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MV aktuell Kritik: Häftlinge werden durchs Land kutschiert
Nachrichten MV aktuell Kritik: Häftlinge werden durchs Land kutschiert
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06:04 30.06.2018
Justizvollzugsanstalt (JVA) auf dem Lindenberg in Neubrandenburg Quelle: Bernd Wüstneck
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Rund 1000 Häftlinge sind derzeit in den JVA des Landes untergebracht, es waren mal 400 mehr. Da der Bedarf sinkt, soll in Neubrandenburg (128 Haftplätze) Ende des Jahres Schluss sein, die Insassen auf andere Standorte verteilt werden. Ein neues Justiz-Konzept stellte Ministerin Katy Hoffmeister (CDU) Ende 2017 vor (die OZ berichtete). Kern-Inhalte: In Bützow sitzen künftig die Gefangenen mit langen Haftstrafen (ab vier Jahre) ein, in Waldeck bei Rostock die mit kurzen Strafen, in Stralsund ist offener Vollzug vorgesehen, in Neustrelitz soll die Jugendanstalt um Strafgefangene bis zum Alter von 30 Jahren erweitert werden. Folge: Viele Häftlinge wurden bereits über zahlreiche Klein-Transporte verlegt. 75 von Waldeck nach Bützow, 70 in die entgegengesetzte Richtung. Ab August werde die Aufteilung der Neubrandenburger Häftlinge auf andere Standorte beginnen und bis Ende September abgeschlossen sein, teilt das Ministerium mit. Danach sollen bis zu 60 Gefangene, die 30 Jahre oder jünger sind, nach Neustrelitz kommen.

Streit herrscht derzeit zum Thema Personal. In der Belegschaft brodelt es. Zwar sei seit Jahren bekannt, dass die JVA Neubrandenburg geschlossen wird, allerdings sei es nun viel zu schnell gegangen. „Die Mitarbeiter haben noch immer keine Rechtssicherheit“, beklagt Hans-Ulrich Papenfuß, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD). Sie sollen für sich und ihre Familien andernorts Wohnungen oder Häuser suchen „ohne rechtswirksamen Versetzungsbescheid“, so Papenfuß. „Das geht nicht.“ Diesen Vorwurf erhob Jacqueline Bernhardt (Linke) gestern auch im Landtag und sprach von Wortbruch. Die Zeit sei zu knapp, die Reform „ein Musterbeispiel dafür, wie ein Dienstherr mit seinen Mitarbeitern keinesfalls umgehen sollte“.Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) wies das zurück. Man habe Betroffene und Personalrat umfangreich eingebunden, eine Liste mit Versetzungswünschen und sozialen Kriterien erstellt. Von den 91<TH>Mitarbeitern seien nun noch 78 aufzuteilen. Plan: 30 nach Neustrelitz, 28 nach Bützow, jeweils zehn nach Waldeck und Stralsund. Hoffmeister verteidigte die Umsetzung bereits vor Jahresende. „Eine Justizvollzugsanstalt kann man nicht wie einen Kiosk von einem auf den anderen Tag schließen.“

Das ganze JVA-Konzept steht in der Kritik. Einen Abbau von Haftplätzen sieht etwa Gewerkschafter Papenfuß kritisch. „Was passiert, wenn in MV die Gefangenenzahlen wieder steigen, wie in vielen anderen Bundesländern?“, fragt er. Antwort aus der Justiz: Dann müsse neu gebaut werden.

Frank Pubantz

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