfallseelsorge in Mecklenburg-Vorpommern mit aufgebaut, betreute jahrelang Polizisten, Helfer und Hinterbliebene bei schweren Unglücken und war über Jahrzehnte Gemeindepastor in Groß Kiesow. Am 23. April feiert er seinen 70. Geburtstag.

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