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MV aktuell Land gibt Kommunen Geld für Straßenbau
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16:39 22.11.2018
Landtagssitzung in Schwerin: Die Regierung kündigt eine Investitionspauschale für Straßenbau in Kommunen an. Quelle: dpa
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Schwerin

Städte und Gemeinden in MV sollen spätestens ab 2020 für Straßenbau Geld vom Land über eine Investitionspauschale erhalten und zwar nach Anzahl der jeweiligen Straßenkilometer. Das erklärte Torsten Renz (CDU) am Donnerstag im Landtag. Dafür sollen die Anwohnerbeiträge für kommunale Straßen entfallen, wie SPD und CDU bereits am Vortag angekündigt hatten. Das sind rund 30 Millionen Euro pro Jahr. Der Landtag begrüßte einhellig die Volksinitiative „Faire Straße“ (45 000 Unterschriften), die eine Abschaffung der Anwohnerlast fordert.

Das politische Geschäft will es, dass nahezu jeder das Ende der Straßenausbaubeiträge für sich als Erfolg reklamiert. Renz für die CDU: „Ein guter Tag für die Demokratie im Lande.“ Bernhard Wildt für Freie Wähler/BMV, da die Freien Wähler Mitinitiator der Volksinitiative waren. Dirk Lerche für die AfD, die das Thema bereits 2017 besetzt habe. Allerdings forderte die AfD damals eine Kann-Regelung für Anwohnerbeiträge. Jeannine Rösler für die Linke, die Anfragen gestellt und eine Expertenanhörung durchgesetzt habe. Martina Tegtmeier (SPD) räumte ein: „Wir haben uns schwer getan.“ Ihrer Fraktion sei wichtig gewesen, dass nicht Gebühren bei Hausbesitzern entfallen und Mieter dann die Last tragen. Daher sei der Kompromiss, im Gegenzug die Grunderwerbssteuer landesweit von fünf auf sechs Prozent zu erhöhen, gut.

Straßenbau gibt es nicht umsonst“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Irgendjemand müsse bezahlen. Daher wolle man nun schnellstens mit Kommunen ins Gespräch kommen. Ziel sei es, die Straßenausbaubeiträge „spätestens 2020 abzuschaffen“. Möglicherweise schon 2019, rückwirkend denkbar, ist zu hören. Offen sei noch eine mögliche Übergangslösung für unmittelbar bevorstehende Forderungen an Anwohner.

Einig ist man sich im Landtag, dass die Volksinitiative schließlich die Anwohnerbeiträge gekippt hat. Gustav Graf von Westarp, Landeschef der Freien Wähler, fordert einen Härtefallfonds für Betroffene, die in den vergangenen zehn Jahren durch Straßenausbaubeiträge in Not geraten sind.

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