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MV aktuell Kritiker: IT-System des Landes „offen wie ein Scheunentor“
Nachrichten MV aktuell Kritiker: IT-System des Landes „offen wie ein Scheunentor“
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12:53 13.05.2019
Symbolbild: Im Datenverarbeitungszentrum in Schwerin laufen die Fäden für die IT-Sicherheit der Landesregierung zusammen. Der Landesrechnungshof hat Zweifel an IT-Lösungen und Vertragskonstrukt. Quelle: ZB
Schwerin

An die Spitze Europas will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) MV beim Thema Digitalisierung bringen. Die Praxis sieht anders aus. Experten monieren: Dem Land fehle eine Gesamtstrategie, rechtliche Voraussetzungen seien nicht erfüllt, und nun kaufe die Regierung auch noch anfällige Software für die Ministerien. Vor dem Betriebssystem Windows 10 warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Trotzdem hat die MV-Regierung 440 Lizenzen angeschafft.

Rechnungshof: „Erhebliche Zweifel“ an IT-Sicherheit

Martina Johannsen, Präsidentin des Rechnungshofs MV: „Die angebotenen Lösungen werden den Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit nicht gerecht.“ Quelle: Cornelius Kettler

Die Warnung ist klar. Windows 10 sei ein Risiko für öffentliche Verwaltungen, wo sensible Daten vieler Bürger gespeichert sind. Denn Hersteller Microsoft lasse Nutzerdaten in die USA übertragen, dies könne „im Betriebssystem nicht vollständig abgeschaltet werden“. Eine „Spionagefunktion“, ist zu hören. Der Landesrechnungshof habe „erhebliche Zweifel, ob Datenschutz und Informationssicherheit gewährleistet werden können“, sagt Präsidentin Martina Johannsen. Selbst dann, wenn „erhebliche Kosten“ für Sicherheit aufgewendet werden.

Diese Bedenken teilt Digitalisierungsminister Christian Pegel (SPD) nicht: Der IT-Dienstleister der Regierung, die Datenverarbeitungszentrum GmbH (DVZ), sichere ab, „dass eine Übermittlung von Daten an Microsoft und Server außerhalb der EU nicht stattfindet“, so seine Sprecherin. Das Landesnetz sei sicher. Johannsen kontert: „Die von der DVZ angebotenen Lösungen werden den Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit nicht gerecht.“

FDP-Mann fordert eigenes Ministerium für Digitalisierung

Kritik erntet Pegel von allen Seiten, weil ein Masterplan für die Digitalisierung fehle. „Wir müssen 20 Jahre Rückstand aufholen“, sagt David Wulff, Generalsekretär der Landes-FDP und Inhaber einer Software-Firma. Er fordert ein eigenes Ministerium und „eine ernsthafte Strategie“ rund um das Thema Digitalisierung. Das Sicherheitssystem des Landes sei „offen wie ein Scheunentor“.

Lesen Sie den OZ-Kommentar: Digitale Schnappatmung

Der Rechnungshof erkenne „keine konsistente IT-Strategie“, beklagt Johannsen. „Es hapert an vielen Stellen.“ Beispiele: Die Regierung müsse bis 2022 ein Onlinezugangsgesetz und bis 2020 Rechnungslegung digital umsetzen, es fehle aber an gesetzlichen Regeln dafür. Ein MV-Serviceportal, über das Bürger ab Juni Verwaltungsleistungen online erledigen können, sei „eine Mogelpackung“. Nur neun von fast 600 Anwendungen sollen zunächst verfügbar sein. Johannsen moniert auch, dass die Regierung ihrem Dienstleister DVZ faktisch ausgeliefert sei. Steuerung gebe es nicht.

Minister Pegel: „Digitale Agenda“ auf gutem Weg

Pegel lässt die Kritik als „ungerechtfertigt“ zurückweisen. Er hat gerade eine Zwischenbilanz der „Digitalen Agenda“ gezogen, die die SPD/CDU-Koalition 2018 ins Leben rief. Der Glasfaserausbau laufe landesweit, das MV-Serviceportal und das erste von sechs geplanten Innovationszentren zur Unterstützung von Firmen sollen im Juni starten.

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Viel zu wenig, heißt es von der Opposition. Der Städte- und Gemeindetag fürchtet gar, dass MV bei Digitalisierung der Verwaltung Schlusslicht wird. Es fehle an Koordination, so Geschäftsführer Andreas Wellmann. Kritiker unterstellen: Jedes Ministerium digitalisiere vor sich hin. Wie viele Lizenzen des gescholtenen Betriebssystems Windows 10 gekauft wurden, musste Pegel erst überall erfragen lassen.

Frank Pubantz

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