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MV aktuell Kontroverse Debatte zum Klimaschutz in MV
Nachrichten MV aktuell Kontroverse Debatte zum Klimaschutz in MV
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16:43 13.11.2019
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert für besseren Klimaschutz mehr Geld vom Bund. Quelle: Cornelius Kettler
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Schwerin

In Mecklenburg-Vorpommern muss dringend mehr für Klimaschutz getan werden. Dabei dürfen Menschen mit schmalem Geldbeutel aber nicht ausgeschlossen oder übergangen werden. Auf diese Formel einigten sich fast alle Fraktionen im Landtag.

Klimawandel leugnen – „Verrat an folgenden Generationen“

„Nichtstun ist keine Option“, erklärt Thomas Krüger (SPD). Angesichts von Tornados, Dauerregen oder Dürren in vergangenen Jahren müsse jedem klar sein, dass der Klimawandel auch den Nordosten betreffe. „Wir werden einen Anstieg des Meeresspiegels erleben und höhere Sturmfluten“, so Krüger. Daher sei der Küstenschutz zu intensivieren.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stimmt zu: Der Klimawandel sei da, ihn zu leugnen „ein Verrat an nachfolgenden Generationen“, so Schwesig. Daher fordert sie: Für die Energiewende müsse endlich der Netzausbau gen Süden vorangetrieben werden, damit Windstrom dort auch ankommt. Der Bund müsse eine Strategie zum Ausbau von Energieerzeugung auf Wasserstoffbasis und ein Programm zum Austausch von Ölheizungen entwickeln. Die Pendlerpauschale müsse erhöht, Bus- und Bahnverkehr ausgebaut werden. Dazu brauche MV noch mehr Zuschüsse vom Bund.

Linke: Land muss stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren

Vor Hysterie in der Klimaschutz-Debatte warnt Dietmar Eifler (CDU). Das Klimapaket des Bundes werde es „nicht zum Nulltarif geben“. Er fordert die Absenkung staatlicher Abgaben auf Strom.

Hohn kommt von der Opposition: Das Klimapaket der Bundesregierung sei zu wenig, vor allem wenn parallel die Autoindustrie weiter gehätschelt werde, so Mignon Schwenke (Linke). Die Landesregierung sollte zum Beispiel stillgelegte Bahnstrecken wiedereröffnen. Bert Obereiner (AfD) sieht ein „völliges Politikversagen“ zum Thema Klimaschutz. Der Kohleausstieg etwa sei für Privatleute und Industrie teuer, der Beitrag zum Klimaschutz gering.

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Von Frank Pubantz

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