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MV aktuell Land benutzt Giftmüll-Deponie als Bank
Nachrichten MV aktuell Land benutzt Giftmüll-Deponie als Bank
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07:05 11.12.2018
Die Deponie der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) steht wegen Giftmüll-Lieferungen in der Kritik. Das Land hat sich dort 270 Millionen Euro geborgt. Quelle: dpa
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Schwerin

Hat die Landesregierung die umstrittene Giftmülldeponie in Selmsdorf über Jahre finanziell mit am Leben gehalten? Dieser Vorwurf kursiert bei Kritikern. Dennis Klüver, Kreistagsmitglied der Piratenpartei in Nordwestmecklenburg, unterstellt eine „verschleierte Bezuschussung des Deponiebetriebes“. Anstoß sind zwei Kredite, Schuldscheindarlehen, die das Finanzministerium 2009 und 2010 bei der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) aufgenommen hat. Gesamthöhe: 270 Millionen Euro. Die dafür gezahlten Zinsen seien „höher als marktüblich“, so Klüver.

Das Finanzministerium bestätigt: Das Land benutze die Deponie als Bank. Für die beiden Kredite würden 3,3 Prozent Zinsen gezahlt, so Minister Mathias Brodkorb (SPD). Das Geld sei eingesetzt worden, um Verbindlichkeiten des Landes umzuschulden, der Zinssatz habe sich an der Privatwirtschaft angelehnt. Zu „marktüblichen“ Konditionen, erklärt Brodkorbs Sprecher. Verwendet worden sei das Geld aus dem Müll, um Finanzierungen umzustellen. Beide Verträge mit der Deponie liefen über zehn Jahre. 2009 habe das Land insgesamt 1,5, 2010 noch einmal 1,35 Milliarden Euro umgeschuldet.

Die landeseigene Deponie ist seit Bekanntwerden eines Prüfberichts zu überhöhten Schwermetall-Grenzwerten in der Kritik. Gutachter entkräfteten einen Teil der Vorwürfe, forderten aber ein besseres Risikomanagement. Die Linke will Aufklärung im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Im Januar sollen die IAG-Geschäftsführer und der Verfasser des kritischen Prüfberichts, Stefan Schwesig, aussagen. Die Selmsdorfer Gemeindevertreter fordern vom Land Luftmessungen rund um die Deponie.

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