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MV aktuell Kritik am „Selbstbedienungsladen“ von SPD und CDU
Nachrichten MV aktuell Kritik am „Selbstbedienungsladen“ von SPD und CDU
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20:00 26.03.2019
Holger Kliewe ist CDU-Landtagsabgeordneter und Ummanzer Bürgermeister. Über den umstrittenen Strategiefonds von SPD und CDU bezuschusst er sich damit quasi selbst. Das findet die Linke „frech“. Quelle: Elke Ehlers
Schwerin

Neuer Streit um den Strategiefonds von SPD und CDU im Landtag. Kommende Woche soll der Finanzausschuss die Liste der guten Taten für das Jahr 2019 beschließen. Die Koalition verteilt wie in Vorjahren rund 50 Millionen Euro aus Haushaltsüberschüssen – und bringt damit die Opposition auf die Palme. Vorwurf: Abgeordnete von SPD und CDU verteilen Geld in ihren Wahlkreisen, um selbst als edle Spender dazustehen. Pikant: Die Gemeinde Ummanz auf Rügen soll 30000 Euro für den Eigenanteil zum Ausbau des Ostseeküstenradwegs erhalten. Bürgermeister der Gemeinde ist Holger Kliewe, CDU-Landtagsabgeordneter – und damit zugleich Geber und Nehmer.

„So frech muss man erst mal sein“, sagt Jeannine Rösler, Finanzexpertin der Linksfraktion. Ihre Lesart: Kurz vor der Kommunalwahl erhalte Kliewe Schützenhilfe in seiner Gemeinde. Und zwar aus dem umstrittenen Strategiefonds von SPD und CDU, gegen den die Linke vor Gericht klagt, weil sie das Haushaltsrecht des Landtags verletzt sieht. Die CDU reagiert gelassen. „Wenn sich ehrenamtliche Bürgermeister im Landtag für ihre Gemeinde engagieren, dann ist das absolut in Ordnung“, so ein Sprecher.

Die Linke verschärft die Kritik am Fonds. Dies sei ein „Selbstbedienungsladen von SPD und CDU“, so Rösler. Zwar seien ohne Frage viele förderwürdige Projekte enthalten; umstritten ist jedoch, ob die Koalitionsfraktionen allein auswählen sollten. Als „skandalös“ sei zu bewerten, dass Kommunen Geld aus dem Fonds bekommen müssen, „um ihre ureigensten pflichtigen Aufgaben erfüllen zu können“, so Rösler. Zum Beispiel beim Thema Feuerwehr.

50 Millionen Euro Haushaltsüberschuss von 2018 sind neu im Strategiefonds. Neben zehn Millionen Euro für Kofinanzierung für Kommunen, zehn Millionen für ländliche Räume und fünf Millionen für Schulbau-Projekte stehen weitere 25 Millionen, die SPD- und CDU auf viele Einzelprojekte aufteilen – von der Jalousie an einer Grundschule bis zum Vereinsfest.

Knapp 200 Projekte finden sich auf dieser Liste des sogenannten „Globalvolumens“, die SPD und CDU wohl durch den Finanzausschuss bringen werden, weil sie dort eine Mehrheit haben. Darunter vieles, was früher Ministerien in eigener Regie ausreichten. Beispiele: IT-Ausstattung für die Grundschule der Gemeinde Jürgenstorf (5000) und Digitalisierung der Regionalen Schule Krakow am See (10000) – obwohl das doch der bald der Digitalpakt Schule lösen soll. Materialen für Brandschutzerziehung der Jugendwehr Plau am See (2000). Drohnen für die Feuerwehren im Amt Crivitz und Rostock (je 10000). Dienstbekleidung für die Feuerwehr Redefin (5000). Ein Jetski für die Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes Rügen-Stralsund (20000). Kühltechnik für die Tafel in Neustrelitz (6000). Beheizte Bänke in der Kapelle Domjüch bei Neustrelitz (12000). Ein Projekt zur Vermeidung von Einweggeschirr in Stralsund und auf Rügen (25000). Rollläden für die Grundschule Eldena (20000). Ausbau eines Vereinshauses in Gnoien (12500). Ein Bike-Parcours in Prohn (13000). Ein Traktor für die Stadt Richtenberg (45000). Ein Drachenbootfest in Parchim (5000). Geräte für das Müritz-Box-Center in Waren (5300). Fürs Wismarbucht-Schwimmen gibt es 7500 Euro.

Schmankerl: Die Gemeinde Klein Rogahn bei Schwerin erhält 5000 Euro für ein Projekt namens „Gemeinsam voran, jeder packt an!“. Der Wertstoffsammelplatz soll erneuert, Sitzbänke aufgestellt werden. „Das ist nicht Aufgabe des Landtags“, so Rösler. Größere Summen sind für Online-Plattformen (125000), Feuerwehren pauschal (2 Millionen), ein Defibrillatoren-Programm (1 Million), Ehrenamt (2,7 Millionen) und Kirchensanierung (3 Millionen) vorgesehen.

Kritik kommt auch vom Städte- und Gemeindetag MV. Vielfach würden Gemeinden bezuschusst, „weil sie eigene Mittel als freiwillige Leistungen nicht bereitstellen können“, so Geschäftsführer Andreas Wellmann. Dies zeige, dass sich die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land deutlich verbessern müsse. Dann „könnten die gewählten Volksvertreter in jeder Gemeinde und Stadt selbstständig entscheiden, ohne auf Fördermittel angewiesen zu sein“, so Wellmann. Es mangele an einer vernünftigen Strategie. Dies belege eine Antwort auf einer Anfrage der Linken im Landtag: Von den Haushaltsüberschüssen des Landes aus 2016 und 2017 waren Ende 2018 erst rund 4,5 von gut 29 Millionen Euro aus dem Globalvolumen des Strategiefonds abgerufen – 15 Prozent.

SPD und CDU verteidigen den Strategiefonds. Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber sei über den Finanzausschuss beteiligt, damit auch die Opposition. Dirk Lerche (AfD) moniert dagegen „Verteilung nach Gutsherrenart“. Das müsse aufhören.

Frank Pubantz

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