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MV aktuell Kurtaxe in MV abschaffen: Usedomer Kurdirektoren empört
Nachrichten MV aktuell Kurtaxe in MV abschaffen: Usedomer Kurdirektoren empört
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17:27 27.08.2019
Urlauber stehen am Kurtaxe-Automaten (Symbolfoto). Quelle: Tilo Wallrodt
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Insel Usedom

Keine Kurtaxe mehr in MV? Auf der Insel Usedom sorgte dieser Vorschlag von Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) für Empörung. „Dann soll er mir mal erklären, wie 50 Firmen das Budget von 70 000 Gästen übernehmen wollen“, meint Toni Schulz, Kurdirektor von Ückeritz. Die touristische Infrastruktur sei Aufgabe der Kommune. „Das ist nicht durchdacht.“

Kristin Kulz, Kurchefin in Zempin, sieht das ähnlich: „Die Kurtaxe auf die Firmen umzulegen, ist nicht zumutbar. Die Unternehmen zahlen bereits Fremdenverkehrsabgabe“, betont sie. Statt einer Tourismusabgabe brauche die Insel Usedom endlich ein einheitliches Erhebungsgebiet. „Dafür müssen die rechtlichen Rahmen geschaffen werden.“

Auch Schulz fordert, was seit Jahren auf der Agenda der Usedomer Touristiker steht: „Usedom sollte endlich als ein Erhebungsgebiet anerkannt werden. Dann hätten auch die Gemeinden im Achterland die Chance, Mittel für touristische Infrastruktur zu generieren. Und dann würde die Diskussion um die gegenseitige Anerkennung der Kurtaxe in den einzelnen Orten verstummen.“

Finanzminister fordert Tourismusabgabe von Firmen

Der Hintergrund von Meyers Forderung: Die Landesregierung will bald das kommunale Abgabengesetz ändern, das unter anderem festlegt, welche Orte Geld für touristische Leistungen kassieren dürfen. „Für mich ist eine Kurabgabe ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert“, sagt Meyer gegenüber der OZ. Der Finanzminister schlägt deshalb vor: Um die Kosten zu decken, die bei Kommunen für eine attraktive Infrastruktur entstehen, sollte eine Tourismusabgabe von Firmen erhoben werden.

Koserows Bürgermeister Renè König hält nichts von den Plänen. „Die Kurtaxe hat sich bewährt, obwohl sie nicht perfekt ist. Sie jetzt auf die Unternehmen abzuwälzen kommt nicht gut an. Ich hatte heute mehrere Termine mit Firmenchefs, die ziemlich aufgebracht waren.“

Wettbewerbsnachteil für deutsche Firmen

In einer Grenzregion wie Usedom würde das auch Wettbewerbsnachteile für deutsche Firmen bedeuten, verweist Heringsdorfs Kurdirektor Thomas Heilmann auf einen weiteren Aspekt. „Wenn wir in den Kaiserbädern auf 6,5 Millionen Euro im Jahr an Kurtaxeinnahmen verzichten würden, müssten die woanders herkommen“, sagt Heilmann. „Dann müssten die deutschen Firmen ihre Leistungen verteuern.“ Für ihn ist das Kurtaxgesetz gerecht: „Wer die Leistung in Anspruch nimmt, soll sie auch bezahlen.“

Stimmen Sie ab: Soll die Kurtaxe in MV abgeschafft werden?

Auf Rügen ist in den vergangenen Wochen ein Streit über die Kurtaxe entbrannt. Bewohner protestieren gegen die Zahlung, wenn sie im Nachbarort an den Strand wollen. Kirsten Hagemann aus Zirkow hat eine Petition gestartet. Titel: „Keine Kurtaxe für Insulaner“. 4400 Menschen haben bislang unterzeichnet. Finanzminister Meyer pflichtet bei: Wenn jemand auf Rügen wohnt, in Binz zum Arzt geht und dann die Strandpromenade betritt, „kann es nicht sein, dass er dann Gefahr läuft, abkassiert zu werden“.

Inselweite Lösung für kostenfreien ÖPNV

Der Finanzminister will stattdessen eine Gäste-Karte mit Extra-Nutzen einführen. Darin enthalten soll auch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sein. „Das kann man für eine ganze Region organisieren“, so Meyer. Die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf ist Vorreiter auf Usedom. „Das ist auch bei uns weiter ein Thema. Eine inselweite Lösung für den ÖPNV wäre natürlich optimal. Die hinzubekommen wird aber schwer“, meint Kristin Kulz.

Als keine gute Idee bezeichnet Karlshagens Kurchefin Silvia-Beate Jasmand die Meyer-Initiative. „Jeder vom Gast gezahlte Euro fließt in Form von Leistungen an den Zahlenden zurück. So verlangt es das Kommunalabgabengesetz. Dieses sollte dringend geändert werden und endlich die Bahn frei machen für ein einheitliches Erhebungsgebiet und die Anerkennung/Befreiung der Insulaner von der Kurtaxe. Die Gewerbetreibenden zahlen mit der Fremdenverkehrsabgabe bereits ihren Anteil am Tourismus“, so Silvia-Beate Jasmand. Sie findet nicht, dass Kurtaxe ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert ist. „Veränderungen im Meldegesetz hingegen sind dringend notwendig, so ist die handschriftliche Signatur durch den Gast auf dem Meldeschein im Zeitalter der Digitalisierung wirklich altmodisch.“

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