Kostenfreiheit bei Azubi-Ticket in MV bleibt umstritten: Rätseln um Kosten

Die Regierungsparteien SPD und CDU haben in der Debatte um die Einführung eines Azubi-Tickets auf die bevorstehenden Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften verwiesen, doch schwelt der koalitionsinterne Streit um Zeitpunkt und Kostenfreiheit weiter. „Die wichtigste Botschaft ist: Das Azubi-Ticket kommt“, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Für seine Fraktion sei jedoch wichtig, dass es so schnell wie möglich komme und für Lehrlinge auch kostenfrei sei. „Das muss das Ziel bleiben“, sagte Waldmüller. Die Zentralisierung der Berufsschulen im Land sei politisch gewollt gewesen. „Aber Azubis mit den finanziellen Folgen dieser Berufsschulzentralisierung alleine zu lassen, ist unfair und alles andere als Werbung für die berufliche Bildung“, betonte Waldmüller. Der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte erneuerte die Bedenken seiner Fraktion zur vollständigen Kostenbefreiung für Azubis. Zwar hätten die Wirtschaftsverbände ihre Bereitschaft erklärt, sich finanziell zu beteiligen. Doch sei der Beitrag einzelner Unternehmen noch ungeklärt. Die Koalition ihrerseits habe Vorsorge getroffen, indem sie 10 Millionen Euro aus dem Etatüberschuss für das Azubi-Ticket bereitstelle. Doch sei von weit höhren Kosten auszugehen. Schulte nannte unter Berufung auf Branchenangaben eine Summe von 80 Millionen Euro, die den Verkehrsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern als Ausgleich für entgangene Ticket-Einnahmen zu erstatten seien. Gespräche für Ende März geplant: Die Gespräche zu Ausgestaltung und Finanzierung des Tickets mit Unternehmerverbänden und Gewerkschaften sind für Ende März geplant. Bis dahin sollen nach den Worten von Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) auch belastbare Daten zu den landesweiten Kosten vorliegen. Das Gutachten sollte schon Ende 2019 fertig sein. Doch hätten nicht alle Verkehrsunternehmen die erforderlichen Unterlagen fristgerecht eingereicht, begründete Pegel die Verzögerungen. Die Gewerkschaften machten deutlich, dass sie ein umfassendes Paket zur Entlastung der Azubis erwarten, die bislang meist allein für die langen Fahrwege zu den Berufsschulen aufkommen müssten. „Neben der Kostenfreiheit und dem Beitrag der Unternehmen ist für den DGB Nord entscheidend, dass ausnahmslos alle Schüler an den Berufsbildenden Schulen vom Azubi-Ticket profitieren. Also auch vollzeitschulisch Ausgebildete und Jugendliche in der Berufsvorbereitung“, erklärte DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter. Azubi-Ticket sei Wirtschaftsförderung: Die Linke scheiterte mit ihrem Vorstoß, die Landesregierung auf die Einführung eines kostenfreien Azubi-Tickets schon zum Beginn des neuen Lehrjahres im August 2020 zu verpflichten. Ein entsprechender Antrag fand im Landtag keine Unterstützung. Die Abgeordnete Mignon Schwenke warnte davor, eine wichtige Möglichkeit, die Ausbildung im Nordosten attraktiver zu machen, weiter auf die lange Bank zu schieben. Die Wirtschaft habe jeden Lehrling nötig. „Das Azubi-Ticket ist Wirtschaftsförderung“, sagte Schwenke. Linksfraktionschefin Simone Oldenburg warf SPD und CDU vor, „ihre politische Irrfahrt in Sachen Azubi-Ticket“ fortzusetzen. „Seit zehn Jahren kommt diese große Koalition nicht vom Fleck“, konstatierte sie. Lesen Sie auch: Wann kommt das Azubiticket? SPD sieht noch viel Gesprächsbedarf 268 Millionen Euro: Dafür gibt die Koalition in MV jetzt das Geld aus Gemeinsame Finanzierung? Auch Schwesig will kostenloses Azubi-Ticket in MV Von dpa/RND