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MV aktuell Kopfschütteln bei der CSU über Etat-Überschuss in MV
Nachrichten MV aktuell Kopfschütteln bei der CSU über Etat-Überschuss in MV
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00:00 04.02.2015
Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU)
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Schwerin

Mit Unverständnis hat die bayerische Landesregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf Streit in Mecklenburg-Vorpommern reagiert. Hintergrund ist ein Überschuss für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von fast 167 Millionen Euro, der in Schwerin unterschiedliche Begehrlichkeiten zwischen Großer Koali- tion sowie oppositionellen Grünen und Linkspartei ausgelöst hat.

Seehofer sprach auf OZ-Anfrage von einem „finanzpolitischen Skandal“. Bayern habe 2014 insgesamt 4,85 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. „Das sind fast zehn Prozent des bayerischen Haushalts“, erklärte der Ministerpräsident. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) rechnete vor, dass sich sein Land von diesem Geld 80000 Lehrer, 97000 Polizisten, 2000 Kilometer Straßen und knapp 75000 neue Studienplätze hätte leisten können. Mit Blick auf den Verteilungskampf in MV sagte Söder, Bayern fühle sich überfordert. „Wir bestehen darauf, dass unsere jährlichen Aufwendungen um mindestens eine Milliarde Euro reduziert werden.“

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies die Kritik zurück. Er könne die „künstliche Aufregung“ aus Bayern nicht verstehen. „Dass wir seit Jahren keine Schulden mehr aufnehmen und in diesem Jahr sogar tilgen, zeigt doch gerade, dass wir verantwortungsbewusst mit den Geldern aus dem Länderfinanzausgleich umgehen.“ Wer viel habe, müsse auch viel geben. „Da sollte man in Bayern nicht jammern.“

Die SPD/CDU-Regierung von MV beschloss gestern, mit dem Haushaltsüberschuss den Schuldenberg des Landes von 10,16 Milliarden Euro um 100 Millionen Euro abzutragen. Über die restlichen 66,5 Millionen Euro herrscht noch Uneinigkeit. Das Geld werde für den Doppeletat 2016/17 dringend gebraucht, erklärte Finanzministerin Heike Polzin (SPD).

Kritik kam von der Opposi- tion. „Die Regierung ist gut beraten, die zusätzlichen Millionen nicht im Gießkannenprinzip an die Ressorts durchzureichen mit dem Ziel, dass die Minister im Wahljahr 2016 wohlfeile Wahlgeschenke verteilen können“, mahnte Linken-Fraktionschef Helmut Holter. Er forderte einen Nachtrag zum aktuellen Etat mit klar benannten Investitionen, etwa für Kitas, Schulen und Universitäten. Auch die Grünen monierten, es fehle an wichtigen Investitionen. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld forderte Investitionen zur langfristigen Unterstützung der Kommunen und der Landesentwicklung. Als Beispiele nannte er die Sanierung von Schulen und Sporthallen sowie schnelle Internetanschlüsse. Ähnliche Vorschläge trug auch der Städte- und Gemeindetag vor.



Jörg Köpke

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