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MV aktuell Land will Seehafen abwerten
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11:01 24.07.2015
Der Stralsunder Seehafen ist aus Sicht der Landesregierung nicht mehr landesweit bedeutsam.
Der Stralsunder Seehafen ist aus Sicht der Landesregierung nicht mehr landesweit bedeutsam. Quelle: Stefan Sauer
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Stralsund

Verkehrspolitischer Affront aus Schwerin: Die Landesregierung versucht, den Seehafen Stralsund in seiner Bedeutung für das Land Mecklenburg-Vorpommern deutlich abzuwerten.

Im neuesten Entwurf des Landesraumentwicklungsprogrammes (LEP) hat Verkehrs- und Energieminister Christian Pegel (SPD) dem Stralsunder Hafen das Siegel „landesweit bedeutsam“ entzogen und damit herabgestuft. Landesweit bedeutsam sind laut dem Papier nur noch die Häfen Rostock und Wismar. Grund für diese Entscheidung seien einerseits die zu geringen Umschlagzahlen des Stralsunder Seehafens sowie seine Lage.

Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) kann den Versuch Pegels, Stralsund aus der Reihe der wichtigsten Häfen in Mecklenburg-Vorpommern herauszudrängen, nicht recht ernst nehmen. Dies sei völlig absurd. „Ich gehe bislang jedenfalls davon aus, dass es sich im jüngsten Entwurf des LEP um einen Fehler handelt, der vermutlich versehentlich hineinredigiert worden ist. Diesen Fehler sollte der Minister schnellstens beheben“, sagt Badrow spitz.

Im Energieministerium ist man sich trotz des pikant-säuerlichen Hinweises des Stadtoberhaupts keines Fehlers bewusst. Pegels Sprecher Steffen Wehner: „Im zweiten Entwurf des LEP haben wir die Häfen nach bedeutsam und landesweit bedeutsam neu kategorisiert.“ Grund für den Rauswurf von Stralsund sei, dass der Standort im transeuropäischen Verkehrsnetz keine Bedeutung habe.

Welche Häfen von Bedeutung sind, hat die Europäische Union 2011 festgelegt und Leitlinien für den Aufbau des so genannten Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) definiert. In MV sind nur der Überseehafen Rostock und der Hafen in Wismar Bestandteil dieses transeuropäischen Verkehrskorridors. Bedingung dafür ist ein Umschlag von mehr als drei Millionen Tonnen im Jahr.

Dem neuen Entwurf des Raumentwicklungsprogramms zufolge sind diese Korridore „vorrangig zu stärken und zu entwickeln“. Wehner betont dennoch, dass „diese planerischen Kategorien nicht relevant sind, wenn es um Fragen der Förderung geht“. Stralsund befürchtet trotzdem, bei anstehenden Fördermittel-Entscheidungen des Verkehrsministeriums zum Ausbau und Erhalt der Häfen im Land, hinten anzustehen.

Heute Nachmittag besucht Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf seiner Sommertour den Stralsunder Seehafen.



Benjamin Fischer